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SPD-Politiker aus Bund und Land: „Rot-Grün bräuchte Eheberatung“

Von Während der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann die gute Arbeit seiner Partei in der großen Koalition lobte, berichteten Corrado Di Benedetto und Ulrike Alex aus dem Landtag. Die Grünen seien als Partner nicht ausgeschieden.
Jens Zimmermann (v.l.), Corrado di Benedetto, Ulrike Alex und Carsten Müller zogen eine Bilanz der SPD-Politik in Land und Bund.	Foto: Jost Jens Zimmermann (v.l.), Corrado di Benedetto, Ulrike Alex und Carsten Müller zogen eine Bilanz der SPD-Politik in Land und Bund. Foto: Jost
Kreis Offenbach. 

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Carsten Müller hatte den Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann sowie die beiden Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto und Ulrike Alex zum Gespräch eingeladen. Sie erzählten aus ihrem Jahr in der Rolle der Regierungskoalition im Bund und der Opposition im Land.

Zimmermann berichtete, es herrsche eine sehr gute Stimmung in der Bundesfraktion der Sozialdemokraten. „Wir konnten in der großen Koalition auch schon stark auftreten, und viele unserer wichtigen Projekte wie der Mindestlohn, das Rentenpaket oder die doppelte Staatsbürgerschaft wurden bereits umgesetzt. Dabei ist die Maut die Kröte, die wir schlucken müssen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete, der als promovierter Wirtschaftswissenschaftler in Berlin im Finanzausschuss sitz.

 

Fokus auf Außenpolitik

 

Seit einiger Zeit rücke besonders die Außenpolitik in den Fokus der Bundespolitik. Um den Krisen in der Ukraine, dem Islamischen Staat und Ebola zu begegnen, gelte es jetzt, überlegte Entscheidungen zu treffen, wie sich die SPD positioniere. „Ich bin froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier einen erfahrenen Außenminister haben“, so Zimmermann.

Er habe im vergangenen Jahr viel Besuch in Berlin gehabt, jüngst erst 180 Schüler aus Seligenstadt, die in den Deutschen Bundestag gekommen waren. Er sei aber auch viele Wochen im Jahr in seinen Wahlkreisen unterwegs. „Der Dialog mit den Menschen ist mir wichtig, und ich habe den Eindruck, dass die Menschen das Bedürfnis haben, mit einem Politiker über ihre Anliegen und Nöte zu sprechen.“

Für Di Benedetto und Alex ist das politische Leben in der Opposition in Wiesbaden ungleich schwerer. „Die Grünen hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten signalisiert, umso mehr waren wir enttäuscht über das schwarz-grüne Bündnis“, sagte Corrado Di Benedetto. Es gehe im Parlament selten um Sach- und häufig um Machtthemen. „Und die Grünen biedern sich in vorauseilendem Gehorsam bei der CDU an“, monierte der integrationspolitische Sprecher der Hessen-SPD.

Gerade sein Arbeitsfeld habe unter der neuen Landesregierung eine Abwertung erhalten. Es müsse besonders in der Frage der Flüchtlingsbetreuung eine Entlastung der Kommunen erfolgen – dies sei Landes- und Bundesaufgabe. „Es ist unsere humanitäre Aufgabe, diesen Menschen zu helfen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist gut, die Hilfsbereitschaft groß. Jetzt muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen folgen“, forderte di Benedetto. Rund 200 000 Flüchtlinge kämen 2014 nach Deutschland, 7,3 Prozent davon nach Hessen. Er könne Sprüche wie „Das Boot ist voll“ nicht verstehen, denn in den 1990er Jahren seien die Flüchtlingszahlen doppelt so hoch gewesen.

 

Sehr spannende Arbeit

 

Ulrike Alex ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sowie im Petitionsausschuss – eine Arbeit, die sie als sehr spannend beschreibt. „Ich bin glücklich über meine kommunalpolitische Anbindung. Nach 20 Jahren als Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende ist es von Vorteil, dass ich die Gegebenheit im Kreis kenne.“ Bei aller Kritik an den Grünen betonte Alex: „Sie sind für uns als politischer Partner nicht ausgeschieden, nur weil sie einmal fremdgegangen sind.“ Woraufhin Carsten Müller anfügte: „Aber eine Eheberatung werden wir wohl brauchen.“

Für die Kreis SPD steht am Samstag, 11. Oktober, ein interner Gipfel an. Dann werden die kommunalen Vertreter über die Ausrichtung und die Kandidaten für die Landrats- und Kommunalwahlen debattieren.

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