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Verwahrloste und tote Tiere: Hundequälerei gedeckt: Berufsverbot für Tierärztin

Der Strafprozess vor dem Landgericht steht noch aus, doch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Tierärztin aus Weilmünster jetzt schon eine empfindliche Niederlage kassiert. Die 5. Kammer lehnte ihren Eilantrag gegen das vom Regierungspräsidium verhängte vorläufige Berufsverbot ab.
Foto: Armin Weigel Foto: Armin Weigel
Weilmünster. 

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Bei einer Razzia in einer Hundezucht bei Siegen hatte die Polizei im vergangenen Dezember dort 106 überwiegend verwahrloste und fünf tote Hunde aufgefunden. Zahlreiche Tiere waren behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt. Die insgesamt 60 Ordnungskräfte, Ermittler und Veterinäre fanden diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte Impfpässe – für beides war eine Tierärztin aus Weilmünster verantwortlich.

Zahlreiche Hunde waren illegal aus Osteuropa in den Betrieb gebracht worden. Die Tierärztin war seit mehr als zehn Jahren für die Betreuung und Behandlung der dort untergebrachten Hunde zuständig; sie hatte auch eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung unter Züchtung von Hunden.

Gegen die Frau hat die Staatsanwaltschaft Hagen im März Anklage wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen erhoben. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat daraufhin Ende April das Ruhen der Approbation der Tierärztin und die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Praxis darf durch einen anderen Tierarzt weitergeführt werden.

Gegen diesen Bescheid hat die Medizinerin Anfang Mai beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt, um ihre tierärztliche Tätigkeit fortsetzen zu können.

Sie sei zwar die zuständige Tierärztin, jedoch nicht Mitinhaberin des Betriebs gewesen, argumentierte die Frau. Sie habe auch keine Impfpässe für nicht untersuchte Tiere ausgestellt und keine Kenntnis von der illegalen Einfuhr der Hunde gehabt. Die Anordnung des Ruhens der Approbation sei ein schwerer Eingriff in ihr Grundrecht auf freie Berufswahl und -ausübung. Ihr drohten schwere und kaum reparable berufliche Nachteile.

Unwürdig für den Beruf

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag nun abgelehnt und dies mit der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Regierungspräsidiums begründet. Das öffentliche Interesse, die weitere Tätigkeit der Tierärztin zunächst zu unterbinden, überwiege deren Interesse an der Fortführung ihrer Praxis. Dass die Antragstellerin sich dem Verdacht einer Straftat, hier der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen, ausgesetzt und die Staatsanwaltschaft Hagen Anklage deswegen erhoben habe, genüge nach der Bundestierärzteordnung, das Ruhen der Approbation anzuordnen. Denn durch das ihr vorgeworfene Verhalten habe sich die Antragstellerin als unwürdig erwiesen, den Beruf der Tierärztin auszuüben. Mit ihrem Verhalten habe sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den tierärztlichen Berufsstand nachhaltig erschüttert.

Durch das Blanko-Ausstellen von Impfpässen und die Abgabe von Impfseren an unqualifizierte Personen sei sie ihren Pflichten als Tierärztin nicht gerecht geworden, so die Kmamer. Die Frau habe die tierschutzwidrigen Zustände in dem Betrieb, deren formale Mitinhaberin sie als zugelassene gewerbliche Züchterin und Halterin gewesen sei, hingenommen und damit ihre Pflicht als Tierärztin vernachlässigt, Leiden und Krankheiten von Tieren zu verhüten, zu lindern und zu heilen sowie das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen.

Die Entscheidung des RP sei auch verhältnismäßig. Zwar stelle das Ruhen der Approbation einen existenzgefährdenden und daher erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl dar. Angesichts der Erhebung der Anklage bestehe aber ein hinreichender Tatverdacht und damit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt werde.

Durch das ihr vorgeworfene Verhalten habe die Antragstellerin ihre tierärztlichen Pflichten in eklatanter Weise verletzt und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Tierärzte schwer beschädigt. Die Frau habe keinerlei Einsicht in ihr Fehlverhalten gezeigt, sagten die Richter, sondern die Verantwortung von sich gewiesen. Es sei der Allgemeinheit daher nicht zu vermitteln, wenn die Tierärztin ihren Beruf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausüben könnte.

(hei)
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