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Verbandsgemeinderat Montabaur mahnt: Resolution gegen Ultranet

Der Verbandsgemeinderat von Montabaur hat eine Resolution gegen die geplante Höchstspannungsleitung in der Nähe von Wohngebieten verabschiedet. Der Kreistag hatte eine Woche zuvor eine Entscheidung verschoben.
Das Verlegen der Höchstspannungsleitungen in solchen Röhren, wie hier Raesfeld (NRW) könnte eine Lösung sein. Doch das relativ teure Verfahren ist ausgerechnet für die „Ultranet“-Trasse, die durch den Westerwald führen soll, nicht vorgesehen. Foto: Roland Weihrauch (dpa) Das Verlegen der Höchstspannungsleitungen in solchen Röhren, wie hier Raesfeld (NRW) könnte eine Lösung sein. Doch das relativ teure Verfahren ist ausgerechnet für die „Ultranet“-Trasse, die durch den Westerwald führen soll, nicht vorgesehen.
Montabaur. 

Durch die Gemarkungen der Ortsgemeinden Simmern; Eitelborn, Welschneudorf Hübingen und Gackenbach verläuft eine Überlandleitung für Wechselstrom; die Gemarkung von Neuhäusel grenzt unmittelbar an. Im Rahmen des Projektes Ultranet wollen die Firmen Amprion und TransnetBW nun über diese oberirdische Trasse Gleichstrom im Höchstspannungsbereich führen. Dagegen regt sich massiver Widerstand in den Ortsgemeinden.

Begleitend dazu gibt es politischen Protest, dem sich jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion auch der Verbandsgemeinderat anschloss. Er verabschiedete mehrheitlich eine Resolution, in der die beteiligten Firmen, die Bundesnetzagentur und der Deutsche Bundestag aufgefordert werden, die Trassenführung so zu planen, dass die neue Gleichstromleitung nicht „in der Nähe von Wohngebieten in der Verbandsgemeinde Montabaur verläuft oder in solchen Bereichen eine Erdverkabelung vorzunehmen“, so der Wortlaut der Resolution.

Info: Befürtungen

Das Projekt Ultranet, welches gemeinsam durch die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und und TransnetBW realisiert werden soll, besteht aus einer 340 km langen Stromleitung von Osterath (NRW)

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Außerdem wird das zuständige Bundesumweltministerium aufgefordert, Forschungsgelder in Höhe von 18 Mio. Euro freizugeben, mit denen das (so wörtlich) „Forschungsprogramm zur Verbesserung der Risikobewertung und Risikokommunikation beim Stromnetzausbau“ finanziert werden soll. Laut Resolution ist es das Ziel, „bestehende wissenschaftliche Unsicherheiten in der Risikobewertung durch konkrete Forschung zu reduzieren“. Diesen Aspekt hatte Ratsmitglied Oliver Leuker von Bündnis90/Grüne eingebracht, der sich in einer Bürgerinitiative engagiert und um die großen Informations- und Wissenslücken bei diesem Thema weiß.

Kreistag verschiebt Votum

Im Kreistag stand das Thema bereits vor einer Woche auf der Tagesordnung. Landrat Achim Schwickert: „Trotz aller Information konnten erwartungsgemäß nicht alle Bedenken der Anwohner ausgeräumt werden. Im Gegenteil hat sich zunehmend Widerstand gegen das Projekt formiert, dessen ge-sundheitliche Unbedenklichkeit, aber auch dessen energiewirtschaftliche Notwendigkeit in Zweifel gezogen wird.“

Mehrere Gemeinderäte – darunter Eitelborn, Simmern, Neuhäusel und Hübingen – haben laut Landrat Schwickert Beschlüsse gefasst, die folgende Formulierung enthalten: „Die Bundesnetzagentur wird aufgefordert, den Bedarf für Ultranet gemäß Netzentwicklungsplan kritisch zu überprüfen. Sollte der Bedarf an der Gleichstromtrasse tatsächlich bestehen, wird gefordert, Abstände von 400 Metern zur Wohnbebauung – wie bei einem Leitungsneubau – einzuhalten und vorrangig Erdkabel zu verlegen.“

Eine solche Formulierung fand sich auch in dem Antrag der Fraktion Die Linke an den Kreistag. Die Mehrheit wollte das Thema jedoch zunächst im Fachausschuss behandeln und dann auch Fachleute anhören. Der Landrat widersprach allerdings der Darstellung der Linken, der Kreis sei unzureichend informiert, und stellte detailliert dar, wann welche Informationen geflossen sind. Schwickert versicherte: „Sorgen von Anwohnern um gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die geplante Hybridleitung nehmen wir sehr ernst.“ Allerdings habe die Kreisverwaltung nicht „die Kompetenz, den aktuellen Meinungsstreit über die Frage möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen fachlich zu beurteilen oder gar zu entscheiden“. nnp

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