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Baugebiet an der A5: Neuer Stadtteil sorgt für Koalitionskrach

Der Oberbürgermeisterwahlkampf überschattet die Zusammenarbeit der Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die CDU-Fraktion will für die Voruntersuchung des geplanten Baugebiets östlich und westlich der A5 Bedingungen stellen.
Hier könnte irgendwann ein neuer Stadtteil von Frankfurt entstehen. Hier könnte irgendwann ein neuer Stadtteil von Frankfurt entstehen.
Frankfurt. 

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) war kurz davor, die Fassung zu verlieren, als er am späten Donnerstagabend im Stadtparlament ans Rednerpult trat. „Es ist alles in der Koalition abgestimmt“, sagte er zu der Vorlage, mit der die vorbereitende Untersuchung für einen neuen Stadtteil auf den Weg gebracht werden sollte. Der Sozialdemokrat reagierte damit auf eine Wortmeldung von CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein, der zuvor betont hatte, es gebe noch „kein gemeinsames Votum“. Josef habe die Vorlage ohne Abstimmung mit den Fraktionen eingebracht. Die CDU will nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen und hat den Koalitionspartnern von SPD und Grünen bereits eine Reihe von Maßgaben zukommen lassen, die dem Beschluss hinzugefügt werden sollen. Die brisanteste: Es soll auch geprüft werden, ob der neue Stadtteil, die sogenannte Josefstadt, nur östlich der A 5 entwickelt werden kann. Diese Forderung hatte bereits die OB-Kandidatin der CDU, Bernadette Weyland, erhoben. Sieghard Pawlik, planungspolitischer Sprecher der SPD, macht aber deutlich: „Mit uns wird es keine slche Maßgabe geben.“

Beschluss im Dezember

Daran arbeitet aber die CDU. „Wir sind in Beratung darüber, Maßgaben zu machen“, bestätigte CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein am Tag nach der turbulenten Parlamentssitzung. Diese würden allerdings nicht dramatisch sein, sondern die Bedenken aller Beteiligten berücksichtigen. In der Dezembersitzung des Stadtparlaments werde die Vorprüfung des Baugebietes beschlossen werden. Keinesfalls wolle die CDU einen Beschluss über das Baugebiet bis nach der Oberbürgermeisterwahl am 25. Februar verzögern. Zu der Frage, ob auf eine Bebauung westlich der A 5 verzichtet werden soll, wie es Weyland fordert, sagte Löwenstein: „Es ist nicht daran gedacht, den Untersuchungsgegenstand einzuschränken.“

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In der SPD-Fraktion ist die Stimmung wegen der Einwände der CDU nicht gut: „Wir bereiten seit Monaten die Prüfung vor, ob und wie man an der A 5 bauen kann und die CDU findet immer noch etwas Neues“, erklärte Geschäftsführer Holger Tschierschke. Deshalb habe Planungsdezernent Mike Josef im Stadtparlament ein bisschen die Contenance verloren. Dabei sei die Prüfung des neuen Baugebietes ergebnisoffen. „Es geht nicht darum, dass wir jetzt Fakten schaffen“, betonte Tschierschke.

Josef selbst wies Löwensteins Vorwurf, die Vorlage sei nicht abgesprochen gewesen, zurück. Schließlich habe sie der Magistrat mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Jetzt müsse die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden. Gleichwohl räumte der Planungsdezernent ein, „dass es unter den Partnern geringfügige Meinungsverschiedenheiten gibt, die ausdiskutiert werden müssen. Das stelle ich nicht als Koalitionskrach dar.“

Bilderstrecke Neuer Frankfurter Stadtteil: Landwirte bangen um ihre Felder
Noch bestellen die Bauern Wolfgang Wentzell (von links), Richard Bickert, Florian Bickert und Niklas Sulzbach die Felder am nördlichen Rand Frankfurts.Die beiden Altbauern sorgen sich um die Zukunft ihrer Nachfolger.Jungbauer Florian Bickert (von Links) mit Hofhund Ronja und Vater Richard Bickert.

Unterdessen wirbt Josef in der Region für Zustimmung zu dem neuen Stadtteil. Vor kurzem hat er die Pläne in der SPD-Gruppe der Regionalversammlung Südhessen vorgestellt. Er habe viel Zustimmung bekommen, sagte er. Jetzt erwarte er auch von der CDU, dass sie bei ihren Regionalpolitikern für das Projekt wirbt. Frankfurt ist auf Unterstützung von Regionalversammlung und -verband angewiesen, da für den neuen Stadtteil der Flächennutzungsplan geändert werden muss.

Weniger Baugenehmigungen

Die Wohnungswirtschaft hält die zusätzlichen Bauflächen für dringend nötig. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest) ist beunruhigt, weil die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen nach Angaben des Statistischen Landesamts im dritten Quartal um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Das ist aus Sicht des Verbands ein „gefährliches Alarmzeichen“. Auch die Anzahl der Um- und Ausbauten ist um über neun Prozent gesunken. „Die Aktivitäten der Landesregierung und der Kommunen müssen daher verstärkt werden“, erklärte Axel Tausendpfund, Direktor des VdW Südwest, der rund 200 Wohnungsunternehmen vertritt.

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