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BI Goldstein: Eine Siedlung leidet unter dem Verkehr

Von Die Bürgerinitiative Goldstein wirft der Stadt vor, das dringend benötigte Verkehrskonzept für Goldstein zu verzögern. Die Initiative hat selbst Vorschläge gemacht, wird aber immer wieder vertröstet.
Ein zentraler Punkt im gemeinsamen Vorschlag der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein ist die Einrichtung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der Ausfahrt der A 5 bei Niederrad zur Straßburger Straße in Richtung Goldstein. Das Rechtsabbiegen wurde im Planfeststellungsbeschluss seinerzeit ausdrücklich ausgeschlossen. Foto: Maik Reuß Ein zentraler Punkt im gemeinsamen Vorschlag der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein ist die Einrichtung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der Ausfahrt der A 5 bei Niederrad zur Straßburger Straße in Richtung Goldstein. Das Rechtsabbiegen wurde im Planfeststellungsbeschluss seinerzeit ausdrücklich ausgeschlossen.
Goldstein. 

Die Bürgerinitiative (BI) Goldstein hat sich 2011 gegründet. Anlass war die unbefriedigende Situation der Verkehrsführung in der Siedlung, von der sich die Anwohner belästigt fühlen und die Staus und zu „unsicheren Situationen“ führe. Ziel war es, zusammen mit den Bürgern, dem Ortsbeirat und dem Straßenverkehrsamt eine Lösung zu finden, zu entwickeln und zur Umsetzung zu bringen. „Die einhellig als unverträglich erkannte Verkehrssituation schreit nach einer Lösung! Das belegen Unterschriften von etwa 2000 Anwohnern“, sagt Bernd Krause, Sprecher der Bürgerinitiative. Nun dauert es den Aktiven zu lange: „Nach häufigem Hin- und Herschieben von Anträgen, Antworten, Forderungen an die andere Seite zwischen Ortsbeirat, Verkehrsdezernat und Verkehrsamt sind keine diskussionsfähigen Vorschläge oder Lösungen seitens der Ämter vorgelegt worden.“

Selbst Gedanken gemacht

Die Bürgerinitiative Goldstein hat daraufhin zusammen mit vielen Goldsteinern ein Verkehrskonzept erarbeitet – und konnte die Siedlergemeinschaft Goldstein (SG) als Partner gewinnen. Der Vorschlag wurde als diskussionsfähige Lösung anerkannt und vom Ortsbeirat über einen Haupt- und sieben ergänzende Anträge der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. „Alle Anträge wurden mit ausdrücklicher Belobigung der BI und der SG für die konstruktive Vorarbeit genehmigt und dem Verkehrsamt zur Bearbeitung weitergegeben“, sagt Bernd Krause.

Im Mittelpunkt steht der Gedanke einer kreisförmigen Umfahrung von Goldstein mit Anfahrt nach Goldstein Süd, zur Carl-von-Weinberg-Schule und zum Rewe-Markt über die Autobahn, wo aber erst ein Rechtsabbieger eingerichtet werden muss, und einer Ausfahrt aus Goldstein über den Tannenkopfweg mit einem Teilstück als Einbahnstraße beziehungsweise alternativ über die Straßburger Straße und die Bürostadt Niederrad. Dazu kommt die Regulierung des Schul-Verkehrs von Norden über die Straße Zur Waldau durch eine Einbahnstraßenregelung zwischen Am Wiesenhof und der Goldsteinstraße. Gefordert ist auch die Verbesserung und Beruhigung des Verkehrsflusses im Tannenkopfweg und Zur Waldau. Die Grundideen des Verkehrskonzeptes der BI Goldstein und der SG Goldstein sind nachzulesen unter www.bi-goldstein.de.

Im Hauptantrag des Ortsbeirats wird gefordert, dass das Straßenverkehrsamt einen auf der Arbeit von BI und SG basierenden Vorschlag vorlegt und mit den Anwohnern öffentlich diskutiert. Eingereicht wurde der Antrag im Oktober 2016. Am 6. Februar 2017 kam vom Magistrat die Antwort, dass eine Präsentation des Verkehrskonzepts Ende des zweiten Quartals 2017 erfolgen solle. Dann wurde mit einer Stellungnahme vom 10. Juli 2017 ein Kernpunkt der Goldsteiner Forderung abgelehnt – der Rechtsabbieger von der Autobahn – und eine Diskussion mit den Bürgern in Aussicht gestellt – ohne, dass die Stadt einen eigenen Vorschlag vorgelegt hat, wie die Bürgerinitiative kritisiert.

„Das heißt, wir haben jetzt Februar 2018, und es hat sich nichts bewegt.“ Die Initiative der Bürger werde abgeblockt; damit, so Krause, schüre man Politikverdrossenheit: „Vielleicht sollte man einmal daran denken, partnerschaftlicher und konstruktiver miteinander umzugehen. Zumindest fühlen sich die Bürger und die engagierten Personen im Interesse des Gemeinwohls an der Nase herumgeführt.“

Bürostadt wirkt sich aus

Die Veränderung und Planung in der Bebauung der Siedlung sowie in der benachbarten Bürostadt erfordere neue Maßnahmen und Ideen. „Veränderte Situationen müssen auch Beschlüsse verändern können, wie den Planfeststellungsbeschluss an der Autobahnabfahrt“, sagt Krause. Die Bürgerinitiative erwarte ein kurzfristiges Gesprächsangebot mit konzeptionellen Vorschlägen für die Verkehrssituation in ganz Goldstein. Deshalb hat die BI nun einen offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling und die Stadtverordneten geschrieben – auch, um die Öffentlichkeit und die Anwohner zu informieren.

Thomas Schlimme, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat und bislang bei mehreren Treffen mit der BI engagiert, sieht das Problem differenzierter: Beim Planfeststellungsbeschluss für die Autobahnausfahrt sei seinerzeit festgelegt worden, dass der Verkehr nur nach Niederrad geleitet wird, um Goldstein zu entlasten. Dass das Konzept der BI nun diese Fahrtrichtung fordert, mache eine Änderung der Planfeststellung nötig, in die auch das Land Hessen, zumindest aber das Regierungspräsidium in Darmstadt eingebunden sei: „Das jetzt im Nachhinein zu ändern dauert Jahre, das ist eine komplizierte Geschichte.“

Außerdem sei noch nicht klar, ob der Vorschlag der BI mehrheitlich auf Zustimmung stößt. Das müsse in einer Versammlung in Goldstein geklärt werden, die Schlimme beantragen will. Dass auf die Treffen mit den Ortsbeiratsmitgliedern hin nichts geschehen sei, sei nicht wahr: „Ein Teil der Anträge ist umgesetzt worden.“

Für Ilona Klimroth von der CDU-Fraktion ist das, was an Anträgen umgesetzt wurde, „nicht der große Wurf“; alles hänge an der Autobahnabfahrt. Sie wirft dem SPD-geführten Verkehrsdezernat vor, die Vorschläge der BI fachlich nicht zu bewerten. Auch der Goldsteiner Michael Wanka (SPD), stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat, hat an den zahlreichen Treffen mit der BI teilgenommen und sich um eine Lösung bemüht und die Anträge mitformuliert (wir berichteten). Er kann die Verärgerung der BI verstehen, ist aber zuversichtlich, dass demnächst erste Ergebnisse vorliegen: „Das Verkehrsdezernat hat alle Unterlagen zusammen und arbeitet daran.“ Ilona Klimroth fordert: „Da muss dringend etwas geschehen.“ Gerade im Moment, mit der langwierigen Baustelle in der Straße Zur Frankenfurt, sei die Situation unhaltbar.

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