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Enger abstimmen: Regionalplan soll überarbeitet werden

Noch in der ersten Jahreshälfte will das Regierungspräsidium Gießen den Regionalplan für den Landkreis neu aufstellen. Die Gemeinden sollen mehr Mitspracherecht bekommen.
Symbolbild Foto: Jens Büttner/Symbolbild Symbolbild
Limburg-Weilburg. 

In den Planungen des Regierungspräsidiums Gießen sollen die Ideen der Kommunen für ihre Stadtentwicklung künftig eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis aus Gesprächen zwischen den Bürgermeistern des Landkreises Limburg-Weilburg und Ivo Gerhards, der beim Regierungspräsidium Gießen das Dezernat „Regionalplanung, Bauleitung“ führt.

Eckpunktepapier

Am Dienstag kündigte Gerhards an, noch im ersten Halbjahr 2018 ein Eckpunktepapier auf den Weg bringen zu wollen, das den Regionalplan neu aufstellen soll. Der Regionalplan bestimmt, wie sich der Landkreis langfristig entwickeln soll. Er legt beispielsweise fest, welche Flächen eine Stadt an Firmen verkaufen darf oder wo Windräder gebaut werden können.

Kommunen befragen

Gerhards will jetzt die Gemeinden nach deren Entwicklungszielen befragen, um Perspektiven für eine gemeinsame, nachhaltige Entwicklung der Region Mittelhessen zu schaffen. Der Dezernent betonte, das Regierungspräsidium verstehe sich als „Ermöglichungsbehörde“ nicht als „Verhinderungsbehörde“. Er sicherte den Bürgermeistern zu, dass das Regierungspräsidium gesprächsbereit sei, wenn die örtliche Bauleitplanung und Ansiedlungspolitik der Städte und Gemeinden in der Regionalplanung nicht ausreichend berücksichtigt werde. Die Bürgermeister und der Vertreter des Regierungspräsidiums hatten sich am Dienstag bei der Industrie und Handelskammer (IHK) in Limburg getroffen, um die aktuelle Regionalplanung zu diskutieren.

Schon in seiner Begrüßung hatte IHK-Vizepräsident Werner Orth betont, wie wichtig es für die heimische Wirtschaft sei, dass ansiedlungswillige Unternehmen eine gute Infrastruktur und ausreichende Flächen in der Region vorfänden. Anforderungen aus Unternehmersicht seien: Leistungsfähige Infrastruktur, Breitbandversorgung, geeignete Grundstücksgrößen, faire Preise, Abstand zu störempfindlichen Nutzungen und baurechtliche Planungssicherheit. Überregional starr vorgegebene Zielgrößen dürften für die Kommunen sinnvolle Entwicklungen dabei nicht blockieren, sagte er. In eine ähnliche Kerbe schlugen die Bürgermeister. Sie betonten, dass sie sich vom Regierungspräsidium teils mehr Freiheiten und Flexibilität wünschen – insbesondere eben bei der Ausweisung von Gewerbeflächen. Die Kommunen hoffen, durch mehr Arbeitsplätze vor Ort zu verhindern, dass immer mehr Menschen ins benachbarte Rhein-Main-Gebiet umsiedeln. Sie wiesen auch auf die Bedeutung größerer Einzelhändler hin, die als „Anker“ einen positiven Effekt auf den gesamten Standort hätten.

Freiheiten gewünscht

Von Politik und Verwaltung erhoffen sich die Vertreter der Gemeinden außerdem eine stärkere Förderung des ländlichen Raums: Wohnen und Arbeiten müsse in kleinen Städten und Gemeinden besser vereinbar werden, um die Lebensqualität zu verbessern, und damit eine zunehmend problematische Konzentration in den Zentren zu bremsen. Flächen für die Pläne der Kommunen gebe es zwar insgesamt genug, jedoch würden die Vorgaben der Regionalplanung sie bei der Entwicklung ihrer Ortsteile zum Teil zu sehr einschränken.

Mehr Zusammenarbeit

Auch untereinander ergab sich für die Bürgermeister eine große Frage: Wie können benachbarte Kommunen in Zukunft zusammenarbeiten? Die Bürgermeister erklärten, einerseits stünden sie in Konkurrenz zueinander – um Anwohner, wie auch um Unternehmen. Gleichzeitig könnte eine verstärkte Rücksichtnahme und Absprache aber helfen, die gesamte Region zu stärken, vor allem im Hinblick auf neue Gewerbegebiete.

Gerhards verwies noch vor der Ankündigung des Eckpunktepapiers auf das bestehende raumordnerische Prinzip der Regionalplanung, insbesondere zentrale Ortsteile und gewerbliche Schwerpunkte zu fördern. Bei der Ausweisung von Flächen für gewerbliche Entwicklungen würden die vorhandenen Standortfaktoren berücksichtigt. Unabhängig davon gebe es Raum für eine angemessene Eigenentwicklung in kleineren Gemeinden und Ortsteilen. Wenn sie vom Regionalplan abweichen wollten, könnten die Kommunen aber zum Beispiel über sogenannte „Zielabweichungsverfahren“ in den Planung nachjustieren.

(red)

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