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Wiesenstraße muss warten

Von Auch Weißkirchen ist von den Sparmaßnahmen betroffen, die der Nachtragshaushalt 2016 enthält, den die Gewerbesteuerrückerstattung an ein Oberurseler Unternehmen nötig macht. Allerdings halten sich die unmittelbaren Auswirkungen auf den Stadtteil in Grenzen – was die Mitglieder des Ortsbeirats aber nicht davon abhielt, teils heftige Kritik an dem Papier zu üben.
Weißkirchen. 

Woher zehn Millionen Euro nehmen? Vor dieser Frage stand die Oberurseler Kämmerei, als sich im Mai herausstellte, dass die Gewerbesteuerrückerstattung an ein einziges Unternehmen deutlich höher ausfällt, als zunächst mitgeteilt. Deswegen ist derzeit ein Nachtragsetat in der Beratung der politischen Gremien, über den nach dem Entwurf von Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) rund fünf Millionen Euro eingespart werden sollen, und zwar im Investitionsprogramm sowie bei den laufenden Ausgaben. Das letzte Wort hat am kommenden Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung, in dieser Woche werden die Ortsbeiräte angehört.

Am Mittwochabend war Weißkirchen dran. Auch der Ort ist von den Kürzungen betroffen, allerdings nicht allzu stark – was aber kein Grund für den Beirat war, nicht ausgiebig über den 84 Seiten umfassenden Entwurf zu diskutieren, der auch Kritik hervorrief.

Die bedeutendste Kürzung – und einzige komplette Streichung – betrifft die Wiesenstraße, für deren Sanierung 490 000 Euro im Investitionsprogramm vorgesehen waren, allerdings ohnehin erst 2019. „Im Rahmen der Haushaltssperre mussten wir sie jetzt erst mal rausnehmen“, erklärte Schorr; allerdings gebe es wie bei anderen Projekten die Möglichkeit, die Wiesenstraße zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Programm aufzunehmen.

Ein anderes Großprojekt hingegen wurde nicht angetastet, nämlich der Mazda-Kreisel, wie Wolfgang Burchard (SPD) anmerkte. „Das ist ja ein großer Posten – und alles andere wurde gekürzt“, war auch Ursula Burchard (OBG) aufgefallen. Insgesamt fast 700 000 Euro sollen bis einschließlich 2018 in die Maßnahme fließen, die eine bessere Anbindung der Gewerbefläche, die weiterentwickelt werden soll, aber auch die Erschließung des Bahnhofs zum Ziel hat. Das Unternehmen beteilige sich an den Kosten, informierte der Kämmerer. Demnächst solle „der Bebauungsplan zum Abschluss kommen“. Schorr: „Wir haben ja nicht einfach so alle Straßenbauprojekte gestrichen. Die, bei denen wir schon weit sind, haben wir dringelassen.“

Wehr bekommt Fahrzeug

Auch beim Brandschutz wurde nicht gespart. „Die Wehr bekommt ihr neues Fahrzeug, das ist gut“, stellte Ilja Moreth (Grüne) fest. Den Merkposten Südumfahrung hingegen, der auf 10 000 Euro schrumpfte, hätte man auch ganz streichen können, meinte Moreth; „das wird ja immer weniger“, merkte auch Elke Benner (CDU) an. „Auch mit den 20 000 Euro wären wir nicht weit gekommen. Hier geht es nur um unsere Handlungsfähigkeit. Wenn es zur Umsetzung des Projekts kommt, dann müssen wir nachlegen bei den Mitteln, das ist klar“, entgegnete Schorr. Positiv wiederum bewertete Benner, „dass wir das Geld bekommen für den Pfarrer-Alois-Reichwein-Weg“, 50 000 Euro noch in diesem Jahr.

Dass die ursprünglich vorgesehenen 55 000 Euro für die Spielplätze in diesem Jahr komplett gestrichen werden sollen, aber notfalls ein sogenannter Haushaltsrest aus 2015 für Reparaturen an Spielgeräten zur Verfügung steht (TZ berichtete), das hingegen kam sowohl bei Wolfgang Burchard als auch Ilja Moreth nicht gut an. Der Entwurf sei hier „undurchsichtig und unübersichtlich“. „Ich verstehe nicht, wieso das so negativ dargestellt wird. Die Verwendung von Haushaltsresten ist keine Ungewöhnlichkeit“, ärgerte sich daraufhin der Kämmerer, der klarstellte: „Es gibt keinen Schattenhaushalt.“ Der Jahresabschluss 2015 weise alle Beträge aus.

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