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Vorgehen der Koalition zu schwammig: Kreisklinik: CDU stellt Forderungen

Die Kreisklinik braucht 2017 rund 4,7 Millionen Euro. Der Kreistag diskutierte gestern nochmals das Für und Wider einer Fortführung.
Die Klinik rüstet sich für die Zukunft: In der gynäkologischen Abteilung werden derzeit „hochwertige Einzelzimmer“ hergerichtet, wie der stellvertretende technische Leiter Udo Schneider erläutert. Foto: Peter Mikolajczyk Die Klinik rüstet sich für die Zukunft: In der gynäkologischen Abteilung werden derzeit „hochwertige Einzelzimmer“ hergerichtet, wie der stellvertretende technische Leiter Udo Schneider erläutert.
Kreis Groß-Gerau. 

Noch knapp zwei Monate, dann fällt die Entscheidung über das weitere Schicksal des Kreiskrankenhauses Groß-Gerau. Während bekannt wurde, dass der Kreis der Klinik 2017 mit 4,7 Millionen Euro unter die Arme greifen muss, nutzten die Fraktionen im Kreistag nochmals die Gelegenheit, das Für und Wider einer Fortführung der defizitären Klinik zu diskutieren.

Dabei wurde offensichtlich, dass die deutliche Mehrheit der Abgeordneten dazu neigt, der Klinik eine Chance für die Zukunft zu geben. Doch die CDU, die die größte Opposition stellt, ist dazu nur bereit, wenn eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt wird.

Linn sorge für Perspektive

Gut zwei Dutzend Fragen und Forderungen waren es, die die Christdemokraten während einer Klausurtagung noch am Wochenende formuliert hatten. Diese lagen nun dem Kreistag vor. Einleitend heißt es in dem Papier, dass die Partei in der Kreisklinik einen wichtigen Partner für die medizinische Versorgung sehe. Auch als Arbeitgeber erwachse dem Kreis die Verpflichtung zur Fortführung. Die CDU sei sich dieser Verpflichtung bewusst. Zudem stimmten die Bemühungen des neuen Geschäftsführers Reinhold Linn zuversichtlich, dass das Krankenhaus eine Perspektive habe.

Hände hoch: Im Kreistag geht es auch um den Wirtschaftsplan 2017 für die Kreisklinik. Bild-Zoom Foto: Matthias Hoffmann
Hände hoch: Im Kreistag geht es auch um den Wirtschaftsplan 2017 für die Kreisklinik.

Dann ergeht an Landrat Thomas Will (SPD) die Aufforderung, zahlreiche Fragen zu beantworten. Wie ist das künftige Leistungsangebot der Klinik? Mit welcher Bettenkapazität ist zu rechnen? Werden neue Leute eingestellt? Wie entwickeln sich die Klinik-Kosten in den kommenden fünf Jahren? Und im Falle einer Abwicklung: Welche Kosten kommen auf den Kreis Groß-Gerau zu?

Allen kritischen Fragen in dem Papier zum Trotz sagte CDU-Sprecher Peter Ziemainz im Kreistag: „Wir legen ein klares Bekenntnis zum Kreiskrankenhaus ab.“ Aber man fordere auch ein realistisches Konzept mit belastbaren Werten für eine Fortführung.

Versprechen gebrochen?

Ziemainz bemängelte in Richtung Rot-Rot-Grün, dass das Versprechen, monatliche Berichte zur Entwicklung der Klinik vorzulegen, nicht eingehalten worden sei. Fragen nach alternativen Konzepten seien unbeantwortet geblieben, belastbare Zahlen nie vorgelegt worden.

Als Gipfel bezeichnete der CDU-Sprecher, dass sich die politisch Verantwortlichen um Landrat Will an die Spitze einer Demonstration gegen die Situation gestellt haben, die sie selbst herbeigeführt hätten.

Helmut Kinkel (Freie Wähler-Bürgerliste) sicherte dem CDU-Antrag Unterstützung zu, während Franz-Rudolf Urhahn erklärte, dass die Grünen unterschiedlich abstimmen würden. Christiane Böhm (Linke) verwies darauf, dass 40 Prozent aller Kliniken in Hessen defizitär arbeiteten. Durch den gnadenlosen Konkurrenzkampf zwischen den Kliniken um Patienten sei „eine unwürdige Situation“ entstanden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Adler meinte: „Wir werden die Beratungen, die im April in den Gremien beginnen, kritisch begleiten. Heute ist heute – und wie wir im Mai abstimmen, werden wir dann sehen.“ Anschließend nickte auch die CDU die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan 2017 für die Kreisklinik – darin: besagtes Defizit von 4,7 Millionen – ab. Vorangegangen war ein Änderungsantrag der CDU. Der Fraktion war die Formulierung „zu gegebener Zeit“ zur Vorlage eines Nachtrag-Wirtschaftsplans 2017 zu vage.

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