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Rot-Grün lehnt Facebook ab

Von Die Idee der Liberalen, die Stadt solle ein Konto bei Facebook und Twitter eröffnen, um den Bürgern eine weitere Infoquelle zu bieten, fand im Parlament keine Mehrheit. Die Koalition stimmte dagegen.
Mörfelden-Walldorf. 

„Zu diesem Thema scheint es ja viele Experten zu geben“, stellte Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) fest, als es im Stadtparlament um einen Antrag der FDP ging. In dem wird gefordert, dass die Stadt ein Facebook-Konto und einen Twitter-Account einrichtet, deren Pflege vom städtischen Hauptamt übernommen wird.

Carola Freitag, Stadtverordnete der Liberalen, erläuterte den Antrag: Mit der Nutzung von Facebook und Twitter solle den Bürgern eine weitere Informationsquelle geboten werden, auf der beispielsweise Änderungen von Öffnungszeiten des Schwimmbads oder der Müllabfuhr veröffentlicht und auf Veranstaltungen der Stadt hingewiesen werden könne.

Geringer Zeitaufwand

Die Teilnahme an diesen sozialen Diensten verursache keine Kosten, und auch die Pflege von Facebook oder Twitter erfordere keine Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle. Ein Anruf bei den Kollegen in der Verwaltung der Kreisstadt habe ergeben, dass diese Aufgabe bei geringem Zeitaufwand von den Mitarbeitern des Hauptamts übernommen werden könne.

Andrea Winkler (Grüne) begründete die ablehnende Haltung ihrer Partei gegenüber dem Antrag damit, dass sich die FDP zwei soziale Netzwerke ausgesucht habe, die extrem wirtschaftsstark seien. So habe Facebook einen Jahresumsatz von 5,4 Milliarden Dollar erzielt. Wesentlicher aber sei, dass Facebook gegen deutsches Recht verstoße und Geheimdiensten den Zugang zu personenbezogenen Daten ermögliche. Ihr Parteikollege Josef Ban empfand die Herangehensweise der Liberalen als zu „hemdsärmelig“. Facebook nämlich sei keine Einbahnstraße, sagte er und fragte: „Wie gehen wir damit um, wenn unerwünschte Hass-Mails auftauchen?“ Es sei bekannt, wie schwer sich Facebook mit dem Löschen derartiger Inhalte tue.

Alexander Best, Fraktionschef der SPD, meinte, es nütze nichts, „Holter-die-Polter“ einen Account einzurichten, ohne die Pflege der Daten gewährleisten zu können. Daher sei der Antrag kontraproduktiv und nicht zustimmungsfähig.

Einen Stab für den FDP-Antrag brach Christdemokrat Jan Körner, der auf die Diskussion im Ausschuss verwies: „In der ersten Gesprächsrunde hätten wir den Facebook-Account eröffnet, in der zweiten hätten wir ihn mit Leben erfüllt.“ Für die Pflege der Facebook-Seite seien wöchentlich nicht mehr als ein- bis eineinhalb Stunden erforderlich. Seiner Ansicht nach werde der Antrag mit fadenscheinigen Argumenten der rot-grünen Koalition abgelehnt, weil der Antragsteller das falsche Parteibuch habe.

Lieber einen trinken

Gerd Schulmeyer, Fraktionsvorsitzender von DKP/Linke Liste, griff die einleitende Bemerkung des Stadtverordnetenvorstehers auf und erklärte: „Ich bin nicht sachkundig und nutze soziale Netzwerke nicht. Lieber gehe ich mit Bekannten mal einen trinken“, was Werner Schmidt zu der Zwischenbemerkung „Ah, noch ein Facebook-Verweigerer“, veranlasste. Im weiteren lobte Schulmeyer den antikapitalistischen Ansatz von Andrea Winkler bei der Einschätzung von Facebook und Twitter, sprach sich aber dann doch für die Nutzung beider Netzwerke aus, weil damit auch junge Leute angesprochen würden.

Die Mehrheit von SPD und Grünen lehnte den FDP-Antrag dennoch ab. Das gleiche Schicksal erlitt der Antrag der Liberalen, die Stadt solle zur Fußballeuropameisterschaft in diesem Jahr im Schwimmbad Mörfelden ein Public Viewing organisieren. Die ablehnende Aussage des Sport- und Kulturamts, die Kosten seien mit 105 000 Euro zu hoch, wollte Carola Freitag allerdings nicht gelten lassen. „Das muss auch günstiger gehen“, betonte sie. Ihrer Ansicht nach sei auch keine LED-Wand, die allein mit 65 000 Euro zu Buche schlagen würde, erforderlich.

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