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Linke scheitern mit Antrag: Absage an zusätzliche Verkehrsberuhigung in Neu-Isenburg

Die Linken fordern in der Neuhöfer Straße ein Verbot für den Durchgangsverkehr und ein striktes Tempolimit. Die SPD ließ sich im Stadtparlament für den Vorschlag teilweise, die anderen Fraktionen gar nicht erwärmen.
An der Kreuzung mit dem Pappelweg ist der Übergang mit Ampeln geregelt. Hier queren gerade Kinder der dortigen Kita. Foto: Leo F. Postl An der Kreuzung mit dem Pappelweg ist der Übergang mit Ampeln geregelt. Hier queren gerade Kinder der dortigen Kita.
Neu-Isenburg. 

Viel Lärm um den Verkehr in der Neuhöfer Straße – so ließe sich die Diskussionen im Stadtparlament bezüglich eines Antrags der Linken zur Verkehrsberuhigung beschreiben. Demnach sollte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit beauftragen, in der Neuhöfer Straße ein Verbot für den Durchgangsverkehr sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von durchgehend Tempo 30 zwischen der Frankfurter Straße und der B 46 einzurichten.

Unterschriftenaktion

Als Begründung verwies Linken-Fraktionsvorsitzender Edgar Schultheiß auf eine Unterschriftenaktion, in der sich knapp 120 Anlieger der Neuhöfer Straße für eine Änderung der Verkehrssituation – entsprechend des Antrages – ausgesprochen hätten.

Der Ist-Zustand gestaltet sich wie folgt: Seit geraumer Zeit besteht in der Neuhöfer Straße schon eine Tempo-30-Regelung für die Zeit von 7 bis 18 Uhr vom Pappelweg bis zum Lärchenweg. An der Ecke Pappelweg Nord/Neuhöfer Straße befindet sich eine Kita, im weiteren Verlauf gen B 46 der Schulweg und Elternparkplatz für die Grundschule Buchenbusch. An den Bushaltestellen sind auf der Fahrbahn Schwellen zur Verkehrsberuhigung aufgebracht.

Martin Bock (Grüne) bemerkte, dass sich die Linken eine Stelle ausgesucht hätten, die ohnehin wenig von Verkehr belastet sei. „Durch die Eröffnung der Nordtangente Sprendlingen ist die Verkehrsbelastung hier auf ein Niveau von vor 30 Jahren gesunken, die angedachte weitere Beschränkung wird eine Verlagerung mit sich bringen, und dies würde die ohnehin überlastete Friedhofstraße treffen“, so Bock.

Differenziertere Sicht

Auch für Oliver Gröll (CDU) war der Antrag nicht nachvollziehbar: „Da ist doch kaum Verkehr, außer von den Anwohnern selbst.“ Etwas differenzierter war dagegen die Sicht von SPD-Mann Gene Hagelstein: „Tempo 30 ist unschädlich, aber nur Anlieger, das geht gar nicht“. Bernd Vohl (AfD) erklärte: „Wir lehnen das ab, denn ab dem Pappelweg besteht ja ohnehin schon Tempo 30.“

Diesen Argumenten widersprach Renate Wissler (Linke). Sie unterstützte den Antrag ihres Parteikollegen und führte aus, dass der Verkehr dort in den vergangenen Jahren sogar stark zugenommen habe. „Seit die Firma Arrow ihre Zentrale in der Frankfurter Straße bezogen hat, ist in der Zeit der Rush Hour die Neuhöfer Straße dort ziemlich zu“, meinte Wissler. Ferner bemerkte sie, dass der Übergang zur Kita nicht in der 30er-Zone liege. Dies betrifft jedoch nur den Übergang im Pappelweg. „Und nachts wird in dieser Straße schon mal richtig gerast“, setzte Renate Wissler nach.

Die separat ausgeführte Abstimmung zur Anlieger-Regelung fand nur die Zustimmung der Linken, alle anderen votierten dagegen. Bei der Abstimmung zur Ausweitung einer Tempo-30-Regelung auf die gesamte Neuhöfer Straße schloss sich die SPD-Fraktion der Antragstellerin an, die Mehrheit war jedoch auch hier dagegen.

(lp)

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