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Keine Mehrheit: Ostermarsch wird in Mörfelden-Walldorf nicht unterstützt

Thema der jüngsten Stadtverordnetenversammlung war auch die Weltpolitik. Der Grund hierfür war ein Antrag der Fraktion der DKP/Linke Liste zur Unterstützung des Frankfurter Ostermarsches 2018.
Ostermarsch. Foto: Caroline Seidel Ostermarsch. Foto: Caroline Seidel
Mörfelden-Walldorf. 

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung entbrannte auch eine lebhafte außenpolitische Debatte. Der Anlass hierfür war eine Antrag der DKP/Linke Liste (LL), in dem es hieß: „Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Aufruf zum Ostermarsch 2018 in Frankfurt und ruft die Einwohner von Mörfelden-Walldorf auf, sich in diesem Jahr aktiv an den traditionellen Veranstaltungen der Friedensbewegung zu beteiligen.“

Der Aufruf der Organisatoren des Frankfurter Ostermarsches, die „Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt“, enthält die von der DKP/LL in ihrem Antrag ausdrücklich aufgegriffenen Forderungen: „Frieden schaffen – abrüsten statt aufrüsten – für eine neue Entspannungspolitik“.

Mitorganisator Oeser

Für die DKP/LL brachte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gelincik Tuzcu den Antrag in die Debatte ein. In ihrer Rede kritisierte Tuzcu die Bundesregierung und die Nato. Rüstungsexporte sowie diverse Militäreinsätze der Bundeswehr und der Nato würden die Welt nicht friedlicher machen, ganz im Gegenteil. Hierdurch entstehe nur immer neuer Hass, der wieder zu neuen Kriegen und Terroranschlägen führen würde. Ebenso setzte sich die Rednerin kritisch mit der innerhalb der Nato vereinbarten Erhöhung der Wehretats der Nato-Mitgliedsstaaten auseinander.

Im weiteren Verlauf der Debatte meldete sich auch der DKP/LL-Fraktionsvorsitzende Gerd Schulmeyer zu Wort, der diese Position unterstützte. Er ging hierbei auf die Geschichte der Ostermärsche mit Bezug auf die atomare Bewaffnung und den Vietnamkrieg ein. Weiterhin verwies er auf den früheren Stadtverordnetenvorsteher und „Umweltpfarrer“ Kurt Oeser (SPD). Dieser hatte die Ostermärsche zeitweise sogar in Hessen mitorganisiert. Zudem hob Schulmeyer hervor, dass die Stadtverordnetenversammlung in früheren Jahren die Ostermärsche unterstützt habe. Im Antrag der DKP/LL hieß es: „Seit den 1960er Jahren nehmen Bürger unserer Stadt an den Oster-Aktionen der Friedensbewegung teil. Pfarrer Kurt Oeser gehörte über Jahrzehnte zu den Unterstützern, Organisatoren und Aufrufern des Ostermarsches, der sich ursprünglich vor allem gegen die Atomrüstung wendete.“

Kritik an Waffenexporten

Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) war nicht damit einverstanden, dass die DKP/LL den 2007 gestorbenen Oeser in der Debatte und im Antrag zur Unterstützung ihrer Position anführte. Das betonte Schmidt nach der Debatte in persönlichen Worten.

Der Argumentation der DKP/LL schlossen sich nur die Grünen an, für die deren Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler sprach: „Wir unterstützen den Antrag. Wir müssen uns für eine friedlichere Welt einsetzen. Es gibt weltweit zu viele Kriege und Waffenexporte.“ Ähnlich wie Tuzcu und Schulmeyer kritisierte Winkler Waffenexporte und Außenpolitik diverser Nato-Länder. Als aktuelle Beispiele nannte sie unter anderem Irak, Libyen und Mali.

SPD, CDU, Freie Wähler und FDP lehnten den Aufruf zum Ostermarsch in Frankfurt und den Antrag der DKP/LL ab, der somit keine Mehrheit fand. Sowohl der Antrag als auch der Aufruf wären viel zu „undifferenziert“, „einseitig“ und „pauschal“.

Carsten Röcken (FDP) äußerte hierzu: „Jeder will Frieden. Aber das ist ein schlechter und pauschaler Aufruf mit einem einseitigen Bashing der Bundeswehr und der EU, der von uns nicht unterstützt werden kann.“ Karsten Groß (CDU) verteidigte die Erhöhung des Wehretats als „notwendig“ und kritisierte die DKP/LL: „Sie verkehren Ursache und Wirkung. Die Nato ist nicht schuld an Terroranschlägen.“

Steffen Ueberschär (SPD) nahm hier die DKP/LL in Schutz, diese hätte das seiner Meinung nach so nicht behauptet. Im Ergebnis aber schloss er sich Groß an, der Aufruf sei „unsachlich“. Ueberschär: „Demonstrationen für Frieden sind prinzipiell gut, aber diesem Aufruf können wir nicht zustimmen.“

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