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Faire Löhne für alle Arbeitnehmer gefordert

Sie kommen oft voller Hoffnungen nach Deutschland, werden aber mit absoluten Niedriglöhnen abgespeist. Auch weil ihre Berufsausbildungen nur selten anerkannt werden, können ausländische Einwanderer auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer Fuß fassen.
Der Referent Mihai Balan bei seinen Ausführungen. über die Situation europäischer Bürger auf dem deutschen Arbeitsmarkt.	Fotos: Jordan Bilder > Der Referent Mihai Balan bei seinen Ausführungen. über die Situation europäischer Bürger auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Fotos: Jordan
Kreis Offenbach. 

Der Kreisausländerbeirat Offenbach hatte zu seinem 19. Jahrestag zu einem Empfang in das Kreishaus Dietzenbach geladen. Dort referierte Mihai Balan vom Europäischen Verein für Wanderarbeiter (EVW) über die Situation europäischer Mitbürger auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Vor 150 Zuhörern, unter denen auch einige Bürgermeister des Kreises waren, malte Balan ein düsteres Bild. Wanderarbeiter, vor allem aus Polen, Bulgarien und Rumänien, würden zum Teil systematisch übervorteilt und dazu hätten die Arbeitgeber Wege gefunden, die Gesetzeslage in kreativer Weise für ihren Nutzen auszulegen. Aufgrund von Werk- und Dienstleistungsverträgen werde die Dienstleistungsfreiheit so begriffen, dass die Arbeitnehmer zwar in Deutschland beschäftigt, aber zu den Bedingungen in ihrem Heimatland entlohnt würden. Verschärft werde ein solches Verhältnis, wenn es mit der Bindung an ein einziges Unternehmen geschehe.

Dies gehe aber auch bei einer scheinbaren Bindungslosigkeit, wenn die Arbeitnehmer in Deutschland ein Gewerbe anmelden müssen, welches dann auch nur für eine einzige Firma in Deutschland arbeite. Die Arbeitgeber würden so um die gesamten Sozialabgaben herumkommen. Auch für den Fall einer normalen Beschäftigung versuchten einige Arbeitgeber, die Nebenkosten zu drücken, indem sie einen Teil des Lohns ihren Beschäftigten „schwarz“ ausbezahlen.

 

Verein ist unterbesetzt

 

Vor den Arbeitsgerichten habe der EVW für mehr als 10 000 mobile Beschäftigte über vier Millionen Euro ausstehende Löhne eingeklagt. Und dabei sei der Verein unterbesetzt, obgleich es gelungen sei, in bisher fünf größeren Städten von Berlin bis München Anlaufstellen einzurichten, welche arbeitsrechtlich beraten.

Als beklagenswert benannte Balan die Darstellung der Zuwanderung von einigen Medien: „Es wird oft der Eindruck erweckt, als wenn Deutschland nur Einwanderungsland wäre“. Dabei würden auch viele Menschen, die aus Polen, Bulgarien oder Rumänien kämen, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Diese Zahl gleiche die Zuwanderung zwar nicht aus, sie relativiere sie allerdings stark .

 

Sitiation ist paradox

 

In ihrer Begrüßungsrede nannte die Vorsitzende des Kreisländerbeirates Offenbach, Olga Lucas Fernández, diese Situation paradox. Auf der einen Seite steige die Akzeptanz kultureller Vielfalt, wobei die Angst vor dem Fremden zunehme.

Für mehr Toleranz gegenüber den Mitbürgern, vor allem aus Europa, plädierte Landrat Oliver Quilling (CDU). Aufgrund des Mangels auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei Deutschland auf gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Hier gebe es aber auch von Länderseite noch einiges zu tun. Wie Lucas Fernández bemerkte, hätten erst fünf Bundesländer Verordnungen erlassen, ausländische Berufsausbildungen in Deutschland anzuerkennen. Die rechtliche Situation mobiler Arbeitskräfte zu sichern, sei also eine Aufgabe, die zwar in Angriff genommen wurde, aber bei weitem noch nicht befriedigend gelöst sei.

(Markus Jordan)
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