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500 000 Euro für Instandhaltung: Mehr Geld für Straßensanierung in Mörfelden-Walldorf

In der Debatte zum Doppelhaushalt 2018/19 stellten die Fraktionen diverse Änderungsanträge zum Haushalt. 25 000 Euro sind für Rechtsberatung und Verfahrenskosten eingeplant.
Symbolbild Symbolbild
Mörfelden-Walldorf. 

Regierungsfraktionen haben den Vorteil, notfalls ihre Ideen mit Stimmenmehrheit gegen die Opposition durchsetzen zu können. So wurde der jährliche Ansatz für die Instandhaltung von Straßen von der Koalition aus SPD, Freien Wählern (FW) und FDP von 450 000 Euro auf 500 000 Euro jeweils in 2018 und 2019 mit den Stimmen der Koalition erhöht. Dies entsprach einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Koalitionsfraktionen. FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Rommel argumentierte: „Wenn die Straßen nicht ordentlich instand gehalten werden, kommt die grundhafte Sanierung früher. Und das wollen wir nicht.“ Union und DKP/LL wollten den Etatposten für die Instandhaltung von Straßen deutlicher als die Koalition erhöhen, scheiterten aber.

Einige Änderungsanträge der Koalition zum vom Kämmerer Burkhard Ziegler (FW) vorgelegten Haushaltsentwurf wurden einstimmig verabschiedet. Hierzu zählten beispielsweise einer Bildungsfahrt 2018 nach Ludwigsburg (2000 Euro) und die Anschaffung von neuen Defibrillatoren (29 000 Euro), die 2018 im Stadtgebiet aufgestellt werden sollen. Gleichfalls gemäß des Koalitionsantrags für 2018 und 2019 entschieden die Fraktionen, ein Budget von jeweils 25 000 Euro für Rechtsberatung und Verfahrenskosten einzustellen, um auf dem Klageweg gegen die Deutsche Bahn endlich Barrierefreiheit am Bahnhof Walldorf erreichen zu können. Nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit beschlossen die Stadtverordneten, 2019 wieder ein Bürgerfest auszurichten. Hierfür werden 40 000 Euro bereitgestellt. Die Regierungsfraktionen verabschiedeten schließlich den gesamten Doppelhaushalt 2018/19 gegen die Stimmen der Opposition.

Opposition scheitert

Die drei Oppositionsparteien scheiterten mit vielen Änderungsanträgen. So wollten CDU, DKP/Linke Liste (LL) und Grüne den Hebesatz bei der Grundsteuer B jeweils deutlich stärker senken als die Koalition. Auf Vorschlag des Kämmerers blieb diese aber bei der vorsichtigen Senkung von 790 auf 740 Prozent in 2018. Auch ein CDU-Antrag, die Gewerbesteuer von 410 auf 390 Prozent zu senken, fand keine Mehrheit. Die DKP/LL brachte vergeblich den Sparvorschlag ein, die Stelle des Ersten Stadtrats als „künftig wegfallend“ einzustufen. Sie verwiesen auf das Wahlprogramm der FW für die Kommunalwahl 2016, die das ebenfalls gefordert hatten. Seit die FW jedoch den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler seit März 2017 aus den eigenen Reihen stellen, lehnen sie eine solche Änderung ab. Bei den derzeitigen Aufgaben und der Größe der Doppelstadt seien zwei hauptamtliche Dezernenten nötig, argumentierte die Fraktion. Nicht nur die Koalition, sondern auch CDU und Grüne lehnten den Antrag der DKP/LL daher ab. Der Stadtverordnete Bernhard Kinkel sagte für die Grünen-Fraktion: „Es geht uns hier nicht um Burkhard Ziegler als Person, sondern wir brauchen die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats.“

Gegensätze im Sozialen

Besonders für den Sozialbereich hatte die DKP/LL weitere Änderungsanträge gestellt, die von der Koalition, aber auch von der CDU, aus Kostengründen abgelehnt wurden. Lediglich die Grünen unterstützten darin die DKP/LL. So gab es keine Mehrheit für eine von der DKP/LL vorgeschlagene Erhöhung der kommunalen Entwicklungshilfe. Auch die DKP/LL-Anträge, Stadtpassinhaber wieder ganz von den Gebühren bei städtischen Angeboten zu befreien und den städtischen Bediensteten kostenfreie Dauerkarten für die Bäderbetriebe auszugeben, scheiterten. Koalition und CDU sind der Auffassung, dass Stadtpassinhaber auch bei der 2017 eingeführten Regelung deutliche Vergünstigungen erhielten, eine Eigenbeteiligung von 20 Prozent sei sozial zumutbar. Auch der 2017 eingeführte Eigenanteil der städtischen Bediensteten bei Dauerkarten für die Bäderbetriebe sei vertretbar. In der Einrichtung eines von der DKP/LL beantragten Seniorenbeirats wurde von vier Fraktionen kein Mehrwert gesehen, der die zusätzlichen Kosten rechtfertigen würde. Die Grünen beantragten ebenfalls vergeblich eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und die Rücknahme des Eigenbeitrags für Stadtpassinhaber. Auch der von den Grünen eingebrachte Sparvorschlag, den Etat für Sach- und Dienstleistungen im Doppelhaushalt pauschal zu kürzen, fand ebenso keine Mehrheit wie ein von ihnen beantragtes Straßenzustandskataster für die Doppelstadt.

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