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Dauerhafte Handlungsfähigkeit ist gefährdet: Stadt Neu-Anspach: Finanzen weiterhin brenzlig

Von Die Kassenprüfung hat Neu-Anspach bestanden, Handlungsunfähigkeit droht trotzdem: Die Finanzlage ist weiter im „roten Bereich“, und dann hat das Bürgerhaus auch noch teure neue Fenster bekommen, die nicht jedem gefallen.
Nicht jedem gefallen die neuen Fenster am Bürgerhaus. Andreas Moses gehört dazu und will wissen, wer das entschieden hat. Foto: Frank Saltenberger Nicht jedem gefallen die neuen Fenster am Bürgerhaus. Andreas Moses gehört dazu und will wissen, wer das entschieden hat.
Neu-Anspach. 

Bis 22.30 Uhr tagte am Dienstagabend der Haupt- und Finanzausschuss unter Leitung von Ulrike Bolz (CDU-Fraktion), und es war eher ein Abend der Pessimisten, denn – auch wenn es positive Zahlen gab – die negativen überwogen im Ergebnis. Und negative Tendenzen zeigten sich schon beim ersten Tagesordnungspunkt. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Ludwig Maiworm, war eingeladen worden, begleitet vom kommunalen Finanzberater Jens Weyer, und beide stellten den Finanzpolitikern ihre Ergebnisse vor.

„Um es vorwegzunehmen, wir erteilen der Stadt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“, sagte Maiworm, schob aber gleich nach: „Wir prüfen aber nicht die Wirtschaftlichkeit der Kommunen, sondern nur, ob alles richtig dargestellt und ordnungsgemäß hergeleitet ist. Mit dem Ergebnis für Ihre Stadt, dass die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.“

Es hätten sich zwar wenige buchungstechnische Punkte zur Beanstandung ergeben, aber die seien nicht bedeutend und reichten nicht aus, um den Bestätigungsvermerk, der für die Entlastung des Magistrats wichtig ist, zu verweigern. Das Vergabewesen sei aber optimierungsbedürftig, merkte der Prüfer beispielsweise an.

Trotz des definierten Prüfungsauftrages werfen die Finanzkontrolleure auch stets einen Blick auf die Finanzlage der Stadt und gaben diesbezüglich zu bedenken: „Die dauerhafte Handlungsfähigkeit ist gefährdet“, so Maiworm.

Freiwillige Leistungen

Das Haushaltsicherungskonzept schnitt auch nicht gut ab. Die inhaltlichen Anforderungen an ein solches würden nur ansatzweise erfüllt und das Konsolidierungsziel werde nicht erreicht, hieß es. Als offene Punkte wurden die Prüfung freiwilliger Leistungen, die Anpassung von Gebühren und Beiträgen sowie die Prüfung von Organisationsstrukturen genannt.

Im Fazit der Prüfung heißt es: „Um dauerhafte Handlungsfähigkeit zu erhalten, Fehlbeträge abzubauen und neue Fehlbeträge zu vermeiden, sollten die Leistungstiefe und Leistungsstandards für pflichtige und freiwillige Leistungen überprüft werden.“ Das Jahresergebnis 2014 verbesserte sich leicht gegenüber dem Vorjahr und das Jahresergebnis 2015 noch einmal geringfügig gegenüber 2014, auch das hielten die Prüfer fest. Entwarnung gaben sie jedoch nicht, Weyer warnte sogar vor dem Fall, dass die Banken, sollten sie den Kommunen noch Kredite gewähren, Rückstellungen bilden müssten und daher selbst mehr auf Sicherheiten schauen: „Selbst wenn Sie alle Straßen und Brücken verkaufen könnten, hätten Sie immer noch ein negatives Eigenkapital.“

Der Jahresabschluss 2016 stand ebenfalls auf der Tagesordnung, wurde allerdings nur als Mitteilung zur Kenntnis genommen. Den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs stellte die Kämmerei unter einem weiteren Tagesordnungspunkt mit einem umfangreichen Zahlenwerk vor. Dabei fiel der Absatz unter den Tabellen „Ergebnis des Finanzstatusberichts ins Auge: „Das Ergebnis des Finanzstatusberichts zum 31.07.2017 zeigt eine Zusammenfassung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Neu-Anspach auf. Das Endergebnis liegt im ,roten‘ Bereich, so dass hier die negative finanzielle Situation ein weiteres Mal deutlich wird.“

Auch da gab es im Negativen Positives, denn die vorläufige Haushaltsführung macht sich bei der Entwicklung der Kassenkredite bemerkbar. Am Stichtag lagen sie bei 14,4 Millionen Euro und könnten nach Einschätzung der Kämmerei bis zum Jahresende noch einmal sinken.

Fenster sehr viel teurer

Auch negative Entwicklungen wurden aus den Tabellen herausgelesen, und darunter befand sich eine profane Maßnahme, die teurer ausfiel als geplant: Die Sanierung des Bürgerhauses, innerhalb der sich die Erneuerung der Fenster und Türen um rund 80 000 Euro auf rund 330 000 Euro verteuert hatte.

Das gab Anlass für Andreas Moses (NBL), sich über die Optik der Fenstergestaltung zu mokieren. Er beantragte, die Abläufe zu erfahren, die zu der Entscheidung für die Farbe und Einteilung der Fenster geführt haben.

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