Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Neu-Isenburg 21°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Mit Antrag auf Polizeiwache abgeblitzt

Von Der AfD-Antrag auf eine eigene Polizeiwache für Dreieich wird von den Fraktionen im Stadtparlament abgelehnt. Er schüre bloß Angst bei den Bürgern.
Dreieich. 

Die AfD ist mit ihrem Antrag auf eine eigene Polizeiwache für Dreieich gescheitert. CDU, SPD, FDP und Grüne lehnten ihn ab, Linke und FWG enthielten sich. AfD-Fraktionschef Maxilimilian Müger warb für den Antrag seiner Partei mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit und Sicherheitsgefühl für die Dreieicher, was auch den Einzelhandel unterstütze. „Wie ein Teil der Fraktionen hier auf unseren Antrag reagiert, ist ein deutliches Zeichen, dass sie die Ängste der Bürger nicht ernst nehmen und die Augen vor der Realität verschließen “, so Müger.

Versteckter Populismus

Für die Antragsbegründung, in der es heißt, dass die „sicherheitsrelevanten Anforderungen nicht erst seit der Zuwanderung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten, enorm gestiegen“ seien, bekamen die AfD-Fraktionsmitglieder mehrfach auf den Deckel. „Das, was sie hier äußern, ist versteckter Populismus und menschenfeindlich“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Kowalski.

Die AfD habe zudem die Aussagen des Polizeidienststellenleiters Jürgen Reiner nicht berücksichtigt. Der Antrag ziele nur auf die gefühlte Angst der Menschen ab. „Das ist Demagogie, und sie schüren bewusst die Angst der Dreieicher mit solchen Anträgen “, monierte Kowalski und bekam für diese Ausführung nicht nur Applaus aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Rainer Jakobi betonte, dass seine Partei lange über den Antrag diskutiert habe. Aber die Begründung wimmele von inhaltlichen Fehlern. „Wir haben in Dreieich eine geringe Kriminalitätsrate. Wir brauchen keine Polizeistation, wir brauchen die Polizei auf der Straße.“

Roland Kreyscher von den Grünen holte dann zum Rundumschlag aus. Nicht nur inhaltlich halte der Antrag dem Faktencheck nicht stand. Aber darum gehe es der AfD wohl auch nicht, vermutete der Grünen-Chef. „Sie nutzen hier ein populistisches Stilmittel, um Stimmung zu machen. Das hat Methode. Es erstaunt mich, dass es nicht einmal eine Sitzungsrunde gedauert hat, sie zu entlarven.“

Grüne empören sich

Wäre es um Tatsachen gegangen, so Kreyscher weiter, hätte die AfD den Antrag nach dem Sozialausschuss und den Erklärungen des Polizeidienststellenleiters im Papierkorb verschwinden lassen. „Die Antragsbegründung ist fremdenfeindlich, tendenziell rassistisch und inhaltlich eine Katastrophe.“ Etwas Rückendeckung bekam die AfD von der FWG und den Linken. FWG-Fraktionschef Marco Lang verstand die ablehnende Haltung gegen einen Wunsch der Bürger nicht.

Natascha Bingenheimer von den Linken betonte, dass viele Dreieicher eine eigene Polizeistation befürworteten. Deswegen habe sie in Kooperation mit der FWG an einem Änderungsantrag gearbeitet, um eine Basis für den Antrag zu schaffen. Der Begründung der AfD könne die Linke aber auch nicht zustimmen.

Zur Startseite Mehr aus Kreise Offenbach/Groß Gerau

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse