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Bundespolitik: Das sagen die Menschen im Nassauer Land zum Groko-Vertrag

Licht und Schatten: Der neue Koalitionsvertrag stößt im Nassauer Land auf ein geteiltes Echo. Streitpunkte sind unter anderem die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie der Zuzug von Flüchtlingsfamilien.
Symbolbild Foto: Patrick Seeger/Archiv Symbolbild
Limburg-Weilburg. 

Noch sind nicht alle Details bekannt, aber die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag wird auch im Landkreis Limburg-Weilburg unter Verbänden, Gewerkschaften und anderen Interessensvertretern angeregt diskutiert.

Von einer Deckelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen auf 1000 Personen im Monat hält zum Beispiel Roland Wolf vom Helferkreis Villmar wenig: „Es ist wichtig für die Integration, dass die Hürden gesenkt werden“, erzählt der ehrenamtliche Helfer. Die Zahl der konkreten Fälle in Villmar bleiben aber überschaubar: In einem Fall geht es um einen Kindernachzug, in einem anderen um eine Ehefrau, die noch in der Türkei festsitzt. „Wir haben auch Kontakt zu vielen Flüchtlingen, die alleine nach Deutschland gekommen sind. Bei denen ist der Nachzug von Familienangehörigen noch überhaupt kein Thema“, stellt Roland Wolf noch fest.

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Zum Stichtag 6. Februar verzeichnet die SPD Limburg-Weilburg 41 Neueintritte. Sowohl die Hochburgen als auch die „Diaspora“ sind vertreten, bilanziert Kreisgeschäftsführerin Renate Kreis.

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Auch in Sachen Arbeitslosigkeit spielen Flüchtlinge im Landkreis kaum eine Rolle: „Von 4338 im Januar gemeldeten Arbeitslosen stammen 271 aus dem nichteuropäischen Ausland“, erklärt der Sprecher der Limburger Agentur für Arbeit, Ralf Fischer. „Die Zahl ist zu bewältigen.“ Ob und wie sich ein Familiennachzug auf die Arbeitslosenzahlen im Landkreis auswirken, kann er allerdings nicht beurteilen. „Da ist offen, wie viele überhaupt kommen und ob sie für den Arbeitsmarkt eine Rolle spielen.“

Viele Verträge befristet

Eindeutig eine Rolle für die Wirtschaft im Landkreis spielen hingegen befristete Arbeitsverhältnisse. „Wir sehen es an den Stellenausschreibungen“, sagt Ralf Fischer. Im Jahr 2017 wurden im Landkreis insgesamt 5206 Arbeitsplätze zur Vermittlung gemeldet. 921 (17,7 Prozent) waren befristet. „Ob das nun alles sachgrundlose Befristungen oder zum Beispiel Schwangerschaftsvertretungen waren, können wir aber nicht sagen.“ Generell haben befristete Verträge verschiedene Vor- und Nachteile, sagt der Experte. Unternehmen bieten sie die Möglichkeit, Auftragsspitzen abzufangen. Für Arbeitnehmer ist hingegen die geringere Planbarkeit der Einkünfte ein Problem. „Allerdings ist ein befristetes Arbeitsverhältnis schwieriger zu kündigen als ein unbefristetes“, stellt Ralf Fischer klar. Auch Kettenverträge beobachtet die Agentur im Landkreis, genaue Zahlen gibt es dazu aber nicht.

Laut Koalitionsabsprache sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt werden. Außerdem haben sich die Koalitionäre auf eine Abschaffung von Kettenbefristungen geeinigt: Ein Vertrag darf nur einmal verlängert werden. Eine Regelung, die der Limburger Verdi-Vorsitzende Stefan Schneider begrüßt, auch wenn er sonst wenig von solchen Arbeitsverhältnissen hält: „Die sollten eigentlich komplett abgeschafft werden“, betont er. Denn auch für Arbeitnehmer aus der Region bringen sie handfeste Nachteile: „Es ist auch hier inzwischen schwierig, bei einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Mietwohnung zu bekommen. Das Gleiche gilt für Kredite.“ Gut sei es daher, dass nun bei Betrieben ab 75 Beschäftigten nur 2,5 Prozent der Arbeitnehmer einen solchen Vertrag erhalten dürfen. Auf Zustimmung des Gewerkschafters stößt auch der Beschluss, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei der Krankenversicherung aufzuheben und wieder auf einen Anteil von 50 Prozent zurückzukehren.

Seif: Nicht unzufrieden

Nicht ganz unzufrieden mit den bisher bekannten Verhandlungsdetails ist der ehemalige Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen und CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Winfried Seif. „Mehrere unserer Themen wurden aufgenommen“, erklärt er. So sollen bei der Mütterrente nun auch Kinder berücksichtigt werden, die vor 1992 geboren wurden. „Allerdings wird erst das dritte Kind angerechnet. Wir wollen die Anrechnung aber bereits nach dem ersten Kind“, betont Seif. Auch die Regelungen zur Rente bewegen sich aus Sicht des Sozialverbands in die richtige Richtung. Denn eigentlich war sogar eine Absenkung der Rente auf 43 Prozent des vormaligen Bruttogehalts angedacht. „Jetzt ist es auf 48 Prozent festgeschrieben, und der VdK fordert 50 Prozent.“ Eine Forderung, die in den weiteren Verhandlungen auf Fachebene noch berücksichtigt wird, hofft Karl-Winfried Seif.

Ein weiterer positiver Punkt des Vertragswerks ist die Anhebung der Erwerbsminderungsrente. Diese wird jährlich von rund 1,7 Millionen Arbeitnehmern bezogen. Bisher ging man bei der Berechnung von 62 Lebensjahren und drei Monaten aus. Das Alter soll nun allmählich auf 67 Jahre angehoben werden. Geteilt fällt die Einschätzung von der IHK Limburg aus: Investitionen in die Bildung werden begrüßt, allerdings fehle es an konkreten Aussagen zur Digitalisierung sowie an einer Steuerreform.

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