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Nachtragshaushalt: Stadt muss dickes Minus verkraften

Von Die Stadt muss aus der Gewerbesteuer gegenüber dem ursprünglichen Ansatz ein Minus von 16,8 Millionen Euro hinnehmen. Nur dank einer Rücklagenentnahme ist der Nachtragsetat für 2018 dennoch ausgeglichen.
Der Stadt Dreieich geht bei den Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung einen Menge Geld durch die Lappen. Foto: Robert Schlesinger (dpa-Zentralbild) Der Stadt Dreieich geht bei den Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung einen Menge Geld durch die Lappen.
Dreieich. 

Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) hat gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 eingebracht. Dabei eröffnete der Rathauschef und Kämmerer den Kommunalpolitikern, dass die finanzielle Lage der Stadt Dreieich sich gleich zweifach „dramatisch verändert“ habe.

Den ersten Schock musste Zimmer mit einem Gewerbesteuereinbruch für 2017 verdauen, als die Firma Biotest wegen eines kleinen Loches in einem ihrer Kessel einen Schaden von 30 Millionen vermeldete und damit die Unternehmensgewinne und mit ihnen die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Dreieich schmolzen. „Der Haushaltsausgleich für 2017 steht so im Fokus, weil wir damit die Voraussetzungen für den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen erfüllen“, erklärt Zimmer.

Die Möglichkeit der Einflussnahme war nur noch gering, die Hiobsbotschaft erreichte die Stadt erst im November. Alle Optionen einer Kostenaufschiebung wurden geprüft. Und der Ausgleich gelang mit einem kleinen Überschuss. Das hat jedoch Konsequenzen für 2018. Es war schon im November klar, dass es einen Nachtragsetat für das Folgejahr geben muss.

Eklatanter Einbruch

Matthias Portis, Fachbereichsleiter Finanzen und Controlling, hatte ihn vor 14 Tagen gerade fertiggestellt, als die nächste schlechte Nachricht das Rathaus ereilte: Gleich drei Firmen stehen nach Prüfung des Finanzamts Gewerbesteuerrückzahlungen zu. „Das verschlechtert die ohnehin schon schwierige Situation noch weiter“, sagt Zimmer und bezeichnet die Lage als „ernst“. Statt der 10,7 Millionen Euro an Einnahmen, welche die drei großen Steuerzahler auf das städtische Konto überwiesen hatten, muss die Stadt nun 2,3 Millionen Euro zurücküberweisen.

Damit ist der Einbruch der Gewerbesteuer für 2018 eklatant: Bei den ursprünglich geplanten 42,6 Millionen Euro muss Dreieich Einbußen in Höhe 16,8 Millionen Euro hinnehmen, das entspricht 18,5 Prozent. Damit gehen nur noch 25,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer auf dem städtischen Konto ein.

Immerhin ist die Bilanz nicht ganz so schlecht, wie sie auf den ersten Blick aussieht: Weniger Steuereinnahmen bedeuten auch weniger Kreisumlage (minus 5,5 Millionen Euro), welche die Stadt nach Dietzenbach abführen muss, und auch weniger Gewerbesteuerumlage (minus 3 Millionen), die nach Wiesbaden überwiesen werden muss.

500 000 Euro mehr aus der Einkommensteuer und 700 000 Euro Solidaritätsumlage, von der die Stadt aus dem Kommunalen Finanzausgleich erstmals profitiert, lassen die Verluste auf 6,8 Millionen Euro schrumpfen. Zimmer betonte, dass er immer vor den Gefahren solcher Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen gewarnt habe. „Dass diese Probleme so schnell auftauchen, überrascht mich jedoch selbst.“

Eine Tatsache stimmt den Kämmerer jedoch vorsichtig optimistisch: „Wir haben hier mit Einmaleffekten zu tun. Das sind Rückzahlungen für diese drei Unternehmen, die zum Teil bis zum Jahr 2015 zurückreichen. Die Steuerschätzungen für die kommenden Jahre sehen dann wieder ganz positiv aus.“

Natürlich haben die deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen Einfluss auf die „Barkasse“ der Stadt und damit auf die Finanzmittel. „Wir hatten eigentlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant. Damit wir liquide bleiben, appelliere ich an das Parlament, der Verdoppelung auf 5 Millionen Euro zu zustimmen, um so den Druck auf unsere Liquidität zu entlasten“, so Zimmer.

Ein großer Brocken

Der Haushaltsausgleich ist für 2018 dennoch erreicht – dank der Rücklagen, die in den vergangenen, guten Haushaltsjahren geschaffen werden konnten. „Das ist ein Haushaltsausgleich ,Silber’, weil wir eben Rücklagen entnehmen müssen“ , sagt Matthias Portis. Statt des ursprünglich für 2018 geplanten Überschusses in Höhe von 700 000 Euro müssen 6,2 Millionen Euro aus dem Rücklagentopf entnommen werden.

Dieser wird in den kommenden Jahren noch weiter schrumpfen. Die Gewerbesteuer wird sich voraussichtlich nur schrittweise erholen, und die Ausgaben der Stadt werden weiter steigen. Die Kinderbetreuung macht dabei einen großen Brocken aus: 2018 bezuschusst die Stadt diese mit 13,8 Millionen Euro aus Steuergeldern, 2019 werden es schon 14,9 Millionen Euro sein und 2020 müssen 16 Millionen Euro aufgewendet werden, um die Plätze für die rund 1500 Kinder zu finanzieren. „Wir freuen uns über jedes Kind in unserer Stadt. Aber die Finanzierung ist eine Herausforderung“, so Zimmer.

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