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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Ministerpräsident hängt im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz auf.
In Bayerns Landesbehörden hängen künftig Kreuze

Schon in Klassenzimmern waren Kreuze ein Stein des Anstoßes. Bayern setzt jetzt noch eins drauf. Ministerpräsident Söder erntet dafür Kritik und Spott. mehr

Angst vor Antisemitismus Zentralratspräsident warnt Juden vor Tragen der Kippa

Traditionelle jüdische Kopfbedeckung: Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu zeigen.

Berlin. Im großstädtischen Milieu lieber nicht: Der Zentralratspräsident Schuster warnt Juden davor, sich in deutschen Großstädten offen zu ihrer Religion zu bekennen. mehr

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Abtreibungen Koalitionsstreit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Ein sieben Wochen alter Fötus in einer Fruchtblase. Kritiker monieren, der Paragraf 219a verhindere nicht nur Werbung, sondern auch neutrale und sachliche Informationen.

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. mehr

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Techniker Krankenkasse testet digitale „Gesundheitsakte”

Jens Baas (r), Vorstand der TK und Matthias Hartmann, Geschäftsführer IBM Deutschland, zeigen eine App zum Start einer „Elektronischen Gesundheitsakte”.

Berlin. Oft hakt es bei Behandlungen, weil Ärzten Informationen fehlen. Was hat ein Patient zum Beispiel bisher verschrieben bekommen? Große Krankenkassen wollen bei Angeboten via Smartphone aufs Tempo drücken. mehr

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Bildergalerien

Maas wirft Assad „menschenverachtendes Verhalten” vor

Außenminister Heiko Maas trifft seinen iranischen Amtskollegen Sarif in New York.

New York. Der Militärschlag der Westmächte gegen Syrien erfolgte ohne Zustimmung des blockierten Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Bei einem Besuch bei den UN verteidigt Außenminister Maas ihn trotzdem. mehr

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Bevölkerungsstudie: Städte wachsen - Landkreise schrumpfen

Der Lkw einer Umzugsfirma steht vor einem Wohnhaus.

Bonn. Es gibt ein Stadt-Land-Gefälle bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Allerdings nicht durchgehend. Der Trend: Die Metropolen mitsamt dem Umland wachsen. Die schwach besiedelten Regionen verlieren weiter. Das hat auch Einfluss auf die Altersstruktur. mehr

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Sicherheit deutscher Atomkraftwerke ist mangelhaft

Kraftwerkstechniker über dem Abklingbecken des Atomkraftwerks Emsland in Lingen.

Berlin. Die sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sind nach einer Studie der Naturschutzorganisation BUND nicht ausreichend gesichert. mehr

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Maas erwartet keinen neuen Wahlkampfstreit mit der Türkei

Erdogan-Anhänger. In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden.

New York. Wird die türkische Regierung das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland akzeptieren? Außenminister Maas zeigt sich nach dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zuversichtlich. Es gibt aber neuen Ärger. mehr

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Mainova Sport Rhein-Main: Eine Region, ein Sportportal! „Finde deinen Sport – finde deinen Verein!“ Mit diesem Slogan bringen die Sportkreise der Region das Konzept ihres Sportportals „Mainova Sport Rhein-Main“ auf den Punkt: Vereine aus dem Rhein-Main-Gebiet veröffentlichen ihre Trainingszeiten, Kursangebote und Sportveranstaltungen auf einer Website. Wer eine neue Sportart sucht oder zugezogen ist, hat so eine zentrale Anlaufstelle im Internet. mehr

Syrien-Konferenz: Gibt Deutschland künftig weniger Geld?

Zerstörter Straßenzug in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Brüssel. Eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts scheint in weiter Ferne. In Brüssel wird deswegen einmal mehr Geld gesammelt. Kann die Weltgemeinschaft zumindest das Leiden der Zivilbevölkerung lindern? mehr

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Rettungsschiff „Iuventa” bleibt beschlagnahmt

Die „Iuventa” der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet” im Einsatz vor der Küste Libyens.

Rom/Berlin. An die Seite der Seenotretter im Mittelmeer wird die deutsche Organisation Jugend Rettet so schnell nicht zurückkehren können. Das Rettungsschiff bleibt beschlagnahmt. Aufgeben will der junge Verein aus Berlin nicht. mehr

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Bringen Sie Ihr Team beim B2Run Frankfurt ins Laufen Am 15. Mai 2018 heißt es in der Commerzbank-Arena wieder «Raus aus dem Bürostuhl und rein in die Laufschuhe». Über 4.500 Läuferinnen und Läufer aus Frankfurt und dem Umland gehen dann beim sechsten B2Run Frankfurt an den Start. mehr

Ex-Präsident Bush mit 93 Jahren auf der Intensivstation

George W. Bush (l) und sein Vater George H.W. Bush beim Trauergottesdienst für die verstorbene Mutter und Frau Barbara Bush.

