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Entschädigungsleistungen: Versüßen 216 000 Euro den Fluglärm?

Mörfelden-Walldorf gehört zu den 21 Kommunen, die besonders von Fluglärm belastet sind. Diese Städte und Gemeinden erhalten dafür vom Land Hessen eine jährliche Entschädigungsleistung. Die Doppelstadt bekommt 216 000 Euro pro Jahr.
Symbolbild Foto: Christoph Schmidt (dpa) Symbolbild
Mörfelden-Walldorf. 

Der Frankfurter Flughafen weckt bei den Einwohnern der Doppelstadt unterschiedliche Assoziationen: Er ist für viele Bürger ihr Arbeitgeber oder mindestens hängt ihr Arbeitsplatz vom Airport ab. Für diverse ortsansässige Firmen ist der Flughafen ein großer Standortvorteil und eine Quelle des wirtschaftlichen Wohlstands. Zudem kann er für Geschäfts- oder Urlaubsreisen genutzt werden. Andere Einwohner sehen den Flughafen und dessen Betreiber Fraport hingegen wegen des Fluglärms, der besonders in den Abend- oder frühen Morgenstunden die Lebensqualität einschränkt und zudem auch die Gesundheit beeinträchtigen kann, kritisch.

Hinzu kommt der Ärger über Nachtflüge, die eine Ausnahme sein sollten, aber in vielen Monaten dieses Jahres neue Rekordwerte erreichten (wir berichteten). Erschwerend kommt die Umweltbelastung durch Abgase der Flugzeuge und Abholzung von Wald hinzu. Positive und negative Punkte schließen sich nicht gegenseitig aus, viele Bürger sehen beide Seiten.

Bei allen gegensätzlichen Sichtweisen auf den Flughafen ist unbestritten, dass er für die Einwohner nahe gelegener Kommunen eine erhebliche Lärmbelastung darstellt. Das vom Hessischen Landtag beschlossene „Regionallastenausgleichsgesetz“ setzt hier an. Es soll für 21 stark vom Fluglärm betroffene Städte und Gemeinden wenigstens einen Ausgleich schaffen.

„Uns stehen jährlich 216 000 Euro zu“, sagt Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) mit Bezug auf Mörfelden-Walldorf. Zur Verwendung dieser finanziellen Mittel hat der Magistrat eine aktuelle Vorlage erstellt, die heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht. Jedoch müssen die Stadtverordneten hierüber keinen Beschluss fassen, sondern die Drucksache lediglich zur Kenntnis nehmen, so steht in der Vorlage: „Die Mittelverteilung der Zuwendungen aus dem Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich wird zur Kenntnis genommen. Die Mittelverteilung wird jeweils im aktuellen Haushalt abgebildet. Für die Jahre 2018 und 2019 sind die Mittel im Nachtragshaushalt eingestellt.“

Der Stadt Mörfelden-Walldorf stehen zwischen den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt etwas mehr als eine Million Euro zur Verfügung, was die von Bürgermeister Becker erwähnten 216 000 Euro jährlich ergibt. Die Gelder können bis zum Jahr 2024 verausgabt werden. Die Stadt möchte mit den Ausgleichszahlungen ihren Haushalt entlasten. So sollen bereits langjährig bestehende Aktivitäten wie Ferienprojekte, Streetwork, Kindertheater und Projekte des Integrationsbüros gefördert werden. Auch das Heimatmuseum wird 2018 mit 7000 Euro unterstützt. Noch nicht alle Gelder sind bereits für konkrete Maßnahmen verplant. Die übrigen Mittel können daher bei Bedarf flexibel eingesetzt werden. Bereits in der Vergangenheit hatten der Stadt finanzielle Mittel aus dem damaligen „Regionalfonds I“ zur Verfügung gestanden, die ebenfalls für laufende Projekte in der Streetwork oder des Integrationsbüros verwendet wurden.

Im Mittelfeld

Das „Regionallastenausgleichsgesetz“ macht klare Vorgaben, wofür die Kommunen das Geld ausgeben dürfen. So sollen die Ausgleichszahlungen des Landes zur Unterstützung der nachhaltigen Kommunalentwicklung, für Maßnahmen zum Fluglärmschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden. An die 21 vom Fluglärm betroffenen Kommunen werden zwischen 2017 und 2021 jährlich rund 4,5 Millionen Euro vom Land Hessen als Entschädigungsleistung ausgezahlt. Die Gelder sind hierbei nach Betroffenheit gestaffelt. Mit 216 000 Euro jährlich liegt die Doppelstadt im Mittelfeld. Sieben im Vergleich zu Mörfelden-Walldorf weniger betroffene Kommunen, darunter sind beispielsweise Groß-Gerau und Trebur, erhalten weniger als 100 000 Euro pro Jahr. Weiterstadt erhält 138 000 Euro, Mühlheim am Main 157 000 Euro, Kelsterbach 198 000 Euro und Rüsselsheim 199 000 Euro jährlich. Neun besonders betroffene Kommunen erhalten höhere Entschädigungsleistungen als Mörfelden-Walldorf. So bekommen jeweils jährlich Hochheim 271 000 Euro, Neu-Isenburg 285 000 Euro, Flörsheim 370 000 Euro, Offenbach 393 000 Euro und Nauheim 416 000 Euro. Als am stärksten vom Fluglärm betroffene Stadt erhält Raunheim mit 469 000 Euro pro Jahr den höchsten Lastenausgleich vom Land.

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