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Noch Stress mit dem Bauträger

Von Warum erhält der ausgeschiedene Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken 150 000 Euro? Weil Tobias Kaltenbach Expertenwissen hat, das die Kliniken noch benötigen – für einen offenen Rechtsstreit.
Der Krankenhaus-Neubau in Hofheim wurde von Vamed errichtet und sollte ursprünglich 20 Jahre an den Kreis vermietet werden. Bilder > Foto: Knapp Der Krankenhaus-Neubau in Hofheim wurde von Vamed errichtet und sollte ursprünglich 20 Jahre an den Kreis vermietet werden.
Frankfurt/Hofheim. 

Der Abgang von Dr. Tobias Kaltenbach als Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken und Sprecher der Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus hat es als Thema bis in den Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf gebracht. Volker Stein, unabhängiger Kandidat, aber mit der FDP verbandelt, macht öffentlich, was im Magistrat der Main-Metropole, neben dem Main-Taunus-Kreis Miteigentümerin der Kliniken-Gesellschaft, verhandelt worden sei. Demnach sollen Kaltenbach 150 000 Euro „zur einvernehmlichen Trennung“ angeboten worden sein. Eine ungewöhnliche Offerte, wenn man ins Kalkül zieht, dass der Fünf-Jahres-Vertrag Ende April diesen Jahres ohnehin ausgelaufen wäre.

Stein nutzt die durchgesickerte Information zur Attacke. Es sei „keinem Bürger klarzumachen, dass einem gescheiterten Geschäftsführer 150 000 Euro hinterher geworfen werden“, so der Kandidat. Diese Zeitung hat indes erfahren, dass es für die Kaltenbach gebotene Summe einen guten Grund geben soll. Der liegt im besonderen Expertenwissen des bisherigen Geschäftsführers und ist mit einem Thema aus seiner Amtszeit verbunden, das nach wie vor ungeklärt ist. Es geht um einen millionenschweren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Neubau des Hofheimer Krankenhauses. Kaltenbach hatte das Projekt von seinem geschassten Vorgänger Helmuth Hahn-Klimroth „geerbt“ und intensiv begleitet.

Verzögerter Bezug

Partner war bei diesem auf Wunsch des Hessischen Sozialministeriums als Public-Private-Partnership(PPP)-Projekt angelegten Bau die Firma Vamed, ein Tochterunternehmen des in Bad Homburg ansässigen Fresenius-Konzerns. Nach der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts 2014 war es zu einem verzögerten Bezug der neuen Räume gekommen, weil die Auftraggeber Baumängel geltend gemacht hatten, die eine Betriebsaufnahme nach ihrer Einschätzung unmöglich machten. Der Bezug verzögerte sich um insgesamt dreieinhalb Monate, entsprechend später konnte mit dem Abriss des Rest-Altbaus und dem zweiten Bauabschnitt begonnen werden. Mit diesem zeigte sich Kaltenbach zufriedener, doch auch hier gab es Anzeichen für Probleme. So ließ der Umzug der Cafeteria in die Eingangshalle auf sich warten.

Im April 2015 hatten Landrat Michael Cyriax (CDU) und Tobias Kaltenbach gemeinsam verkündet, dass man mit Vamed einig geworden sei, das PPP-Modell zu „modifizieren“. Danach wurden die Anteile an der „Vamed MTK Hofheim GmbH & Co. KG“, die eigens für das PPP-Projekt gegründet worden war, neu verteilt. Die Service-Gesellschaft der Kliniken sollte eine 94-prozentige Beteiligung erwerben, Vamed blieben 6 Prozent – aus steuerlichen Gründen. Die Kliniken erhielten damit im Hofheimer Krankenhaus die volle Handlungsfähigkeit zurück, hatte Kaltenbach den großen Vorteil benannt. Das Krankenhaus-Leasing sei im Grunde nur noch „ein In-Sich-Geschäft“ hatte Landrat Cyriax ergänzt. Er verhehlte nicht, dass er rechtliche Auseinandersetzungen mit Vamed angesichts der „sehr großen Rechtsabteilung“ von Fresenius nicht für geraten halte. Wie damals bekannt wurde, hatte Vamed der Weigerung der Kliniken, den ersten Bauabschnitt abzunehmen, Kosten entgegengehalten, die ihr als Generalunternehmer durch die Verzögerung entstanden seien.

Ob es nach wie vor diese Auseinandersetzung ist, oder ob es um die Anteile an der Projektgesellschaft geht, die Grund für den nach wie vor bestehenden Rechtsstreit mit Vamed sind, für den Kaltenbachs Expertenwissen weiter gebraucht wird, ist nicht zu erfahren.

Mauer des Schweigens

Keine Überraschung. Denn die „große Rechtsabteilung“, von der Cyriax sprach, hat den Ruf, die Gegenseite gern zum Stillschweigen über rechtliche Streitigkeiten aufzufordern und dem mit der Androhung von Konventionalstrafen Nachdruck zu verleihen. Die Folge: Nachfragen treffen in der Regel auf eine Mauer des Schweigens. Landrat Michael Cyriax lehnte es daher ab, zu dem Experten-Honorar für Dr. Kaltenbach Stellung zu nehmen. Genauso hielten es Kaltenbach selbst, der seinen Schreibtisch im Bad Sodener Krankenhaus am 31. Januar geräumt hat, und der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, Harald Schmidt. Auch Thorsten Springer, Sprecher der Vamed, zog sich auf vertrauliche Geschäftsbeziehungen zurück.

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