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Förderprogramm: Fraktionen in Mörfelden-Walldorf für barrierefreien Bahnhof

Die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres hatte es mit den Themen Doppelhaushalt oder Straßenbeitragssatzung in sich. Doch es gab auch Themen, bei denen kurzzeitig weihnachtliche Harmonie aufkam.
Symbolbild Symbolbild
Mörfelden-Walldorf. 

Nach Meinung aller sechs Fraktionen muss der Bahnhof Walldorf endlich vollständig barrierefrei werden. Derzeit ist es nur möglich, barrierefrei in Richtung Mörfelden einzusteigen, aber nicht in der Gegenrichtung. Wer mit Kinderwagen nach Frankfurt fahren möchte oder auf Krücken oder einen Rollstuhl angewiesen ist, kann praktisch nicht oder nur unter allergrößten Mühen, den Bahnhof Walldorf benutzen. Diesen Zustand halten alle Fraktionen für untragbar. Nach jahrelangen vergeblichen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn will die Stadt Mörfelden-Walldorf nun den Klageweg beschreiten, aber vorher die Erfolgsaussichten prüfen.

Vorsorglich wurden im Doppelhaushalt 2018/19 für Rechtsberatung und Verfahrenskosten insgesamt 50 000 Euro eingestellt. Der Betrag teilt sich auf die Jahre 2018 und 2019 mit jeweils 25 000 Euro auf. Die Finanzierung erfolgt aus Mehrerträgen beim Familienleistungsausgleich. Der dazugehörige Antrag kam von den drei Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP. Das sorgte im beratenden Sozialausschuss in der Vorwoche bei der DKP/Linke Liste (LL) für Unmut, da es nach ihrer Meinung besser gewesen wäre, wenn die Koalition bei diesem Thema einen gemeinsamen Antrag mit der Opposition gestellt hätte. Dennoch hatte die DKP/LL im Sozialausschuss den Antrag aufgrund des gemeinsamen Ziels befürwortet. Ebenso hatte die CDU als größte Oppositionsfraktion gehandelt.

Der Sache wegen

In der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung stellten die Grünen ihre zuvor noch bestehenden Bedenken der Sache wegen zurück: „Wir stimmen zu, weil wir natürlich einen barrierefreien Bahnhof wollen. Wir bitten aber, den Sachstandsbericht zeitnah nachzuliefern“, sagte der Stadtverordnete Bernhard Kinkel für die Grünen-Fraktion. Das ermöglichte ein einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung – ein klares Signal an die Deutsche Bahn.

Ebenfalls unumstritten und einstimmig verabschiedet wurde die Neufassung der Richtlinien für das Betreuungsangebot an den Grundschulen. Es herrschte allgemeiner Konsens. Zu dem Tagesordnungspunkt gab es nicht einmal Aussprachebedarf.

Gleiches galt für die Vorlage zum Thema „Soziale Stadt“, auch hier wurde von keiner Fraktion eine Aussprache verlangt. Die Stadtverordnetenversammlung fasste den einstimmigen Beschluss, dass die Stadt Mörfelden-Walldorf dem von Bund und Land eingerichteten Förderprogramm „Soziale Stadt“ beitreten soll.

Laut der nun verabschiedeten Magistratsvorlage soll die Stadt einen Antrag beim Land Hessen stellen, ab 2018 in das Programm aufgenommen zu werden. Der Magistrat wird hierbei für 2019 beauftragt, ein Handlungskonzept zu erarbeiten. Zu dessen Finanzierung sind im Ergebnishaushalt 2019 insgesamt 189 000 Euro eingestellt worden. Sollte der Antrag bewilligt werden, kann die Doppelstadt mit einem Zuschuss von 126 000 Euro rechnen, was die städtischen Kosten auf 63 000 Euro reduzieren würde.

Wohnquartiere fördern

Aus dem Programm können Wohnquartiere zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen gezielt gefördert werden. Das umfasst sowohl soziale Projekte als auch städtebauliche Maßnahmen. Die Stadt Mörfelden-Walldorf möchte das Wohnviertel Mörfelden-Nordwest zwischen der Bahnlinie und der Bambergerstraße sowie zwischen der Bürgermeister-Klingler-Straße und dem nördlichen Ortsrand von Mörfelden in das Programm aufnehmen. Nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit wurde beschlossen, 2019 wieder ein Bürgerfest auszurichten, wofür 40 000 Euro in 2019 eingestellt werden sollen. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP hatten hierzu einen Antrag gestellt. Die Idee an sich stieß auch bei allen drei Oppositionsfraktionen auf Zustimmung. Dietmar Treber kritisierte aber für die DKP/LL: „Uns ist einfach der Betrag zu hoch.“ Insgesamt fand der Antrag aber eine breite Mehrheit. Diverse Anregungen und Kritikpunkte von Jan Körner (CDU) aus dem Sozialausschuss waren von den drei Regierungsfraktionen in ihrem Antrag aufgenommen worden, was nun die breite Mehrheit ermöglichte.

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