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Neue TZ-Serie: Warum der Bürgermeister immer der Sündenbock ist

Von Baut der Bürgermeister Windräder? Kann ein Ortsvorsteher in seiner Straße Tempo 30 einführen? Und warum sind Kindergärten so teuer? Das sind nur einige Fragen, die in der jüngsten Vergangenheit in den Kommunen des Usinger Landes die Bürger bewegt haben. Und oft genug ist zu bilanzieren: Bei der Frage, wer in Hessen für was zuständig ist, haben viele Bürger ganz unterschiedliche Auffassungen. Deshalb startet die TZ eine Serie, die aufdröselt, was wer in der Kommunalpolitik zu sagen hat. Beginnen wir mit einem Blick auf die hessische „Verfassung“ für Kommunen und die Bürgermeister-Machtfülle.
Das Rathaus Bad Homburg. (Symbolbild) Das Rathaus Bad Homburg. (Symbolbild)
Usinger Land. 

Die Staatsgewalt liegt beim Volke. Das ist das Wesen der Demokratie. Ausgeübt wird diese „Gewalt“ grundsätzlich erst einmal durch Wahlen, also nicht unmittelbar. Volksentscheide wie in der Schweiz sind nicht vorgesehen, aber in bestimmten Fällen möglich. Ob Landtag, Kreistag oder kommunale Vertretungen, stets bestimmt der Wähler seine ihm geneigten politischen Vertreter im entsprechenden Gremium. Dies haben alle Bundesländer gemein.

Unterschiede gibt’s allerdings bei der Machtübertragung der Gremien. Während in Baden-Württemberg die „Süddeutsche Ratsverfassung“ gilt, stützt sich Hessen auf die Magistratsverfassung. Was bedeutet: Der Bürgermeister ist in seiner Machtfülle beschnitten und muss im Magistrat seine Ideen durchbringen, die dann oft noch von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden müssen. Lediglich in der Verwaltung ist er Chef – Personalangelegenheiten stehen ihm zu, die Ausweitung des Stellenplan ist dann schon wieder eine politische Entscheidung.

Befehlsempfänger

Böse Zungen titulieren den hessischen Bürgermeister auch gerne als „Grüß-Gott-August“, der als Befehlsempfänger der Politik fungiert und mit Blümchen zum Geburtstag älterer Bürger gratulieren darf.

Zwar wurde unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) 1991 die Bürgermeister-Direktwahl eingeführt (alle sechs Jahre). Doch dieses Direkt-Votum für die Verwaltungsspitze hatte keinen Ausschlag auf dessen Entscheidungsbefugnisse. So hat ein württembergischer Bürgermeister weitaus mehr Entscheidungskompetenzen und kann vor allem wirksame Einsprüche gegen Beschlüsse der Ratsversammlung einlegen.

Blicken wir in diesem Serienteil also zuerst aufs Amt des hessischen Bürgermeisters. Er ist Chef der Verwaltung, bestimmt seine Amtsleiter und stellt neues Personal ein, sofern es dem Stellenplan nicht widerspricht.

Er ist außerdem Vorsitzender des Magistrats (bei Gemeinden Gemeindevorstand genannt), der sich je nach Ausgang der Kommunalwahl aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

Besteht ein Patt in einer Abstimmung, entscheidet die Stimme des Bürgermeisters. Nur auch hier gilt: Der Magistrat wickelt die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung (Gemeindevertretung) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ab.

Natürlich kann der Bürgermeister seine Ideen zur Stadtentwicklung einbringen. Doch zur Umsetzung benötigt er die Mehrheiten im Stadtparlament. Der Magistrat kann Vorlagen in die Politik einbringen, mehr aber auch nicht.

Ein Beispiel für die „Machtfülle“ des Rathauschefs ist Neu-Anspach. Der Bürgermeister und der Magistrat brachten die Idee der Windkraft ein. Die Politik und der Magistrat beschlossen die Umsetzung. Die Bürger kippten diese. Und schuld war am Ende natürlich der Bürgermeister. Wie so oft in Hessen.

Politik beschließt

Ein zu hoher Bordstein? Gebühren? Holprige Straßen? Der Bürgermeister ist schuld?! Eben nicht. Und während die Verwaltung in den vergangenen Jahren Haushalte erarbeitete, die strikte Kürzungen und höhere Gebühren vorsahen, kippte die Politik solch garstige Ideen. Um dann natürlich dem Bürgermeister eine schlechte Haushaltsführung zu bescheinigen.

Ist der Bürgermeister also aus dem Spiel? Mitnichten. Denn auch in Hessen kann er gegen politische Beschlüsse Einspruch einlegen. Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass er dann eingreifen kann oder muss, wenn ein politischer Beschluss das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde gefährdet. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Es folgt eine neue Sitzung des Parlaments, das aber erneut die strittige Vorlage beschließen kann. Nun kann der Rathauschef diese wieder beanstanden. Die Sache wird dann nach der Verwaltungsgerichtsordnung behandelt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben Politik und Bürgermeister Stellung zu beziehen. Die Aufsichtsbehörde entscheidet am Ende. Bei Gesetzesverstößen ist eine Entscheidung eindeutig.

Beim Thema „Wohl der Gemeinde“ allerdings wird’s diffizil. Ist das Wohl der Gemeinde gefährdet, wenn Kindergartengebühren erhöht werden? Zum einen steigen die Einnahmen, zum anderen auch die Unzufriedenheit der Bürger. Was ist jetzt das „Wohl“ der Gemeinde? Festzustellen bleibt also: Ein Rathauschef kann Ideen einbringen. Die Umsetzung obliegt allerdings der Politik.

Im nächsten Teil unserer Serie beleuchten wir Parlamente und deren Ausschüsse.

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