Washington. Vor einer Woche war seine Frau Barbara Bush im Alter von 92 Jahren gestorben. Nun liegt der frühere US-Präsident George H.W. Bush auf der Intensivstation einer Klinik in Houston. Eine Infektion hat sich in seine Blut übertragen. mehr

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Facebook löscht hunderttausende extremistische Beiträge

Facebook- Logo auf einem Smartphone. Das Online-Netzwerk geht härter denn je gegen extremistische Inhalte auf seiner Plattform vor.

Menlo Park. Facebook räumt auf. Das soziale Netzwerk löschte im ersten Quartal doppelt so viele extremistische Inhalte, wie im Vorjahreszeitraum. Besonders im Fokus: Terrorpropaganda von IS und Al Kaida. mehr

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Spahn will Abbau von Krankenkassen-Rücklagen

Niedrigere Beiträge für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen - dafür müsste Gesundheitsminister Spahn doch Beifall bekommen. Möchte man meinen. Doch die Reaktionen auf seinen Vorstoß sehen anders aus.

Berlin. Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung - Arbeitgeber begrüßen die Forderung. mehr

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Maas trifft iranischen Außenminister

Außenminister Heiko Maas beim G7-Außenministertreffen in Toronto. Maas trifft seinen iranischen Amtskollegen Sarif am Rande einer Veranstaltung der UN-Generalversammlung zur Friedenssicherung in new York.

New York/Berlin. Ist das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten? Die Europäer versuchen US-Präsident Trump von einer Aufkündigung abzuhalten. Jetzt scheint es dafür einen ersten konkreten Plan zu geben. mehr

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SPD Andrea Nahles zeigt nach der Wahl umgehend Muskel

Die SPD-Führung schart sich um Andrea Nahles (Mitte).

Wiesbaden/Berlin. Der erste Beschluss der Parteichefin Andrea Nahles bringt die Fraktionschefin Andrea Nahles unter Zugzwang. Das ist zwar anstrengend – aber auch ziemlich geschickt. mehr

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Transport Güterverkehr: Bahn hat gegenüber Straße oft das Nachsehen

Ein Güterzug fährt durch Rüdesheim am Rhein.  Foto:dpa

Berlin/Frankfurt. Der Güterverkehr nimmt in unserer globalisierten Warenwelt immer weiter zu. Der Großteil der Waren wird über die Straßen transportiert. Die Schiene gerät hingegen immer mehr aufs Abstellgleis. Bahnexperten schlagen Alarm und prangern Fehler der Politik an. mehr

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Enthüllungen Brüssel will Whistleblower besser schützen

Mit dem Gesetzesvorschlag reagiert die EU-Kommission auf Enthüllungen wie die sogenannten Panama Papers, Luxleaks oder den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica.

Brüssel. Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern. mehr

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SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Ein „freier Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen” ist für die SPD „nicht verhandelbar”.

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen? mehr

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Abschiebung eines Syrers eskaliert

Bei der Räumung der Straße kam es laut Polizei zu Auseinandersetzungen.

Witzenhausen. Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag im nordhessischen Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Nachdem der 27-Jährige festgenommen wurde, umzingelten sie die beiden Streifenwagen und blockierten diese mit Fahrrädern, wie die Polizei ... mehr

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IS-Terror Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet

Die Verteidiger von Abdeslam sprechen nach dem Prozess mit Journalisten. Foto: Thierry Roge/BELGA

Brüssel. Gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter und IS-Terroristen Salah Abdeslam soll heute in Brüssel das erste Urteil verkündet werden. mehr

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SPD-Vorsitz Holpriger Start für Andrea Nahles

Sichtlich enttäuscht reagiert Andrea Nahles auf das Wahlergebnis.

Wiesbaden. Die SPD wird erstmals in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Andrea Nahles soll die Erneuerung der Partei vorantreiben und ihr wieder ein sozialeres Gesicht geben, doch ihr schlechtes Wahlergebnis überschattet den Parteitag. Großen Applaus erntete ein anderer. mehr

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Ex-Serbenführer Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Radovan Karadzic sitzt im März 2016 auf der Anklagebank des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag.

