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Keine Beschränkung bei Plakaten: Parteien lehnen den Vorstoß der Linken ab

Die Fraktion der Linken in Neu-Isenburg möchte die Wahlkampf-Plakatierung in Zukunft begrenzen oder auf Stellwände beschränken. Dafür erntet sie viel Kritik von den restlichen Parteien.
Die Linke will die Plakatierungsflut in Neu-Isenburg eindämmen, hat selbst aber auch viele Plakate aufgehängt. Die Linke will die Plakatierungsflut in Neu-Isenburg eindämmen, hat selbst aber auch viele Plakate aufgehängt.
Neu-Isenburg. 

Sie stehen eigentlich überall: Wer in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs durch Neu-Isenburg schlendert, sieht an jeder Ecke Wahlkampfplakate. Die Parteien wollen mit ihren Slogans und Programmen die Gunst der Wähler für sich gewinnen und ihnen so ihre Stimme entlocken. Doch nicht selten übertreiben sie es mit den Plakaten, und man wird von einer wahren Plakatflut erschlagen – wie beispielsweise im Kommunalwahlkampf. Das möchte die Linke für zukünftige Wahlen ausschließen.

Deshalb stellte sie einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat soll prüfen, ob Wahlkampf-Plakatierung nur noch auf Stellwänden erfolgen kann oder die Anzahl der Plakate begrenzt wird. „Damit kann Chancengleichheit für alle Parteien hergestellt und zusätzlich die Umwelt geschützt werden“, begründete Edgar Schultheiß, Fraktionsvorsitzender der Linken, den Antrag.

Wenig Gegenliebe

„Auch wir haben plakatiert, das gebe ich zu, aber wir wollen die Plakatflut in Zukunft eindämmen.“ Bei den übrigen Parteien stieß dieser Vorstoß allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Linke bekam sogar so manche Spitze ab. „Wir haben auch mal geglaubt, über Plakatwände der Plakatierung Herr zu werden. Wir sind aber nicht mehr der Meinung, dass wir mit jedem auf derselben Plakatwand zu sehen sein wollen“, sagte Maria Sator-Marx, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Argumentation der Linken – Chancengleichheit und Umweltschutz – kann die SPD nicht teilen. „Die Plakate sind alle recyclebar. Außerdem gehört es zum Kern der Demokratie, dass Parteien ihre Kandidaten präsentieren“, erläuterte SPD-Fraktionschef Christian Beck. Die CDU lehnte eine deutliche Beschränkung ebenfalls ab. „Dadurch würde es eine Verlagerung zu anderen Werbemitteln geben. Dann müssten wir beispielsweise auch die Zahl der Infostände und Wurfsendungen regulieren“, sagte Bernd Beyer (CDU).

„Antrag ad absurdum“

Außerdem haben sich alle Parteien darauf geeinigt, die Plakatierung selbst einzuschränken. „Mit welcher Masse die Linke aber derzeit aufwartet, damit hat die Partei den eigenen Antrag ad absurdum geführt“, meinte Sator-Marx.

Gegen diesen Vorwurf, den die restlichen Parteien ebenfalls äußerten, wehrte sich die Linke. „Wir haben maximal 50 Plakate aufgehängt, aber wie man sieht und hört, wohl sehr werbewirksam platziert“, bemerkte Renate Wissler. Doch das half alles nichts: Der Antrag wurde gegen die beiden Stimmen der Linken-Fraktion abgelehnt.

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