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Landtagswahl 2018: Thorsten Schäfer-Gümbel verspricht 30.000 bezahlbare Wohnungen

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl am 28. Oktober, war zu einer Wahlveranstaltung in die Doppelstadt gekommen. Hierbei warb er für einen Regierungswechsel.
Thorsten Schäfer-Gümbel (links) beantwortete auf der Wahlveranstaltung die Fragen des Publikums und von Gerald Kummer (SPD). Thorsten Schäfer-Gümbel (links) beantwortete auf der Wahlveranstaltung die Fragen des Publikums und von Gerald Kummer (SPD).
Mörfelden-Walldorf. 

Es sind nur noch knapp drei Wochen bis zur Landtagswahl am 28. Oktober und der Wahlkampf scheint an Fahrt aufzunehmen. Die Wahlkampfveranstaltung der SPD-Mörfelden-Walldorf mit dem Spitzenkandidaten der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei herrlichem Spätsommerwetter im Café Dalles war sehr gut besucht. Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) eröffnete die politische Kundgebung, die vom örtlichen Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten Gerald Kummer (SPD) moderiert wurde. Becker fokussierte sich auf das Thema bezahlbarer Wohnraum im Ballungsgebiet, bevor er an Kummer übergab, der dieses Thema ebenfalls sofort aufgriff.

Von der SPD wird entschlossenes Handeln erwartet

Der Landtagsabgeordnete sagte, dass hier nur von der SPD entschlossenes Handeln zu erwarten sei. Die CDU habe in Hessen lange genug Zeit gehabt, aber den wachsenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt tatenlos zugesehen. Hessen würde daher dringend einen Regierungswechsel benötigen: „19 Jahre CDU sind genug“, so Kummer.

Im Anschluss an Kummer nahm Schäfer-Gümbel die rhetorischen Vorlagen seiner Vorredner auf: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, so der Spitzenkandidat. Er kündigte an, dass er als Ministerpräsidenten auf den öffentlichen Wohnungsbau einen Schwerpunkt seiner Amtszeit legen würde und 30 000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen bauen möchte.

 

Mieter müssten zudem wirksam vor Spekulation auf Grund und Boden geschützt werden. Im Vergleich zu Frankfurt, wo viele Arbeitnehmer mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen immer größere Probleme hätten, eine bezahlbare Wohnung zu finden, nannte Schäfer-Gümbel Wien als Vorbild. Hier sei es durch rechtzeitige Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau gelungen, das Niveau bei den Mietpreisen vergleichsweise niedrig zu halten. Der hessischen Landesregierung warf er vor: „Die Landesregierung hat sich nicht für bezahlbaren Wohnraum interessiert.“

Zusätzliche Investitionen

Weitere Themen in Schäfer-Gümbels Rede waren die Kinderbetreuung, Bildung, Bus und Bahn sowie der Straßenbau. In allen Feldern kündigte der Spitzenkandidat zusätzliche Investitionen an. Die Hessen stünden zu viel im Stau, was übrigens auch eine hohe ökologische Belastung sei. In der Bildung müsste dringend das Angebot an Ganztagsschulen ausgeweitet werden. Zudem versprach Schäfer-Gümbel, befristete Arbeitsverhältnisse bei Lehrern zu beenden und diese fest anstellen zu wollen. „Hessen hat zu wenig Lehrer.“ Hierbei warf er der CDU vor, die Lage an den Schulen schönzureden. Die Beiträge in den Kindertagesstätten sollen in Schritten komplett abgeschafft werden.

Das ist die Frau von Thorsten Schäfer-Gümbel

Schäfer-Gümbel sagte, dass nur die SPD für den Wechsel stehe: „Jede Stimme für die Grünen ist auch eine für die CDU.“ Über die AfD sagte der SPD-Spitzenkandidat: „Die sind ein Deckmantel für Nazis. Die wollen zurück in dunkle Zeiten.“

In der Fragerunde kamen neben landes- auch viele kommunal- und bundespolitische Themen zur Sprache. Bezüglich der seit langem angestrebten Barrierefreiheit am Bahnhof Walldorf sagte Schäfer-Gümbel zu, als Ministerpräsident im Rahmen seiner Möglichkeiten hier Druck auf die Deutsche Bahn ausüben zu wollen.

Ausführlich ging er auf eine Frage aus dem Publikum nach den Fahrverboten für ältere Diesel ein, wobei Schäfer-Gümbel die Autokonzerne und deren Verhalten scharf kritisierte. Ein Schwerpunkt der Fragen Kummers lag auf den kommunalen Finanzen und der personellen Ausstattung der hessischen Landesverwaltung, beispielsweise bei Hessen Mobil oder in der Justiz. Die Landesregierung habe die Kommunen in Hessen völlig unterfinanziert und im öffentlichen Dienst sei zu viel Personal abgebaut worden.

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