Den Haag. Der Prozess um den Völkermord in Srebrenica gegen den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (72) geht in die letzte Runde. mehr

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Parteivorsitz Andrea Nahles übernimmt nicht eine Partei, sondern eine Rettungsmission

Von den 100 Prozent wie einst Martin Schulz (l.) ist Andrea Nahles weit entfernt, aber vielleicht ist die neue SPD-Chefin dafür länger im Amt.

Wiesbaden. Es ist ihr großer Tag: Im 156. Jahr des Bestehens der SPD wird Andrea Nahles die erste Chefin der Sozialdemokraten. Aber nicht nur ihr Wahlergebnis ist eher klein – der ganze Parteitag wirkt wie auf Schrumpfungstrip. mehr

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Einwanderungsrecht Frankreich billigt schärfere Asylgesetze

Die Zahl der Asylanträge ist in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert hat.

Paris. Frankfurt will künftig härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Das hat zumindest die französische Nationalversammlung entschieden. Der Senat muss noch zustimmen. mehr

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Verbot in Deutschland Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Während eines Auftritts von Recep Tayip Erdogan im Mai 2014 in Köln werden türkische Fahnen geschwenkt.

Istanbul/Toronto. Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. Deutschland wäre wegen der 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten naheliegend - wenn es dieses Verbot nicht gäbe. mehr

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Aserbaidschan-Affäre im Europarat:Ermittler erheben Vorwürfe

Angehörige des Europarats in Straßburg stehen unter Korruptionsverdacht.

Straßburg. Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen - doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Auch Deutsche stehen unter Verdacht. mehr

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Schlechter Start Die zerrissene SPD und Nahles' schwere Hypothek

Die neue Ära beginnt mit einer Klatsche: Nur 66,35 Prozent Zustimmung erhält Andrea Nahles bei ihrer Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden.

Wiesbaden. Nur 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum laufen können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über „die da oben” und die große Koalition. Ihr Vorgänger redet der SPD ins Gewissen - und wird gefeiert wie ... mehr

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Harte Linie Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 eine klare Absage

Bundesaußenminister Heiko Maas nimmt an einer Sitzung am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto teil.

Toronto. Der Westen will wieder mit Russland ins Gespräch kommen. Aber die Dialogbereitschaft hat Grenzen. Beim G7-Treffen in Toronto wird nur über statt mit Russland geredet. Außenminister Maas bekräftigt seine harte Linie gegenüber Moskau - und bekommt viel Gegenwind. mehr

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Protest gegen Anfrage Sozialverbände schalten Anzeige gegen die AfD

Die Sozialverbände protestieren gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird.

Berlin. Die AfD beherrscht das Spiel mit Provokationen. Ihre Anfrage zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Sozialverbände sehen sich „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte” erinnert - und machen gemeinsam Front. mehr

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Bundesregierung will Flüchtlinge zurück in den Irak locken

Entwicklungsminister Gerd Müller schaut sich nach der Eröffnung des Migrationsberatungszentrum in Erbil mit einem aus Deutschland zurückgekehrten Flüchtling Jobangebote an.

Bagdad/Erbil. Zehntausende Flüchtlinge sind vor der IS-Gewalt nach Deutschland geflohen. Mit deutscher Hilfe bei der Jobsuche im Irak wirbt Entwicklungsminister Müller nun um ihre Rückkehr in die Heimat. mehr

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Parteitag Stegner gratuliert Andrea Nahles zum SPD-Vorsitz

Andrea Nahles (l.) und Ralf Stegner.

Wiesbaden/Kiel. Mit nur 66,3 Prozent der Stimmen hat ein Sonderparteitag Andrea Nahles in Wiesbaden zur ersten Frau an der Spitze der SPD in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte gewählt. mehr

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Umfrage Bayern: 42 Prozent für CSU - SPD, Grüne und AfD gleichauf

Applaus für Markus Söder nach seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag: Die Umfragewerte der CSU steigen. Foto: Peter Kneffel

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. Wer nach der CSU zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag würde, ist aber völlig offen. mehr

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Afghanistan 31 Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul

Blutverschmierte Dokumente und Passbilder vor der Ausgabestelle für Personaldokumente.

Kabul. Die Bombe explodierte an einer Ausgabestelle für Personaldokumente. Mindestens 31 Menschen starben, weitere 54 wurden verletzt. mehr

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Teure Sozialreform Mindestens 25 Tote bei Protesten in Nicaragua

Ein Demonstrant wirft einen Reifen in ein Feuer, das von den Protestlern gelegt wurde.

