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Parteien gegen Bund und Land

Grüne und SPD im Kreis Offenbach sind sich einig: Der Kreis und die Kommunen generell brauchen mehr Geld. Die SPD wehrt sich gegen den Kommunalen Finanzausgleich, die Grünen warnen vor sinkenden Bundeszuschüssen und deren Folgen.
Kreis Offenbach. 

Es geht ans Eingemachte: Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag den hessischen Finanzminister auf, seinen Vorschlag zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 2016 an zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen, der mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeiten ist. Der neue KFA-Entwurf weise, so die SPD, ein zu geringes Finanzierungsvolumen auf und werde dem Finanzbedarf der Kommunen nicht gerecht. Von vornherein rechne die Landesregierung die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben künstlich herunter. Das sei weder bedarfsgerecht noch fair, befindet auch Corrado Di Benedetto, SPD-Landtagsabgeordneter für Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg.

„Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht.“, sagt Di Benedetto. „Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker fordern für ihre Kommunen ein transparentes und objektives Modell. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter zur Finanzierung herangezogen werden, weil die Landesregierung nicht bereit ist, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen.“

Die Demokratie werde in Gefahr gebracht, denn Kommunalparlamente bekämen immer mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum entzogen. Frust und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung stünden bevor, so Di Benedetto.

„Es ist inakzeptabel, dass die haupt- und ehrenamtlich tätigen Politiker mit Füßen getreten werden. Diese sind täglich mit den Bürgern in Kontakt, denen sie diesen Sachverhalt nicht mehr vermitteln können und als Buhmänner mit gebundenen Händen da stehen“, so Di Benedetto.

Aufstockung der Finanzen

Auf einstimmige Zustimmung des Kreistags in seiner Sitzung morgen, Mittwoch, hofft die Kreistagsfraktion der Grünen zu ihrem Antrag „ÖPNV stärken – zukunftsfähige Finanzierung sichern“. Hans-Peter Bicherl, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion sagt: „Wir brauchen eine Aufstockung der Bundesfinanzen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Die derzeitige Finanzplanung des Bundes heißt: Verkehrskollaps für unsere Region.“

Schwarze Null ist ein Irrweg

Hintergrund des Aufschreis ist die Planung des Bundes, die „Regionalisierungsmittel“ zu kürzen: Die Gesamtsumme soll nicht erhöht und der jährliche Anstieg von 1,5 Prozent gestrichen werden. „Schon bisher hat die Dynamisierung nicht ausgereicht, um die realen Kostensteigerungen bei Personal, Energie und Infrastrukturnutzung aufzufangen“, betont Bicherl. Notwendig sei eine Aufstockung der Finanzen von gegenwärtig 7,3 auf 8,5 Millionen Euro pro Jahr und eine jährliche Steigerung um zwei Prozent.

„Was der weitgehende Ausfall des Regionalverkehrs bedeutet, hat der jüngste Streik bei der Bahn deutlich gezeigt“, erläutert Bicherl. „Auch die Straßenbaustellen zeigen, wie schnell Straßenverkehr kollabiert. Wir brauchen eine gute Schieneninfrastruktur, Zugmaterial sowie Taktverkehr und akzeptable Fahrpreise.“ Dies sei weder aus Landesfinanzen noch aus regionaler Wirtschaftskraft zu stemmen.

Im Kreis wird an einem neuen Nahverkehrsplan gearbeitet. Ziel ist eine Minimierung der Zuschüsse des Kreises. Das jetzige jährliche Defizit von rund vier Millionen Euro würde sich enorm erhöhen, wenn der Bund sich weigere, Preissteigerungen einzukalkulieren, so die Grünen: „Die schwarze Null auf Kosten des ÖPNV ist ein Irrweg des Bundesfinanzministers.“

Die Sitzung des Kreistags ist morgen, Mittwoch, 10. Dezember, von 9 Uhr an im Sitzungssaal des Kreistags, Kreishaus Dietzenbach, Werner-Hilpert-Straße 1.

(fnp)
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