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Stadt wolle mehr Flüchtlinge länger unterbringen, kritisiert eine Bürgerinitiative: Wieder Kritik an Unterkunft in Harheim

Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Harheim sorgt erneut für Unruhe. Die Interessengemeinschaft (IG) Harheim verteilt Flugblätter, wonach mehr Flüchtlinge, eine längere Laufzeit und kein Platz für Senioren zu erwarten seien. Das Sozialdezernat weist die Vorwürfe zurück und will im Ortsbeirat am kommenden Montag Stellung beziehen.
So ähnlich wie diese von Solgarden bei München gebauten Häuser soll auch das in Harheim geplante Gebäude aussehen. Foto: Grafik: Solgarden So ähnlich wie diese von Solgarden bei München gebauten Häuser soll auch das in Harheim geplante Gebäude aussehen.
Harheim. 

Heftige Kritik übt die Interessengemeinschaft zur Förderung (IG) Harheims an der nicht nur für Flüchtlinge geplanten Wohnanlage. In einem Flugblatt weist sie auf die kommende Ortsbeiratssitzung hin, in der sie gegen das Vorgehen der Stadt zu protestieren will. Laut Flugblatt würden in Harheim 140 statt wie bislang erklärt 90 Flüchtlinge untergebracht, obgleich die Zahl der Asylsuchenden gesunken und der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten gedeckt sei. Auch solle nun der Vertrag des Investors mit der Deutschen Roten Kreuz (DRK) als Träger der Unterkunft nicht mehr fünf, sondern mindestens 20 Jahre laufen. Und vom Versprechen, mindestens 25 Prozent der Plätze für seniorengerechtes Wohnen vorzuhalten, sei „keine Rede mehr“.

Die Zahl der Flüchtlinge stamme aus der Magistratsvorlage zur Vergabe des Erbbaurechts an den Investor Solgarden, sagt IG Harheim-Sprecher Tobias Jaenicke. Dort sei die Rede von 20 Reihenhäusern mit einer Belegung von bis zu sieben Personen – insgesamt also 140. Auch das DRK kritisiert die IG. Es könne „am Sozialgesetzbuch vorbei Bewohner in das Flüchtlingsheim zuweisen“. Das verletzte die Vorgaben zur Vergabe von Sozialwohnungen: Anerkannte Flüchtlinge seien verpflichtet, sich auf dem freien Markt Wohnungen zu suchen.

Wie wohnen die Senioren?

Drei Anträge hat die CDU-Fraktion zu diesem Thema gestellt, wie der Ortsvorsteher und CDU-Vorsitzende, Frank Immel, erklärt. Der erste fordert Einsicht in detaillierte Baupläne, um die Situation des Seniorenwohnens beurteilen zu können. Immel räumt ein, dazu habe der Ortsbeirat zwar kein Recht, doch habe das Gremium mehrfach danach gefragt.

Ein weiterer Antrag soll erkunden, wieso die Laufzeit länger wird. Für die CDU, so Immel, stelle sich die Frage außerdem, ob das bisherige Betreibermodell das Richtige sei. Eine Alternative wäre, in dem reinen Wohngebiet eine Anlage ohne betreutes Wohnen zu errichten, in der auch Flüchtlinge eine dauerhafte Bleibe finden könnten.

Die Behauptungen der IG Harheim seien zum Teil falsch, sagt Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld. In der Ortsbeiratssitzung nehme sie dazu Stellung. Falsch sei etwa, der Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge sei gedeckt. Die Stadt habe 4850 Flüchtlinge untergebracht, „davon leben 2400 in Notunterkünften oder Hotels, die wir nicht dauerhaft nutzen können.“

Auch zögen in Harheim keine 140 Flüchtlinge ein, sagt Skotnik. Tatsächlich spricht die von der IG zitierte Magistratsvorlage zwar von 20 Reihenhäuser, nicht aber davon, wer dort einzieht. Skotnik erläutert: Das Bauprojekt besteht aus drei Gebäudeteilen. Zwei davon bekomme das DRK für eine gemischte Unterkunft mit 120 Plätzen. 30 davon seien für Senioren vorgesehen, die übrigen 90 für Flüchtlinge sowie Frankfurter Bürgern, denen Obdachlosigkeit drohe.

Stadt regelt, wer einzieht

Die Flüchtlinge, die hier einziehen, seien noch nicht als Asylanten anerkannt, könnten also auch auf dem freien Markt keine Wohnung suchen, erklärt Skotnik. „Und auch jene, die anerkannt werden, setzen wir nicht sofort auf die Straße. In Frankfurt eine Wohnung zu finden ist schwer.“ Wer hier einzieht, entscheide die Stadt, nicht das DRK.

Im dritten Gebäude plane der fränkische Investor Solgarden gemeinschaftliches Wohnen für 24 Personen. Über das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen meldeten sich bereits 20 Frauen im Alter von 50 bis 55 Jahren, um dort einzuziehen, sagt Skotnik. „Es wird also eher mehr als weniger Senioren geben.“

Die längere Laufzeit hänge damit zusammen, dass der neue Investor nicht provisorische Holzhäuser, sondern massiv baue, sagt Skotnik. Auch zählten die neuen Häuser zu den besseren Flüchtlingsunterkünften, die die Stadt möglichst lange nutzen wolle. Zum weiteren Prozedere erläutert Skotnik, der Bauantrag sei gestellt. „Wenn alles gut läuft, kann Anfang 2018 dort eingezogen werden.“

 

Der Ortsbeirat 14 tagt am Montag, 13. Februar, ab 20 Uhr im Saalbau, In den Schafgärten 24.

 

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