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Kommentar: Besser als kein Deal

Von Der Pakt mit der Türkei ist ein schmutziger Deal, und das in mehrerer Hinsicht. Aber besser als gar keiner.
<span></span> Foto: (FNP)

Der Pakt mit der Türkei ist ein schmutziger Deal, und das in mehrerer Hinsicht. Aber die Europäische Union droht in der Flüchtlingsfrage zu zerreißen und brauchte die Übereinkunft dringend. Hat sie sich damit dem türkischen Präsident Erdogan ausgeliefert, der die Türkei zu einem autokratischen Staat machen will? Ja, das hat sie, aber sie hatte auch keine andere Wahl.

Schauen wir uns erst einmal das Positive der Einigung an. Wenn es so funktioniert, wie sich die EU-Staaten das vorstellen, dann wird den Schleppern in der Ägäis ihr dreckiges Geschäft kaputtgemacht. Die Schlepper pferchen Flüchtlinge auf seeuntüchtigen Schlauchbooten zusammen und scheren sich nicht darum, wenn Boote sinken und Menschen sterben. Wenn aber die meisten Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgebracht werden – so ist ja der Plan –, dann gäbe es für die Menschen auch keinen Anreiz mehr, sich auf eine dieser gefährlichen Reisen zu begeben.

Wenn Syrer künftig aus der Türkei direkt in die EU kommen dürfen, ohne sich in Lebensgefahr bringen zu müssen, dann wäre das segensreich. Aber wird das auch so kommen? Es sind vor allem zwei Gründe, die dagegensprechen.

Erstens bürdet die EU wider besseren Wissens Griechenland eine Last auf, die das Land nicht stemmen kann. Denn die griechischen Behörden sollen garantieren, das jeder Flüchtling ein faires Asylverfahren bekommt. Um effektiv zu sein, muss das schnell erfolgen. Aber in Brüssel und in allen Hauptstädten weiß man seit der Eurokrise sehr genau, dass die griechische Administration dafür zu schwach ist. Das liegt nicht daran, dass griechische Beamte fauler als andere wären, sondern es fehlen aus historischen Gründen die notwendigen Strukturen. Auch Deutschland, dessen Verwaltungen gut organisiert sind, ist ja bislang überfordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt Hunderttausende unerledigte Asylfälle vor sich her.

Zweitens ist unklar, ob die EU ihre Zusagen erfüllen kann. Sie hat sich dazu bereit erklärt, Zehntausende Syrer aus der Türkei aufzunehmen, aber die meisten EU-Staaten wehren sich vehement dagegen. Wenn nur die üblichen Kandidaten – Deutschland, Österreich und Schweden – Flüchtlinge aufnehmen, dürfte die Übereinkunft schnell passé sein.

Auch die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland ist problematisch. Dort geht die Regierung mit aller Härte gegen die PKK vor und trachtet danach, Freiheitsrechte zu beschneiden.

Die Flüchtlingursachen stoppen wird der Pakt mit der Türkei schon gar nicht. Denn der Deal betrifft ja nur Syrer. Alle anderen werden wieder von Ägypten, Libyen oder Tunesien aus in Richtung Italien in See stechen, auch dort in Schlauchbooten.

Der Deal mit der Türkei ist besser als keiner. Aber viele Probleme bleiben.

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