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Podiumsdiskussion: Michael Gahler (CDU): „Wir brauchen mehr Europa“

Die Junge Union Mörfelden-Walldorf hatte zur Podiumsdiskussion in das Jugend- und Kulturzentrum in Mörfelden eingeladen. Michael Gahler und Ines Claus stellten sich den Fragen der Teilnehmer.
Sezer Isik (links) und Juliano Ament (rechts) moderierten die Veranstaltung mit Ines Claus und Michael Gahler. Sezer Isik (links) und Juliano Ament (rechts) moderierten die Veranstaltung mit Ines Claus und Michael Gahler.
Mörfelden-Walldorf. 

Die jüngste Veranstaltung der Jungen Union (JU) Mörfelden-Walldorf zur Sicherheitspolitik stieß auf reges Interesse: Rund 40 Personen, darunter überwiegend junge Erwachsene, waren am Sonntag ins Jugend- und Kulturzentrum in Mörfelden gekommen. Sie diskutierten mit der Landtagskandidatin Ines Claus und dem Europaabgeordneten Michael Gahler (beide CDU). Moderiert wurde die Veranstaltung vom örtlichen JU-Vorsitzenden Juliano Ament und seinem Stellvertreter Sezer Isik. Ament konnte einige Funktionsträger aus der CDU und der JU des Landkreises Groß-Gerau begrüßen, darunter den Mitgliederbeauftragten des CDU-Kreisverbands, Franz-Josef Eichhorn, sowie den Kreisvorsitzenden der JU, Luca Sören Karger.

In seinem kurzen Vortrag betonte Gahler, der sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, dass im 21. Jahrhundert internationale Zusammenarbeit immer wichtiger werde: „Wir können uns nicht in unser Schneckenhaus zurückziehen.“ Gahler warnte vor Rechtspopulisten, die einem Rückzug auf den Nationalstaat als Patentrezept das Wort redeten. Die Herausforderungen in einer globalisierten und digitalisierten Welt seien nur gemeinsam zu bewältigen: „Wir brauchen mehr Europa.“ Umso mehr sei der Brexit zu bedauern. Aber auch nach dem Brexit müsse die EU, gerade im Sicherheitsbereich, mit Großbritannien eng zusammenarbeiten, was im eigenen Interesse sei.

In ihrem kurzen Grußwort stellte sich die Landtagskandidatin Ines Claus vor. Die 41-jährige Volljuristin ist die derzeitige Leiterin im Bereich Europa, Internationale Beziehungen im Hessischen Landtag. Gahler und Claus beleuchteten das Thema Sicherheit fortan aus sich ergänzenden Perspektiven.

Im Mittelpunkt der politischen Veranstaltung stand die lebendig geführte Podiumsdiskussion, in der sich Claus und Gahler den vielen Fragen der beiden Moderatoren und des Publikums stellten. Beide betonten, dass die früher oft vorgenommene Unterteilung in äußere und innere Sicherheit im 21. Jahrhundert obsolet geworden sei. Das mache die internationale Zusammenarbeit und Einrichtungen wie beispielsweise Europol so wichtig.

Gahler betonte, dass es in der EU einen Konsens gebe, die EU-Außengrenze zu schützen und hierfür mehr Personal einzusetzen. Gleichzeitig bekannte sich Gahler aber auch zu Menschlichkeit und Humanität gegenüber Flüchtlingen und kritisierte den italienischen Innenminister Salvini für dessen Rhetorik scharf: „Das sind unverantwortliche und menschenverachtende Töne.“

Viele Fragen des Publikums zielten auf den Rechtspopulismus in Europa und Deutschland. Dieser besorgt auch Gahler. Gleichzeitig ist er aber optimistisch, dass sich die besseren Argumente der pro-europäischen Politiker auf die Dauer durchsetzen würden – aber man müsse sich für Europa einsetzen. In Bezug auf das Militär kritisierte Gahler die Ineffizienz in Europa. Es gebe zu viele Waffensysteme. Gerade hier müsse die Zusammenarbeit dringend ausgebaut werden. Zudem müsse mehr investiert werden. Sehr besorgt zeigte sich Gahler über Putins Vorgehen in Syrien und in der Ukraine. Die Nato bleibe wichtig.

Die Fragen an Ines Claus drehten sich verständlicherweise vor allem um die kommende Landtagswahl am 28. Oktober und hierbei stark um die innere Sicherheit. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer“, warb die CDU-Kandidatin im hiesigen Wahlkreis 48 für die CDU-geführte Landesregierung. Hessen sei seit dem Regierungswechsel von 1999 viel sicherer geworden. Auch die Aufklärungsquote von Straftaten sei so hoch wie noch nie. Das sei natürlich ein Verdienst der Polizisten, aber auch der CDU-geführten Landesregierung, die sie eingestellt habe: „Wir haben so viele Polizisten wie noch nie“, so Claus. Zudem habe die verstärkte Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger sowie Prävention und Aufklärung von Verbrechen verbessert. Initiativen wie „KOMPASS“ oder „Schutzmann vor Ort“ würden ebenfalls die Sicherheitslage weiter verbessern.

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