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Sitzung der enttäuschten Gesichter

Von Eine halbe Million Euro fehlt noch oder muss gestrichen werden, dann ist ein ausgeglichener Haushalt möglich. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ging eine lange Sparliste „probeweise“ durch, bald werden die Politiker Farbe bekennen müssen.
Neu-Anspach. 

„Wegen so was haben Sie im vergangene Jahr die Haushaltsberatungen platzen lassen!“, sagte Birger Strutz (CDU) in die Runde, denn weiter als über die Vorlagen im letzten Jahr gingen die Zahlen nicht hinaus. Als „Betroffener“ bellte Jürgen Göbel (SPD) zurück: „Lassen Sie das schmutzige Wäschewaschen“. Das waren aber auch die einzigen harten Worte, die ausgetauscht wurden. Ansonsten arbeitete man in einer langen Sitzung, nicht ohne kontroverse Ansichten, aber sachlich das Zahlenwerk ab.

Nicht konkret genug

Der zuvor gewählte HFA-Vorsitzende Till Kirberg brachte seine erste Sitzung gut über die Runden, doch Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Unterfangens als solchem keimten immer wieder auf, denn zwei der wichtigsten Eckdaten fehlten und ohne diese, so kam es mal von dieser, mal von jener Seite, könne man der Verwaltung keine konkreten Vorgaben für den endgültigen Haushaltsentwurf machen.

Das eine ist die Kostenstruktur der Kinderbetreuung, die zur Schlagseite des Haushalts erheblich beiträgt und zu der klärende Zahlen vermisst wurden, das zweite sind die Gesprächsergebnisse mit den Vereinen zur Übernahme von Gemeinschaftseinrichtungen – dazu wollte die Verwaltung am folgenden Tag den Vereinen ein Angebot vorlegen.

Klaus Golinski (b-now) wurde am deutlichsten: „Ich bin enttäuscht, dass von der Arbeitsgruppe heute keine Ergebnisse vorliegen, deshalb ist die Sondersitzung doch anberaumt worden“. Aber die Gespräche mit den Vereinen seien auf einem guten Weg, besonders seit sich Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) und der Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino der Gruppe angenommen hätten, befand Andreas Moses (NBF).

Den Ausschussmitgliedern lag an diesem Abend eine elfseitige, von der Kämmerei ausgearbeitete „Sparkalkulation“ vor, deren erste drei Seiten den Steuern gewidmet waren und dazu bestand auch ein weitgehender Konsens im Gremium: Steuererhöhungen seien nur das allerletzte Mittel, wenn alle anderen Optionen ausgereizt seien.

Das galt aber in erster Linie den Grundsteuern und der Gewerbesteuer.

Pferdesteuer-Debatte

Doch es gibt ja noch andere Steuern – oder noch nicht – die auf der Sparliste stehen, denn, wie es Reinhard Gemander (CDU) beklagte: „Die Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer kommt immer wieder hoch“, habe aber bisher noch zu nichts geführt.

Und die Tendenz ging erneut in diese Richtung, denn es wurden viele Stolpersteine auf dem Weg zu ihrer Erhebung entdeckt. Aber die bestehende Hundesteuer um zehn Prozent anzuheben, das konnte sich der Ausschuss vorstellen. Die Zweitwohnungssteuer anzuheben auch, denn die sei eine Stellschraube mit dem Effekt, dass die Steuerzahler ihre Zweitwohnung zur Erstwohnung machen und dadurch auch mehr Einkommenssteuer in die Kasse kommt.

Einsparungen bei der Grünflächenpflege, der Bücherei, dem Zuschuss an die Volkshochschule, Baumpflege, dem Straßenbau, der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe, stand auf der Liste. Auch das Jugendhaus, zu dem angeregt wurde, es multifunktional zu nutzen.

Alles ging der Ausschuss durch, jedoch ohne Beschlüsse zu fassen, was wegen der fehlenden Eckdaten bei Kita, und Sportstätten als nicht zielführend betrachtet wurde. Mehr als eine „Willensbekundung“ wollten die Finanzpolitiker der Verwaltung nicht mitgeben. Golinski beantragte, zur Haushaltskonsolidierung bei wesentlichen Produkten Produktbeschreibungen zu formulieren, die feste Ziele vorgeben. Den Antrag beschied der Ausschuss einstimmig.

Wenn die fehlenden Eckdaten endlich vorliegen, wird es Aufgabe aller sein, die Liste noch einmal durchzugehen, dann aber mit konkreten Beschlüssen. Rund 500 000 Euro müssen laut Verwaltung noch ausgeglichen werden, um den Gesamtausgleich zu erreichen. Die Verwaltung wies gleichzeitig warnend darauf hin, dass „das Risiko eines Sanierungsstaus erheblich ist, wenn weitere Instandhaltungsmaßnahmen verschoben oder gestrichen werden“.

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