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Einkaufsstraße ausbauen: Für jedes Haus einen Laden?

Von Geht es nach der Verwaltung, soll ein Bebauungsplan für einen Abschnitt der Bahnstraße her. Der Aufstellung soll die Politik ebenso zustimmen, wie sie eine Veränderungssperre erlassen soll. Der Grund: Die Stadt stört ein privates Bauvorhaben.
In der Bahnstraße gibt es bereits etliche Läden. Die Stadt möchte noch mehr Geschäfte für die Innenstadt und will dies auch per Bebauungsplan vorschreiben. Foto: Matthias Reichwein In der Bahnstraße gibt es bereits etliche Läden. Die Stadt möchte noch mehr Geschäfte für die Innenstadt und will dies auch per Bebauungsplan vorschreiben.
Steinbach. 

Es klingt nach einer Formalie: „Bebauungsplan Bahnstraße“ steht auf einem Papier für die Kommunalpolitik, ebenso das Wort „Aufstellungsbeschluss“. Doch dann geht es weiter: „Erlass einer Veränderungssperre“, heißt es da. Mit einer solchen würde der Staus quo eingefroren. Und das lässt schon aufhorchen.

Worum geht es wirklich? Eine Hauseigentümerin möchte ihr an der Bahnstraße gelegenes Wohnhaus umbauen und erweitern. Pläne für die Familie sowie die Vermietung sind gemacht. Allein: Ihr Bauantrag bekommt kein Okay. Denn die Stadt verlangt, dass im Erdgeschoss Ladenflächen geschaffen werden. Das möchte die Familie eigentlich nicht, doch die Eigentümerin bot an, einen kleinen Laden zu schaffen. Auch das geht der Verwaltung nicht weit genug.

Deswegen haben die Planer im Rathaus das oben genannte Papier für einen Bebauungsplan verfasst. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre es schon bei der vergangenen Stadtverordnetensitzung am 23. Oktober als dringlich auf die Tagesordnung gekommen. Wurde es aber nicht, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde verfehlt, weil die Oppositionsparteien von CDU und Grünen die Dringlichkeit nicht sahen und dagegen stimmten.

Unternehmerisches Risiko

Vom Tisch ist die Sache damit freilich nicht: Aller Voraussicht nach wird das Thema für die nächste Stadtverordnetensitzung am 4. Dezember fristgerecht auf die Tagesordnung gesetzt. Und dann gibt’s Gesprächsstoff:

„Es ist nicht so, dass Steinbach auch das unternehmerische Risiko der Immobilienbesitzer trägt, die dann einen Ladenmieter für ihr Haus an der Bahnstraße finden müssen“, schreibt Klaus Deitenbeck für die Grünen in einer Pressemitteilung. Ein Problem, das auch die Hauseigentümerin sieht, wie sie auf Anfrage dieser Zeitung deutlich macht. Was ist, wenn sie keinen Mieter findet, also auf Einnahmen verzichten muss?

„Die Frage, inwieweit ein Eingreifen der Stadt durch eine Veränderungssperre angemessen ist, wenn Bürger nach aktuellem Stadtrecht zulässige, aber in die Zukunftsplanung der Stadt nicht passende Baupläne haben, hat sich in Steinbach schon öfters gestellt und ist jedes Mal wieder nicht einfach zu entscheiden“, meint Deitenbeck.

In der Tat treibt Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP) das Thema Läden in der Innenstadt massiv voran. Für den Bereich des Freien Platzes gibt es bereits einen Bebauungsplan, der Geschäfte in den Erdgeschossen fordert. Mit dem neu aufzustellenden B-Plan soll Gleiches für den an den Freien Platz angrenzenden Abschnitt der Bahnstraße bis zur Altkönigstraße/Austraße gelten.

„Wir wollen die Innenstadt ausbauen“, sagt Naas zu dieser Zeitung. „Alles muss kompakt sein, zu Fuß zu erreichen.“

Er verweist darauf, dass die Geschäfte an der Bahnstraße und der angrenzenden Eschborner Straße doch vermietet seien, es keine Leerstände gebe. Kritik an den zu vielen Friseuren und Nagelstudios lässt der Liberale, dem Markt vertrauend, nicht gelten. Er verweist darauf, dass diese Geschäfte ihre Kundschaft hätten.

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