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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Aus der Versenkung: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird beim SPD-Parteitag sprechen.
SPD: Schröder als Einheizer für Martin SchulzNoch einmal mit Gerd

Berlin / Dortmund. Die SPD sagt sich jetzt einfach, dass der Wahlkampf am Sonntag erst wirklich beginnt. Da trifft sie sich in Dortmund und verabschiedet ihr „Programm für Deutschland“. Und Kanzlerkandidat Martin Schulz entscheidet sich für einen Einheizer. mehr

Keine Spur von "Scholzomat" G20-Gipfel in Hamburg: Riesiger Sicherheitsaufwand mit bis zu 20 000 Polizisten
Nicht mehr bloß Gerhard Schröders treuer Knappe: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Hamburg. Zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg redet Olaf Scholz über Sicherheitsvorkehrungen und die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl. mehr

clearing
20 Jahre „ein Land, zwei Systeme”: Hongkong am Scheideweg
Die Skyline von Hongkong. Mitte 1997 war die britische Kronkolonie zurück an China gefallen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Hongkong. Misstrauen, Wortbruch und Enttäuschung. Zwei Jahrzehnte nach der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China ist Hongkongs Zukunft ungewiss. Die Hongkonger wollen freie Wahlen, China mehr Kontrolle. mehr

clearing
Syrer kehren in vom Krieg zerstörtes Aleppo zurück
Menschen in einem bei Kämpfen völlig zerstörten Stadtteil im Osten von Aleppo. Foto: Hassan Ammar/AP/Archiv

Damaskus. Ein halbes Jahr nach dem Ende der Belagerung von Ost-Aleppo kehren nach UN-Angaben immer mehr Menschen in die vom Krieg teilweise völlig zerstörten Stadtviertel der syrischen Metropole zurück. mehr

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Bildergalerien

Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung
Ein Schild weist den korrekten Weg zu einem Gerichtssaal. Ein kurioser Gerichtsstreit beschäftigt nun das Verwaltungsgericht in Münster. Foto: Friso Gentsch

Münster. Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche Flüchtlingsanerkennung. Wenig später hieß es dann: Kommando zurück, der Schwindel war aufgeflogen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht. mehr

clearing
Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Lulzim Basha, fordert Staatschef Edi Rama heraus. Foto: Hektor Pustina

Tirana. In Albanien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Knapp 3,5 Millionen Bürger können zwischen zwei großen politischen Lagern wählen: Den regierenden Sozialisten unter Edi Rama und den oppositionellen Demokraten von Lulzim Basha. mehr

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Trotz Verbots: Gay-Pride-Marsch in Istanbul geplant
Polizeieinsatz bei der Gay Pride Parade 2015: In der Türkei kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schwule, Lesben, Bi- oder Transsexuelle. Foto: Tolga Bozoglu

Istanbul. Trotz eines Verbots der 15. Schwulen- und Lesbenparade wollen sich heute Aktivisten in der türkischen Millionenmetropole Istanbul auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammeln. Die als „Marsch des Stolzes” bezeichnete Parade war am Samstag wegen ... mehr

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Trump macht Obama für russische Einmischung verantwortlich
Vor der Amtsübergabe: Barack Obama und sein Nachfolger Donald Trump im Gespräch. Foto: Michael Reynolds/Archiv

Washington. Greift US-Präsident Donald Trump wie so oft zur Vorwärtsverteidigung oder hätte sein Vorgänger Barack Obama rechtzeitig gegen eine russische Einmischung in die US-Waqhl 2016 vorgehen können? mehr

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Foto: Glasbau Frommen
Kunden wünschen sich individuelle Vor-Ort-Beratung Die Wichtigkeit der Fachbetriebe Keine Frage, die Onlinewelt bietet so einige Vorteile: Mit ein paar wenigen Mausklicks findet man eine schier grenzenlose Auswahl an Artikeln aller Art und innerhalb kürzester Zeit landen diese im Warenkorb und schließlich vor der eigenen Haustür. Doch wer sich persönliche und individuelle Beratung erwartet, muss online Abstriche machen. mehr
Fotos
UN: Hunderte tote Zivilisten bei Sturm auf Mossuls Altstadt
Fahrzeuge der irakischen Armee stehen an einem Zugang zur Altstadt von Mossul. Foto: Andrea DiCenzo

Kairo. Die Terrormiliz IS ist im Begriff, ihre letzte irakische Hochburg Mossul zu verlieren. Doch die Islamisten sorgen dabei für ein Blutbad. Tausende Einwohner werden als lebende Schutzschilde missbraucht, Hunderte sterben. mehr

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Cyber-Angriff auf Londoner Parlament
Computer mit Quellcode: Das britische Parlament ist Ziel einer Cyber-Attacke. Foto: Oliver Berg

London. Wieder eine Cyber-Attacke in Großbritannien. Dieses Mal traf es das Parlament. Wollten Hacker Passwörter von Abgeordneten verkaufen? mehr

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Hier wird Musik zum Erlebnis Beim Betreten des Musikhauses in der Hanauer Landstraße öffnet sich mit der Ladentür die Welt der Tasteninstrumente: Keyboards, Synthesizer, Digitalpianos und akustische Klaviere können hier nach Herzenslust gespielt werden. Auch Noten, Lehrbücher und DVDs für alle Instrumente und Gesang sind hier in verschiedenen Schwierigkeitsgraden zu finden. mehr
Fotos
Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben
Eine Chartermaschine hebt am Kassel-Airport ab: Die sogenannte freiwillige Ausreise der gut 180 Asylbewerber führt sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi

Berlin. Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” einen für Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben. Grund seien nicht Sicherheitsbedenken, sondern die noch nicht wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit der ... mehr

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Schweizer SVP plant Volksabstimmung gegen EU-Freizügigkeit
Schon 2016 hatte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei eine Volksabstimmung gegen Ausländer initiiert. Foto: Thomas Burmeister/Archiv

Bern. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat grünes Licht für eine Volksabstimmung zur Beendigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit gegeben. Ziel ist eine Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz. mehr

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Nur geladene Gäste bei Totenmesse für Kohl in Speyer
Blick in den Kaiserdom in Speyer. Hier wird die Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl stattfinden. Foto: Uwe Anspach

Speyer. Die Trauerfeierlichkeiten für Altkanzler Kohl dauern mit Unterbrechungen etwa zehn Stunden. Der Ort der Totenmesse, der Speyerer Dom, bleibt dabei für die breite Masse tabu. Das geht aus nun veröffentlichten Plänen hervor. mehr

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FDP-Mitglieder im Norden befürworten „Jamaika”-Koalition
Schwarz, gelb und grün: Die Landesfahne von Jamaika bietet sich als Namensgeber für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen an. Foto: Frank Rumpenhorst

Kiel. Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder in Schleswig-Holstein den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auf dem Kieler Weg nach „Jamaika” gibt es jetzt nur noch eine größere Hürde. mehr

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Katar-Nachbarstaaten fordern Einstellung von Al-Dschasira
Durch ein Fußballtor am Strand ist die Skyline von Doha, der Hauptstadt von Katar zu sehen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Doha. Ein Katalog mit 13 ultimativen Forderungen an Katar macht deutlich, worum es in dem Konflikt auch geht: den Führungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. Das Emirat will „angemessen” antworten. mehr

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Ursula von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in München Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewisen. Foto: Peter Kneffel

München. SPD-Fraktionsschef Oppermann hatte Ursula von der Leyen die „schlechteste Verteidigungsministerin” seit 1990 genannt. Nun schlägt die CDU-Politikerin zurück. mehr

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Bad Vilbel bietet mehr als nur Festspiele! Sie wollen den perfekten Theaterabend in Bad Vilbel verbringen? Dann schauen Sie sich hier unsere Tipps an und planen Sie Ihren Stadtbummel. mehr
Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Berlin. Noch ist völlig offen, wer beim Koalitionspoker nach der Bundestagswahl im Herbst die besten Karten haben wird. Für die SPD legt Justizmimister Maas aber schon einmal Bedingungen fest. mehr

clearing
Anschlag auf Gläubige in Mekka vereitelt
Die Große Moschee in Mekka. Terroristen sollen hier Anschläge auf Gläubige geplant haben. Foto: Saudi Press Agency/Archiv

Riad. Ihr Ziel war das zentrale Heiligtum des Islam: Terroristen wollten offenbar in Mekka ein Blutbad anrichten. Zum Ende des Ramadan haben sich dort Millionen Gläubige versammelt. mehr

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Brüsseler Stadtteil wegen Terror in den Schlagzeilen Hinter den Vorhängen
Beamte der Spurensicherung der belgischen Polizei durchsuchten im Stadtteil Molenbeek das Haus des Mannes, der am Abend zuvor eine Explosion im Zentralbahnhof der belgischen Hauptstadt verursacht hatte. Der Mann war daraufhin niedergeschossen worden.

Brüssel. Die Geschichte von Oussama Zariouh gibt Rätsel auf. Warum und wie hat sich der Marokkaner radikalisiert? Nach seiner Tat steht Molenbeek erneut im Zentrum der Ermittlungen, das Bild der „Terrorbrutstätte“ ist zurück. Über den scheinbar aussichtslosen Kampf gegen ... mehr

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Fotos
Katars Gegner stellen Bedingungen für Ende der Blockade
Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani im Golf-Kooperationsrat: Die Golfstaaten haben die Beziehungen zu Katar abgebrochen. Foto: Osama Faisal

Dubai/Doha. Die Blockade wirkt nicht so wie gewünscht, also wollen Katars Gegner das Land mit weiteren Forderungen zum Einlenken bringen. Beobachter halten dies für wenig wahrscheinlich. Indes leiden die Währung und die Banken des Emirats. mehr

clearing
Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan
Pakistanische Polizisten sichern Spuren am Tatort eines Bombenanschlages in Quetta. Kurz vor dem Ende des Ramadan ist es in Pakistan zu vier Anschlägen mit zahlreichen Toten gekommen. Foto: Arshad Butt

Islamabad. Kurz vor dem Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan sind bei einer Anschlagsserie in Pakistan Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Drei Bombenanschläge und eine Überfall erschüttern die Islamische Republik. mehr

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Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Berlin. Verpuffter Schulz-Effekt, miese Umfragen: Vor ihrem Parteitag in Dortmund ist die Lage der SPD bescheiden. Über die Inhalte will Kanzlerkandidat Schulz nun versuchen, die ewige Kanzlerin Merkel zu stellen. Schützenhilfe bekommt er vom letzten lebenden Altkanzler. mehr

clearing
Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung
Bundesfinanzministerium in Berlin: 14,8 Milliarden Euro, mit diesem Polster darf die nächste Bundesregierung in ihre Legislaturperiode starten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Berlin. Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen. mehr

clearing
Drei weitere Deutsche in der Türkei in Haft
Stacheldraht und ein Machendrahtzaun vor dem türkischen Gefängnis in Silivri. Foto: Lefteris Pitarakis

Istanbul. Die Zahl der nach dem Putschversuch in der Türkei vor knapp einem Jahr festgenommenen Deutschen hat sich von sechs auf neun erhöht. mehr

clearing
IS-Chef al-Bagdadi „fast zu 100 Prozent sicher” getötet
Unter Abu Bakr al-Bagdadi stieg der IS zur weltweit mächtigsten Terrorgruppe auf. Russland prüft weiter Berichte, wonach er bei einem russischen Luftangriff bei Al-Rakka Ende Mai ums Leben gekommen sein könnte. Foto: Furqan Media/Archiv

Moskau. Ist der meistgesuchte Terrorist der Welt tot? Russlands Politikerelite geht davon aus, dass IS-Chef Al-Bagdadi bei einem Luftangriff in Syrien getötet wurde. Es wäre aber nicht die erste Nachricht von seinem Tod, auf die eine „Auferstehung” folgt. mehr

clearing
Nordkorea bestreitet Misshandlung von Otto Warmbier
Nach seiner Rückkehr in der vergangenen Woche wurden bei Warmbier schwere Hirnschädigungen festgestellt. Foto: Sam Greene

Pjöngjang. Woran starb Otto Warmbier? Die Folgen der Haft in Nordkorea hat er nicht überlebt. Nordkorea dementiert Vorwürfe der Misshandlung. mehr

clearing
Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz
Ein holpriger Weg geht für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz” von Bundesjustizminister Heiko Maas zu Ende. Foto: Monika Skolimowska

Berlin. Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt. Auf den letzten Drücker. mehr

clearing
SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Berlin. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten sind derzeit alles andere als rosig. Für Fraktionschef Oppermann der richtige Moment, um vor einer Koalition ohne SPD-Beteiligung zu warnen. mehr

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Einseitig und mit Mängeln Kontroverse: ARD zeigt umstrittene TV-Doku über Juden-Hass
„Kein Frieden mit dem Apartheidsstaat“: Antiisraelische Demonstranten in Berlin, eine Szene aus der umstrittenen Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“.

Berlin/Köln/Paris. Die ARD zeigt einen zu Recht umstrittenen Film über Antisemitismus nun doch. Das ist gut. Und vielleicht war es auch der Eklat. Denn er lenkt den Blick darauf, wie sehr der Hass auf Juden sich die Gesellschaft greift - weil er sich ihr anpasst und doch der alte bleibt. mehr

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Barack Obama verteidigt seine Gesundheitsreform
Barack Obama bei einem Auftritt im kanadischen Montreal. Der ehemalige US-Präsident kämpft für nach ihm benannte Gesundheitsreform. Foto: Paul Chiasson/The Canadian Press/AP

Washington. Der Kampf gegen „Obamacare” ist zu einem Symbol für die Regierung unter Donald Trump geworden. Nun schaltet sich der Namensgeber der US-Gesundhetsreform ein. mehr

clearing
Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten
Das Logo von WhatsApp auf dem Display eines Smartphones. Der Bundestag hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste freigemacht. Foto: Martin Gerten

Berlin. Der Umgang der Justiz mit Schwulen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war aus heutiger Sicht intolerant und ungerecht. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Wunden ein Stück weit heilen soll. Es war aber nicht der einzige Beschluss des Abends. mehr

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"Heute hat der Optimismus überwogen" EU-Sommergipfel: Treffen in Brüssel war von Hoffnung geprägt
Gute Stimmung in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte), der französische Präsident Emmanuel Macron (2.v.l.) und die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel.

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bemühten sich, bei ihrem Sommergipfel Erfolge vermelden zu können. Der frische Wind aus Frankreich tat seine Wirkung. Und brachte den ein oder anderen gar zum Träumen. mehr

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Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren
Die britische Premierministerin Theresa May kommt zum EU-Gipfel. Foto: Thierry Roge

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens laufen schon. Aber bisher war über die Position der Regierung in London wenig bekannt. Nun unterbreitet die Premierministerin dem EU-Gipfel erste Details. mehr

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IS-Terrormiliz sprengt symbolträchtige Moschee in Mossul
Satellitenaufnahme der zerstörten Al-Nuri Moschee. Foto: US CENTCOM

Mossul. Der Sieg der irakischen Armee in der einstigen IS-Hochburg Mossul steht kurz bevor. Die Dschihadisten weichen zurück - und sprengen anscheinend auch die Moschee, in der sich ihr Anführer erstmals der Öffentlichkeit zeigte. Ist das schon das Ende des Kalifats? mehr

clearing
Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte

Berlin. Die Mieten klettern. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, hat es bei der Wohnungssuche in der Stadt schwer. Oft bleibt nur, „weiter raus” zu ziehen, an den Stadtrand oder ins Umland - das hat Folgen. mehr

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Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan
Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen. Foto: Susann Prautsch/Archiv

Berlin. Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten. mehr

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Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung. Foto: Jens Büttner/Illustration

Berlin. Noch 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten. Jetzt wird der Geldhahn zugedreht. mehr

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Trump: Habe Gespräche mit FBI-Chef Comey nicht aufgezeichnet
US-Präsident Donald Trump spricht in Washington. Foto: Evan Vucci

Washington. Erst hatte Trump dem damaligen FBI-Chef James Comey mit der Veröffentlichung von Aufzeichnungen ihrer Gespräche gedroht. Jetzt gibt er zu, dass er nicht wisse, ob von den Gesprächen mit Comey Aufzeichnungen existierten. mehr

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NSU-Ausschuss beklagt im Abschlussbericht Versäumnisse
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Arbeit. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Die Aufarbeitung des Versagens im Fall der rechten Terrorgruppe NSU dauert schon seit Jahren. Nun hat der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit abgeschlossen. Das Fazit fällt ernüchternd aus - einmal mehr. mehr

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Gescheiterter Brüssel-Anschlag: Festgenommene wieder frei
Im Brüsseler Zentralbahnhof explodiert ein Sprengsatz: Nach bisherigem Ermittlungstand wollte ein Mann in einer Menschenmenge einen mit Nägeln und Gasflaschen gefüllten Koffer zur Explosion bringen. Es gab zwar zunächst eine kleine und anschließend eine etwas größere Explosion. Dabei wurde aber niemand verletzt. Foto: Remy Bonnaffe

Brüssel (dpa) - Nach dem gescheiterten Terroranschlag am Brüsseler Zentralbahnhof haben die belgischen Behörden Häuser durchsucht und vier Menschen zeitweise festgenommen. mehr

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Unicef: Kinderarmut im Ruhrgebiet und Berlin am größten
Kinderarmut ist in deutschen Großstädten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Foto: Christian Charisius/Symbolbild

Berlin. Kinderarmut hat viele Gesichter. In Deutschland kommt es nach einer Analyse für Unicef auch darauf an, in welcher Stadt eine Familie lebt - und wie die Sozialstruktur im Viertel aussieht. mehr

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Trump bringt Solar-Mauer nach Mexiko ins Spiel
US-Präsident Donald Trump spricht in Cedar Rapids, USA, vor einer Versammlung von Anhängern. Foto: Charlie Neibergall

Cedar Rapids. US-Präsident Trump benötigt für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko viel Geld. Jetzt hat er eine zündende Idee: Versehen mit Solarspiegeln könnte die Mauer sogar günstig Energie produzieren. mehr

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Rund zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren
Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert. Foto: Patrick Seeger/Symbolbild

Berlin. Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei kommen über die Jahre hohe Summen zusammen. mehr

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Interview „Sollten wir nicht mitmachen“
Strafrechtler und Richter Matthias Jahn

Mit dem Strafrechtler und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, Matthias Jahn, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über den Umgang mit Gefährdern, die neuen Herausforderungen für die Justiz und ob Gesichtsscanner bei der Terrorabwehr helfen können. mehr

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Polizist auf US-Flughafen in den Hals gestochen
Polizisten mit Hunden untersuchen am Bishop International Airport in Flint im US-Bundesstaat Michigan die Tatortumgebung. Foto: Jake May

Flint. Ein Mann sticht einem US-Polizisten ein Messer in den Hals. Das FBI hält sich lange bedeckt. Schließlich der Entschluss: Wir behandeln die Tat als Terror. mehr

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USA fordern von China mehr Druck auf Nordkorea
Der US-Bürger Otto Warmbier in einem Gericht in Pjöngjang. Foto: Jon Chol Jin/Archiv

Peking. Tut Peking genug, um Nordkorea an den Zügel zu nehmen? China glaubt ja, die USA sind anderer Meinung. Der Disput hat sich nach dem Tod des US-Studenten Warmbier nach seiner Haft in Nordkorea verschärft. mehr

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Frankfurter sollen heute mindestens 231 775 Portionen verdrücken Auf zum Weltrekord mit Soße
Sieben Kräuter müssen es sein, dazu Eier und Kartoffeln – schon ist die Frankfurter Grüne Soße servierbereit.

Frankfurt. Heute gilt’s: Die Frankfurter wollen sich als beste Esser beweisen und gemeinsam mindestens 231 775 Portionen Grüne Soße verspeisen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Hessen an einen Weltrekord wagen. mehr

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Wechselbad der meteorologischen Gefühle Auf Hitze folgt Hagel
Der beste Tipp an heißen Tagen gegen die Hitze im Haus: Raus auf den Balkon und abkühlen.

Frankfurt. Hitze, Waldbrandgefahr, Donner, Blitz und Regen: Das Wetter zieht dieser Tage alle Register. Vor allem heute könnte es in Hessen und dem Rhein-Main-Gebiet rund gehen. mehr

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Trauerakt Kohls allerletzte Rache
Die Polizei setzt das Hausverbot gegen Walter Kohl durch.

Berlin. Fünfeinhalb Tage lang haben diverse mehr und weniger Betroffene den Ablauf der öffentlichen Trauer für Helmut Kohl ausgehandelt. Und wie so oft, wenn es um letzte Willen geht – oder was dafür gehalten wird oder werden soll –, verbirgt sich die Wahrheit. mehr

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Erdogan plant nach G20 womöglich Auftritt in Deutschland

Dortmund/Istanbul. Im Streit um Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland warf Präsident Erdogan Kanzlerin Merkel „Nazi-Methoden” vor. Nun kommt Erdogan zum G20-Gipfel nach Hamburg. Plant er im Anschluss noch einen Auftritt in Deutschland? mehr

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Macron räumt auf: Mehrere Minister ausgewechselt
Ihre Wege trennen sich: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron und seine bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard. Foto: Michel Euler

Paris. Eine gewonnene Parlamentswahl, aber keine Ruhe. Mehrere affärenbelastete Minister verlassen die französische Regierung. Kann Staatspräsident Macron jetzt mit Reformen durchstarten? mehr

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Diyanet bringt neue Berliner Moschee mit Gülen in Verbindung
Die Eröffnung einer liberalen Moschee durch die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates sorgt unter Muslimen im Ausland für große Aufregung. Foto: Maurizio Gambarini

Istanbul. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat die neue liberale Moschee in Berlin in Verbindung mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gebracht. mehr

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Mehrheit für Fahrverbot für ältere Diesel in Innenstädten
Nicht einmal jeder Fünfte würde einen Diesel kaufen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Hamburg. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Innenstädten. Autos aus den Stadtzentren zu verbannen, die nicht der neuesten Euro-6-Abgasnorm entsprechen, halten 59 Prozent der Befragten für richtig, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des ... mehr

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US-Republikaner verteidigen wichtige Kongress-Sitze
Der Republikanische Kongress-Abgeordnete Ralph Norman lächelt nach dem Sieg bei einer Nachwahl in South Carolina. Foto: Chuck Burton

Atlanta. Donald Trump hat einen wichtigen Stimmungstest bestanden. Bei zwei Nachwahlen konnten die Kandidaten seiner Republikaner die Angriffe ihrer demokratischen Widersacher abwehren. Allerdings waren die Ergebnisse vergleichsweise knapp. mehr

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SPD rutscht weiter ab

Berlin. Der „Schulz-Zug” jhat an Fahrt verloren. Die SPD steht in den Umfragen nicht mehr besser da als vor der Nominierung des SPDF-Kanzlerkandidaten. Die Union strebt dagegen auf die 40-Grad-Marke zu. mehr

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Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung
Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden. Foto: Julian Stratenschulte

Deidesheim. Die Justizminister treffen sich in der Pfalz und sprechen auch über die innere Sicherheit. Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten stößt auf Skepsis beim Chef der Ministerrunde. mehr

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Bundestag beschließt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
Eine Frachtmaschine der Bundeswehr landet auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Foto: Emrah Gurel/Archiv

Berlin. Die Abstimmung ist rechtlich nicht nötig. Politisch ist sie aber immens wichtig. Wenn der Bundestag am Mittwoch über die Truppenverlegung von Incirlik nach Al-Asrak abstimmt, schlägt die Stunde der Parlamentsarmee. mehr

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