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Betreuung: Kindergarten bald fast kostenlos

Bald werden die Eltern in der Doppelstadt finanziell entlastet. Von 1. August an soll der Besuch der Kindergärten gebührenfrei sein, jedenfalls bis zu sechs Stunden pro Tag.
Die Betreuung für die Kleinen soll die Großen in Zukunft wesentlich weniger kosten. Foto: RioPatuca (105598988) Die Betreuung für die Kleinen soll die Großen in Zukunft wesentlich weniger kosten.
Mörfelden-Walldorf. 

In knapp einem Monat können die Eltern in der Doppelstadt mit einer finanziellen Entlastung rechnen. So fasste die jüngste Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: „Die Stadt Mörfelden-Walldorf nimmt die Landesförderung zur erweiterten Beitragsfreistellung ab 1. August in Anspruch und stellt einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde.“ Der Hessische Landtag hatte Ende April auf Initiative der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen, von 1. August 2018 an Kinder auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr zumindest für bis zu sechs Stunden am Tag gebührenfrei in den Kindergarten (Ü-3-Betreuung) gehen zu lassen. Bislang war lediglich das dritte Kindergartenjahr fünf Stunden pro Tag gebührenfrei.

Zuschuss vom Land

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Kommunen pro Monat und Kind 135,60 Euro vom Land Hessen erhalten, was laut der schwarz-grünen Landesregierung dem durchschnittlichen monatlichen Kita-Beitrag für eine Betreuung von jeweils sechs Stunden am Tag entspricht. Nach Meinung vieler Kommunen reicht dieser Betrag aber bei weitem nicht aus. Bei der Einbringung seines Entwurfs für einen Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2018/19 brachte Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) in Bezug auf die Finanzierung seine Kritik an der Landesregierung vor: „Die von der hessischen Landesregierung im Wahlkampf beschlossene Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder wird uns ebenfalls belasten. Durch Einnahmeausfälle – und durch rund sechs Stellen, die wir zusätzlich brauchen, um die Beitragsfreiheit in den Modulen nachweisen zu können.“

Weitere Satzungsänderung

Dennoch war es zwischen den Parteien in Mörfelden-Walldorf unumstritten, die Beitragsfreiheit für die Kindergärten in der Doppelstadt für bis zu sechs Stunden pro Tag von 1. August an beim Land Hessen zu beantragen. Nach Meinung Zieglers stößt diese finanzielle Entlastung aber nicht bei allen Eltern auf ungeteilte Begeisterung, mindestens sei die Prioritätensetzung des Gesetzes zu hinterfragen: „Interessant an dieser Stelle ist, dass sich Elternvertretungen klar gegen die Beitragsfreiheit aussprechen. Auch die Eltern würden das Geld lieber im Ausbau der Qualität sehen. In vielen Köpfen spielt der Gedanke mit, dass die Wertschätzung der Leistung zurückgehen könnte: Nach dem Motto, was nichts kostet ist nicht so viel wert.“

Ziegler rechnet für die Doppelstadt mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Genau hier setzt auch die Kritik vieler weiterer Kommunen am Gesetz an. „Wir rechnen für das Jahr 2018 mit 85 000 Euro an Einnahmeausfällen, für das gesamte Jahr 2019 werden es wohl rund 200 000 Euro sein“, so Ziegler. „Zusammen mit der notwendigen höheren Stellenbemessung kostet uns also das Wahlkampfgeschenk der Landesregierung über 500 000 Euro pro Jahr.“ Über Zieglers Rede gab es keine Aussprache.

Der einstimmige Beschluss ohne Aussprache der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zur Gebührenfreiheit war keine Überraschung. Er hatte sich bereits in der vorletzten Sitzungsrunde im April abgezeichnet. Damals hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema gestellt, der neben zahlreichen weiteren Punkten vorsah, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause eine Anpassung der aktuellen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten vorlegen sollte. Der Antrag fand zwar keine Mehrheit, aber Ziegler sagte bereits im April einen entsprechenden Entwurf zu, sobald das Gesetz im Hessischen Landtag verabschiedet worden sei und dessen Ausführungsbestimmungen vorlägen. Vorher sah die Mehrzahl der Stadtverordneten keinen Grund, den Magistrat mit einer solchen Vorlage zu beauftragen, was zur damaligen Ablehnung des CDU-Antrags führte. Seiner Zusage vom April ist Ziegler mit der nun durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Vorlage nachgekommen. Die jetzt verabschiedete Satzungsänderung für die Benutzung der Kitas ermöglicht zwar ab 1. August Gebührenfreiheit in der Ü-3-Betreuung für bis zu sechs Stunden pro Tag. Aber sie stellt noch nicht die angestrebte Überarbeitung der gesamten Satzung dar. Diese stellte Ziegler für Herbst in Aussicht. Die Module in der Ü-3-Betreuung sollen besser aufeinander abgestimmt und die Bestimmungen für die Eltern transparenter werden.

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