Managua. Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform, die für viele unbezahlbar sein könnte. Der Protest fordert zahlreiche Todesopfer. Jetzt will der autoritäre Präsident Ortega verhandeln. mehr

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Russland Von der Leyen fordert harten Kurs gegenüber Moskau

Sie hält Nachgiebigkeit gegenüber Wladimir Putin für einen Fehler: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: Holger Hollemann

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. „Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher”, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag”. mehr

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Vorsichtiger Optimismus Teststopp öffnet Tür für Verhandlungen mit Kim

Hand drauf: Kim Jong Un mit Südkoreas Vertreter Chung Eui Yong.

Peking/Seoul/Washington. Kim Jong Un will seine Atom- und Raketentests stoppen. Aber sein Arsenal will Nordkoreas Machthaber nicht aufgeben. Es ist sein Faustpfand. Nur wie sind da Fortschritte bei seinen baldigen Gipfeln mit Moon und Trump möglich? Experten sind vorsichtig optimistisch. mehr

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Gesetzesentwurf Rückkehrrecht in Vollzeit: CDU sieht viele strittige Punkte

Jobangebote in Voll- und Teilzeit im Schaufenster einer Metzgerei in München.

Berlin. Die CDU sieht noch viele strittige Punkte bei den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Brückenteilzeit. mehr

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Nordkorea Wende im Atompoker: Kim Jog Un stoppt Atom- und Raketentests

Kim Jong Un (M.) im Gespräch mit Wissenschaftlern, die in der Atomforschung arbeiten. Foto: KCNA

Peking/Seoul/Washington. Damit hat wohl kaum jemand gerechnet: Nordkoreas Machthaber will seine Atom- und Raketentests auf Eis legen. Die Ankündigung ist eine gute Grundlage für mögliche Fortschritte bei den nahenden Gipfeln. Die atomare Bedrohung bleibt aber Kims wichtigstes Faustpfand. mehr

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Gegen Diskriminierung Protest auf Knien: Amnesty ehrt US-Footballstar Kaepernick

Das hat ihn seine Karriere gekostet: US-Footballstar Colin Kaepernick kniet vor einem Spiel während der Nationalhymne.

Amsterdam. Auf Knien protestierte er gegen Polizeigewalt und soziale Diskriminierung. Jetzt wurde der US-Footballspieler Colin Kaepernick von Amnesty International ausgezeichnet. mehr

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Asylgewährungen Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Es scheint offenbar schräge Entwicklungen gegeben zu haben.”

Berlin/München. Für die SPD ist die Sache klar: Die Verantwortung für Missstände beim Flüchtlingsbundesamt trägt die Union. Doch was ist tatsächlich in der Bremer Außenstelle abgelaufen? Und wie neutral sind die Dolmetscher des BAMF? mehr

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Gespräche angekündigt Tote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Brennende Barrikaden in Managua: Die Proteste gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22,5 Prozent dauern schon drei Tage an.

Managua. Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform. Sie fürchten eine deutliche Erhöhung der Beiträge. Die Proteste forderten mehrere Menschenleben und richten sich gegen die neoliberale Politik von Präsident Ortega. mehr

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Schild & Schwert Neonazi-Festival in Sachsen ohne größere Zwischenfälle

Sitzt hier die „Lügenpresse”? Zwei Männer auf dem Gelände des Neonazi-Festivals „Schild und Schwert”. Foto: dpa

Ostritz. Nur zwei Verstöße gegen das Waffen- und gegen das Betäubungsmittelgesetz musste die Polizei bisher beim Neonazi-Festival "Schild & Schwert" vermelden. Im ostsächsischen Ostritz haben 1000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. mehr

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Japans Regierungschef schickt Opfergabe an Kriegsschrein

Japans Regierungschef Shinzo Abe bei einem Besuch des Yasukuni-Schreins im Dezember 2013.

Tokio. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat dem umstrittenen Yasukuni-Schrein eine Opfergabe zukommen lassen. Südkorea kritisierte umgehend die Gabe an den Schrein, in dem auch japanische Kriegsverbrecher verehrt werden. mehr

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Albaniens Regierungschef will klare EU-Aufnahmeperspektive

Federica Mogherini mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama: Die EU-Außenbeauftragte sieht Reformfortschritte des Landes. Foto: Armando Babani/EPA

Berlin. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land keine Steine in den Weg zu legen. mehr

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Judentum Hessische Landesregierung will Antisemitismus-Beauftragten einsetzen

In Berlin beteiligten sich mehrere hundert Menschen an der Demonstration gegen Antisemitismus, Rassismus und Israelhass.

Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff in Berlin sorgt sich die jüdische Gemeinschaft in Deutschland um ihre Sicherheit. Am Mittwoch soll in der Bundeshauptstadt die Solidaritätsaktion „Berlin trägt Kippa“ stattfinden mehr

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Interview Schäfer-Gümbel sieht sozialen Wohlstand als Schicksalsfrage

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Am Sonnta geht es in Wiesbaden um nicht weniger als die Zukunft der Sozialdemokratie. SPD-Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schildert im Gespräch mit Christiane Warnecke seine Vorstellungen von der künftigen SPD. mehr

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Bericht Familiennachzug im ersten Quartal 2018 rückläufig

Die Zahl der Familienzusammenführungen von syrischen Staatsangehörigen hat sich im Vergleich zum Vorjahresquartal in etwa halbiert. Foto: Swen Pförtner

Berlin. Um kaum ein Thema wurde in den Koalitionsverhandlungen so hart gerungen wie um den Familiennachzug von Flüchtlingen. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Familienzusammenführungen sinkt von selbst. mehr

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Langfristrendite der Rente bei zwei bis drei Prozent

Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung bringt die gesetzliche Rente langfristig eine ordentliche Rendite.s

Berlin. Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen. mehr

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Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Berlin. Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung. mehr

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Nervengift in Salisbury möglicherweise noch gefährlich

Bisher sind neun Orte bekannt, an denen Nowitschok nachgewiesen wurde.

London. Die Behörden dekontaminieren aufwendig die Orte, an denen sich Sergej Skripal und seine Tochter am Tag des Giftattentats in Salisbury aufgehalten haben. Der russische Botschafter in London unterstellt, die Briten könnten das Gift selbst verabreicht haben. mehr

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„Es tut uns aufrichtig leid”: ETA bittet Opfer um Vergebung

Bereits 2011 hatte die ETA ihren Gewaltverzicht erklärt und ein Jahr später ihre Entwaffnung und Auflösung in Aussicht gestellt.

Madrid. Lange hatten Politiker und Opferverbände auf eine öffentliche Entschuldigung der ETA für ihre blutigen Anschläge gewartet - nun tat die Separatistenorganisation auch diesen letzten Schritt vor ihrer Auflösung. Aber nicht alle sind zufrieden. mehr

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Deutsche hetzen Hunde auf zwei Eritreer

Auch in Anwesenheit der Polizei riefen einige aus der Gruppe ausländerfeindliche Parolen.

Friedland. Sie hatten wohl viel Alkohol getrunken, und sie hatten wenig Sympathie für Ausländer. Mehrere Deutsche haben ihre Hunde auf zwei Afrikaner losgelassen. mehr

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Kopie der Comey-Papiere an Kongress übergeben

Eine geschwärzte Version der Papiere wurde von US-Medien veröffentlicht. Foto: Susan Walsh/AP

Washington. Erst veröffentlicht Ex-FBI-Chef Comey sein Skandal-Buch. Jetzt liegen auch seine Notizen aus Gesprächen mit dem US-Präsidenten vor. Sie dienen als Beweisstück in der Russlandaffäre. Laut Trump belegen sie nur seine Unschuld. Dennoch bekommt sein Anwaltsteam Verstärkung. mehr

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Zwei Polizisten in Florida beim Essen erschossen

Die beiden Polizisten saßen in einem Restaurant, als ein Mann durch die Fensterscheibe auf sie schoss.

Trenton. Die beiden US-Polizisten sitzen beim Essen, als ein Mann durch die Fensterscheibe des Restaurants auf sie schießt. Später wird der mutmaßliche Täter in der Kleinstadt in Florida tot aufgefunden. mehr

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83-Jähriger in Alabama hingerichtet

Ein Hinrichtungsraum in den USA.

Atmore. Im US-Bundesstaat Alabama ist ein 83-jähriger Mann hingerichtet worden. Walter Moody gilt offiziellen Angaben zufolge als der älteste hingerichtete Kriminelle in den USA seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976, wie US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) berichteten. mehr

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Linke will Straffreiheit Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Schwarzfahren - Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit?

Berlin. Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Ob das so bleiben soll, diskutiert heute der Bundestag. mehr

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Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen.

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen”, sagte der SPD-Politiker der ... mehr

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