E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Neu-Isenburg 27°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Lebendiger Politik-Unterricht: Allerhöchstes EU-Beamtenniveau

Von In der Europäischen Gemeinschaft rumort es gewaltig: Wie sollen Asyl suchende Menschen untergebracht, wie auf dem Arbeitsmarkt integriert werden? Und wie erringt man eigentlich in dieser internationalen Patchwork-Familie tragfähige Kompromisse? Im Rahmen eines EU-Planspiels schlüpften die Zehntklässler des Landesmusikgymnasiums für einen Tag in die Rolle von EU-Politikern und lieferten sich hitzige Diskussionen.
Planspiel Europa am Landesmusikgymnasium: Luzie Vollmer und Felix Wagner Klasse agieren als EU-Parlamentspräsident und dessen Stellvertreterin. Foto: Bohnhorst-Vollmer, Anken Planspiel Europa am Landesmusikgymnasium: Luzie Vollmer und Felix Wagner Klasse agieren als EU-Parlamentspräsident und dessen Stellvertreterin.
Montabaur. 

Der EU-Parlamentspräsident von der EVP, der bei diesem Planspiel Milde heißt und nicht Trajani, legt Wert auf Pünktlichkeit. Um zehn Uhr läutet er die Messingglocke, die vor ihm auf dem Tisch steht. Die Sitzung beginnt. „Meine sehr geehrten Damen und Herren“, beginnt der Schüler. Die asylpolitische Diskussion, die hier und heute geführt werden müsse, sei „brandaktuell“. Schließlich würden nationale und internationale Interessen tangiert. Die Gesetzesvorschläge, die die EU-Kommission vorlegen werde, müssten mit allergrößter Sorgfalt geprüft und verhandelt werden. Die Rede hat der Schüler zu Hause entworfen.

Das „Sie“ ist Pflicht

Seine Stellvertreterin, die erst später ins Geschehen eingreifen wird, sowie die Damen und Herren im Plenum hören konzentriert zu. Sie sind ebenfalls Schüler der zehnten Klasse des Landesmusikgymnasiums. Für ihren Ausflug aufs politische Parkett sind die bühnenerfahrenen Jugendlichen im Plenarsaal, der an anderen Tagen ein schlichter Klassenraum ist, in Konzertkleidung erschienen. Dunkle, gedeckte Kleidung, ordentlich gekämmte Haare und: Die Parlamentskollegen siezen einander. Der Umgang soll respektvoll bleiben, auch wenn die Ansichten weit auseinander liegen.

Die Meinungen, die die Schüler vertreten sollen, haben die Initiatoren dieses Planspiels, das Team der Eurosoc gGmbH, vorgegeben. Jeder Schüler hat für den Sitzungstag eine EU-Identität erhalten, gehört einem Land und einer Partei an. Deren Ziele sind in groben Zügen formuliert und liegen den jungen Leuten vor. Daran möchte man sich bitte orientieren, sagt Nora Berger-Kern von Eurosoc. So sind die Spielregeln.

Auf diese Vorgaben sollen die Argumente aufgebaut werden, mit denen sich die Nachwuchs-Politiker profilieren. Zum Beispiel der ungarische Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP). Seine Meinung sei klar, sagt der junge Mann ernst. „Ungarn ist ein sehr armes Land“, weshalb Asylbewerber frühestens nach zwölf Monaten auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden dürften. Er wird sich am Ende der Mehrheit von Parlament und Ministerrat beugen müssen. Die beschließt, dass Asylsuchende frühestens nach sieben Monaten und spätestens nach neun in ihrem Aufnahmeland arbeiten dürfen.

Ehe aber im EU-Parlament die Debatte überhaupt in Schwung kommen kann, müssen die Vertreter der EU-Kommission überhaupt erst einmal einen Vorschlag übermitteln. Darauf wartet die Parlamentarier. Eurosoc-Frau Berger-Kern, die rasch die Rolle der EU-Generalsekretärin übernimmt, empfiehlt für die Wartezeit, die Akten zu studieren. Das ist in diesem Fall ein kleines Heftchen, in dem über die zwei Aspekte der Asylpolitik berichtet wird, die zur Entscheidung stehen. Außerdem wird das Gesetzgebungsverfahren beschrieben. Die Schüler warten also und lesen, bis die Delegation der EU-Kommission erscheint und ihren Vorschlag vorstellt: „Asylbewerber sollen sechs Monate nach Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.“ Und die Unterbringung soll „zeitlich begrenzt“ in Sammelunterkünften erfolgen. Ungarn ist enttäuscht. Vielleicht kann man dafür fraktionsübergreifend bei anderen Punkten noch etwas herausholen.

Rednerliste

Im Parlament beginnt es zu brodeln. Doch der Präsident und seine Stellvertreterin – auch in der Schule gibt es nur eine Europäerin in einer Führungsposition – irritiert das nicht. Die Stellvertretende führt eine Rednerliste, ruft die Kollegen auf und leitet eine erste Abstimmung über den Kommissionsvorschlag ein. Planspiel-Regisseurin Berger-Kern gibt zu bedenken, dass zu diesem frühen Zeitpunkt eine mehrheitliche Zustimmung ungünstig wäre, weil dann das Spiel vorbei sei. Dazu kommt es nicht. Der Vorschlag wird abgelehnt. Ungarn atmet auf. Ein Parlamentarier aus einem südeuropäischen Land fragt die Kommissare: „Was haben Sie sich überhaupt dabei gedacht?“ Die schlagen ihrerseits vor, für weitere Aussprachen im Raum zu bleiben, „wenn Sie das wünschen.“ – „Nee“, platzt es da aus dem Präsidenten heraus, was nicht ganz in den Spielplan passt. Denn, erklärt Berger-Kern, die Delegation könne sich überall aufhalten, habe nur kein Stimmrecht. Die Kommission bleibt.

Derweil wird im Nachbarraum, dem EU-Ministerrat, ein heftiger Meinungsaustausch ausgefochten. Wie ist das mit der Unterbringung in Sammelunterkünften? Der Vertreter Frankreichs wendet sich an seinen Kollegen aus Bulgarien. „Wenn Sie mal in einer Sammelunterkunft waren – ach nein, Ihr Land nimmt ja gar keine Flüchtlinge auf…“. Proteste ebenso wie Zustimmung branden auf. Der Bulgarien vertretende Schüler kontert mit dem Hinweis, dass gerade wegen der zurückhaltenden Asylpolitik in seinem Land kein Ausnahmezustand herrschen würde. Erneut keimt Unruhe auf, die die beiden Vorsitzenden beenden. Man wolle nicht unsachlich oder persönlich miteinander umgehen, sondern inhaltlich diskutieren.

Redegewandt

Wortmeldungen werden abgearbeitet. Das Stimmungsbild wird bunter. Die Vertreterin Griechenlands etwa sagt, ihr Land habe nichts dagegen, wenn sich Asylsuchende auf den griechischen Arbeitsmarkt begeben. Arbeit gebe es ohnehin nicht. „Die Asylpolitik ist für uns eines der kleineren Probleme.“ Da meldet sich Herr Stadlober, Repräsentant aus Österreich, zu Wort. „Ich finde die extremen Standpunkte schlecht“, sagt er. Und seine Kollegin aus Malta meint, „diesbezüglich“ sei sie anderer Meinung. Auch das lernen die Schüler bei diesem Planspiel: Reden auf allerhöchstem EU-Beamten-Niveau.

Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse