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„Schlichten ist besser als Richten“,: Das Schiedswesen in der Praxis

Von „Vor einer Klageerhebung ist in bestimmten Fällen ein Schiedsverfahren vorgelagert.“ Schiedsmänner wie Jörg Ritzkowski und Oliver Hiss aus Kelsterbach sollen Bürgerstreitigkeiten schlichten, um „Bagatellfälle“ von den Gerichten fernzuhalten.
Die Kelsterbacher Schiedsleute Oliver Hiss (links) und Jörg Ritzkowski (rechts) trafen sich mit Güterichter Harald Walther in Rüsselsheim. Die Kelsterbacher Schiedsleute Oliver Hiss (links) und Jörg Ritzkowski (rechts) trafen sich mit Güterichter Harald Walther in Rüsselsheim.
Kelsterbach. 

Das Sprichwort „einen Streit vom Zaun brechen“ kommt nicht von ungefähr. Nachbarschaftsstreitigkeiten haben nämlich den größten Anteil an den gemeldeten „Straftaten“ bei den Behörden. Um die Gerichte von „Bagatellfällen“ im Sinne der Gerichtsbarkeit zu entlasten, ist in Deutschland ein Schiedswesen eingerichtet worden. Dies unterscheidet sich zwar innerhalb der Bundesländer, führt aber überall zu einer spürbaren Entlastung hauptsächlich der Amtsgerichte.

Info: Vergleichsbehörden und Gütestellen

Das gemeindliche Schiedswesen in Deutschland dient der Beilegung weniger bedeutsamer strafrechtlicher und zivilrechtlicher Angelegenheiten.

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Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Rüsselsheim, Harald Walther, der für die Schiedsleute in seinem Gebiet zuständig ist, legt Wert darauf, jene Bürger, die sich auf ehrenamtlicher Basis als „Streitschlichter“ engagieren, in ihrem Wirkungsumfeld bekannt zu machen. Bei einem Gespräch im Amtsgericht Rüsselsheim stellte Harald Walther die für Kelsterbach zuständigen Schiedsleute Jörg Ritzkowski und Oliver Hiss vor.

Seit 1998 ist Jörg Ritzkowski, bei der Stadt Kelsterbach zuständig für das Immobilienmanagement, bereits Schiedsmann. Zunächst als Stellvertreter, ab 2008 als Leiter des Schiedsamtes Kelsterbach. Seitdem ist Oliver Hiss, Leiter des Gewerbe- und Ordnungsamtes, sein Stellvertreter. Wie in den anderen Kommunen auch, sind Nachbarschaftsstreitigkeiten, gerade jene über den Zaun, die häufigsten Angelegenheiten, die es zu schlichten gilt. „Vor einer Klageerhebung ist bei bestimmten Fällen ein Schiedsverfahren vorgelagert“, erklärt Harald Walther, selbst Richter am Amtsgericht Rüsselsheim.

Breites Spektrum

Das Spektrum der zu schlichtenden Fälle reicht von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. „Allerdings darf keine Waffe im Spiel gewesen sein, dann würde dies automatisch ein Strafverfahren nach sich ziehen“, so Walther. Es sei nicht immer leicht zu entscheiden, wann der Staat agieren muss, gibt Harald Walther zu bedenken.

So kann eine Drohung „Ich bring dich um!“, tatsächlich so gemeint und eine Gefahr für den Bedrohten sein. „Aber nur aufgrund einer Aussage, die zudem in erregtem Zustand ausgesprochen wurde, kann man, gemäß deutscher Rechtsprechung, niemanden verurteilen oder gar in Gewahrsam nehmen“, betont Harald Walther, der einen Lehrstuhl für Mediation an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer inne hat.

Das Motto der Schiedsleute lautet „Schlichten ist besser als Richten“. Danach sollen die Schiedspersonen handeln. Jörg Ritzkowski und Oliver Hiss können keine aktuellen Fälle aus ihrem Tätigkeitsfeld öffentlich machen, verweisen aber auf eine zunehmende geänderte Wahrnehmung. „Die Leute wollen heute gleich jemanden hängen sehen“, beschreibt Oliver Hiss seine Eindrücke. Viele sind nicht auf ein Schiedsverfahren aus, sondern wollen eine Verurteilung ihres „Gegners“. „Wir erleben es immer öfter, dass zwei Parteien erscheinen und beide nicht an einem Güteverfahren interessiert sind, sondern nur die Sühnebescheinigung haben wollen“, bestätigt auch Jörg Ritzkowski. Die Sühnebescheinigung ist der Beleg für ein erfolgloses Sühneverfahren vor dem Schiedsamt.

Walther würde sich Bürger wünschen, die eigenverantwortlich Problemlösungsstrategien suchen. „Oft sind die entstandenen Streitigkeiten nicht das eigentlich Problem, dieses liegt ganz woanders. Und genau dies zu ergründen, damit die streitbaren Parteien wieder zusammenfinden, das ist die hohe Kunst der Schiedsleute“, so Walther. Für den Richter zieht ein Richtspruch immer einen Sieger und einen Unterlegenen nach sich, genau dies soll jedoch mit dem Schiedsverfahren vermieden werden. „Als Richter kann ich über einen Fall entscheiden, aber ist er dann auch gelöst?“, stellt Harald Walther eine bedeutsame Frage in den Raum.

Ausbildung ist wichtig

Schiedsleute erhalten eine Ausbildung, meist vom BDS (Bund Deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner), doch Harald Walther möchte den in seinem Amtsbezirk tätigen Schiedsleuten einen besonderen Workshop zur Streitschlichtung anbieten. „Es ist wichtig, als Mensch auf die Parteien zuzugehen und nicht als Richter, um eine bessere Akzeptanz zu erreichen“, betont der stellvertretende Leiter des Amtsgerichts Rüsselsheim.

Die beiden Schiedsleute in Kelsterbach entlasten das Amtsgericht Rüsselsheim mit nahezu einem Dutzend Streitfällen. Im gesamten Amtsgerichtsbezirk sind es mehr als 100 Fälle, die so nicht den Weg vor einen Richter gehen müssen. „Das ist nicht nur eine Entlastung für uns, sondern auch eine anerkennenswerte Leistung der ehrenamtlichen Schiedsleute, die damit zudem zu einem besseren Miteinander in unserer Gesellschaft beitragen“, zollt Walther den ehrenamtlichen Schiedsleuten seine Anerkennung. Für ihn gibt es kein besseres Erfolgsbeispiel als wenn Nachbarn, die Schimpftiraden oder gar Steine über den Zaun haben fliegen lassen, sich jetzt zum gemeinsamen Grillen verabreden.

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