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Einsparungsmöglichkeiten: FDP will Dreijahres-Strategie für Nauheimer Etat

Der Nauheimer Bürgermeister plant für das angefangene Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ein. Das reicht der FDP aber nicht. Die Fraktion hat gleich mehrere Stellen ausgemacht, an denen die Gemeinde ihrer Ansicht nach sparen könnte.
Den Haushalt, den die Gemeindevertreter im Dezember serviert bekommen haben, fällt FDP-Fraktionschef Gerd Petersen für verbesserungswürdig. Er fordert ein Haushaltssicherungskonzept für die folgenden Jahre. Den Haushalt, den die Gemeindevertreter im Dezember serviert bekommen haben, fällt FDP-Fraktionschef Gerd Petersen für verbesserungswürdig. Er fordert ein Haushaltssicherungskonzept für die folgenden Jahre.
Nauheim. 

Die FDP-Fraktion in Nauheim hat ihre Wünsche für den Haushalt schon vor Beginn der nächsten Sitzungsrunde am 22. Januar vorgetragen. Die zentrale Forderung zielt auf einen ausgeglichenen Haushalt ab – nicht nur wie geplant für 2018, sondern für die nächsten drei Jahre.

Tatsächlich sehen die Zeichen gut aus, zumindest sieht es Bürgermeister und Kämmerer Jan Fischer (CDU) so: Sein Etatentwurf für dieses Jahr ist bereits ausgeglichen. Nauheim braucht 2018 weder Kassenkredite noch Straßenbeiträge, heißt es im Vorentwurf des Zahlenwerks, das Fischer im Dezember eingebracht hatte.

Konservative Planung

Der Knackpunkt ist aber die Finanzplanung. Fischer sagt, sie biete „kein Grund zur Panik“, obwohl für 2019 ein Minus von 1,3 Millionen Euro und für 2020 ein Defizit von 786.000 Euro ausgewiesen ist. Damit könne die Gemeinde umgehen, weil die Landesregierung ihr zwei Millionen Euro aus der Hessenkasse zugesagt habe. Die Mittel seien noch nicht im Etat veranschlagt, um „kein falsches Gefühl der Sicherheit zu wecken“, sagt Fischer. Er beruft sich auf eine „bewusst konservative“ Planung.

So konservativ, dass die FDP damit nicht zufrieden ist. Denn auch für 2021 sei neben dem erwähnten Minus, das sich vielleicht noch durch die Einnahmen aus der Hessenkasse decken lasse, mit einem Defizit von 884 000 Euro zu rechnen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Petersen.

Unverständlich für den Freidemokrat ist, warum die Gemeinde angesichts der drohenden Negativentwicklung auf ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre nach 2018 verzichten solle. Immerhin sei von der Verwaltung bereits empfohlen worden, gemeinsam Strategien zu entwickeln, die die Kommune in den nächsten Jahren ihre Finanzen weiter konsolidieren könne.

Nach Petersens Ansicht ist ein Sicherungskonzept schon jetzt notwendig, denn es sei nicht klar, wie lang die gute konjunkturelle Lage anhalte, was zu höheren steuerlichen Erträgen führe. Und genau genommen sei ja noch gar nicht sicher, ob die Erlöse aus der Hessenkasse wirklich eingenommen werden könnten, sagte der FDP-Mann.

Die Liberalen drängen ferner darauf, dass die Gemeinde die Grundsteuer B senkt oder zumindest einen Spielraum dafür schafft. Wie berichtet, soll der bundesweit höchste Stand von 960 Prozent vorerst bleiben.

Schon mit kleinen Maßnahmen könnte nach Ansicht der FDP Geld gespart werden. Zu den Haushaltsberatungen fordert die Partei unter anderem einen Verzicht auf den Bau weiterer Urnenwände. Diese seien unnötig, „da noch genügend freie vorhanden sind“, so Petersen.

Neuausrichtung gefordert

Außerdem fordert seine Fraktion, dass die Sportförderung neu ausgerichtet und die Personalaufwendungen reduziert würden. Diese sollen 2018 um 5,6 Prozent sowie die Versorgungsaufwendungen um 13 Prozent steigen.

Daneben werde sich die FDP dafür einsetzen, dass die Haushaltssteuerung mittels sinnvoller Kennzahlen ausgebaut werde. Bisher seien die Möglichkeiten der Doppik nicht ansatzweise genutzt wurden. So gäbe es keine messbaren Ziele in den einzelnen Produkten, wie es von der Gemeindehaushaltsverordnung gefordert werde.

Bürgermeister Jan Fischer hält ein Haushaltsicherungskonzept, in dem klare Sparziele über das Jahr 2018 hinaus definiert würden, gegenwärtig nicht für nötig. Nauheim könne auf eine erheblich verbesserte Finanzlage blicken, sagt er. Dies hänge unter anderem mit dem Beitritt zum Schutzschirm, den Einnahmen aus der Grundsteuer und dem sparsamen Wirtschaften, aber auch mit dem Bevölkerungswachstum zusammen. Das Rathaus verzeichnete 580 Neubürger seit 2011, was einem Zuwachs von sechs Prozent entspreche und der Gemeinde auch ein Plus bei der Einkommensteuer beschere, so die Argumentation des Unions-Politikers Fischer. Die verbesserte Finanzlage erlaube es daher auch, auf die Erhebung von Straßenbeiträge zu verzichten.

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