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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Man kennt sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jordaniens König Abdullah II. bei einem Berlin-Besuch im Oktober 2016.
Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Nahostreise den jordanischen König Abdullah II.. Vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU soll die Lage in der Region und die Situation der Flüchtlinge in dem haschemitischen Königreich im Mittelpunkt stehen. mehr

Visegrad-Staaten beraten mit Kurz über Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge im August 2015 an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien.

Budapest. Die Regierungschefs der Visegrad-Vier-Staaten, Viktor Orban (Ungarn), Mateusz Morawiecki (Polen), Andrej Babis (Tschechien) und Peter Pellegrini (Slowakei), treffen heute in Budapest den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. mehr

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EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland

Gülle wird auf einem Feld verteilt. Damit gelangt Nitrat ins Grundwasser. Foto: Philipp Schulze

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über eine Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Das Verfahren ist von Bedeutung für Bauern, weil das Nitrat zum Großteil aus Düngern stammt. mehr

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Gift-Fund in Kölner Hochhaus: Anschlag mit Biobombe geplant

In Köln hatte die Polizei wegen des Verdachs auf Umgang mit giftigen Stoffen die Wohnung eines Mannes gestürmt.

Berlin/Köln. Das hochgiftige Rizin in einem Kölner Hochhaus war laut BKA für eine Biobombe gedacht. Die Anschlagsplanungen des verdächtigten Tunesiers sollen weit fortgeschritten gewesen sein. Und: Der Mann hatte Kontakte zu radikalen Islamisten. mehr

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Bildergalerien

Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren

Der neue Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer bei seiner Vorstellung in Berlin.

Berlin. Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf heillos überfordert. Die damaligen Chefs der Behörde mussten improvisieren. Nun soll es einen Neuanfang geben. mehr

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Merkel plant Asyltreffen mit EU-Regierungschefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres.

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere Regierungschefs folgen, ist offen. mehr

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„Wir sind bereit”: Kanadas Parlament legalisiert Cannabis

Als erstes führendes Industrieland der Welt hat Kanada den Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert.

St. John's. Schon im Wahlkampf hatte Kanadas liberaler Premierminister Trudeau die Legalisierung von Cannabis versprochen. Jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Kritiker bemängeln zu wenig Schutz für Kinder, aber Firmen und Jobsucher hoffen auf einen Boom-Markt. mehr

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May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit

Theresa May im britischen Unterhaus.

London. Theresa May hat es wieder einmal ganz knapp geschafft, die EU-freundlichen Rebellen in ihrer eigenen Partei beim Thema Brexit einzufangen. Doch die britische Premierministerin weiß: Nach der letzten Abstimmung ist vor der nächsten Abstimmung. Und ihre Mehrheit ist hauchdünn. mehr

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2017 FamilienSportFest Ffm
Schaufenster des Breitensports Das FamilienSportFest bietet im Brentanobad und im benachbarten Stadion am Samstag, 7. Juli, Aktivitäten für Groß und Klein mehr

Verteidigerin: NSU war keine terroristische Vereinigung

Anja Sturm gehört zu dem Anwaltsteam, dem Beate Zschäpe später zwei weitere Verteidiger zur Seite stellte.

München. Das letzte Plädoyer im NSU-Prozess nähert sich dem Ende: Zschäpe-Verteidigerin Anja Sturm setzt ihren Vortrag fort. mehr

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Rekordbeteiligung bei Türkei-Wahl in Deutschland

Ein Stimmzettel wird in eine Urne geworfen.

Berlin/Istanbul. Die Türkei-Wahl in Deutschland ist zu Ende, fast jeder zweite Wahlberechtigte stimmte ab - niemals waren es mehr. mehr

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Unternehmen im Bereich Möbelmontage gesucht JCL Logistics sucht aufgrund wachsender Märkte Profis für die fachgerechte Durchführung von Möbel- und Küchenmontagen vor Ort bei den Endkunden. mehr

Palästinenser feuern Raketen auf Israel

Rauchwolken steigen nach einem Angriff auf Ziele im Gazastreifen auf.

Tel Aviv/Gaza. Branddrachen aus dem Gazastreifen haben im Süden Israels erhebliche Schäden in der Landwirtschaft und der Natur angerichtet. Israels Armee greift daraufhin Hamas-Ziele in dem Küstengebiet an. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten. mehr

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Asylstreit Hermann Otto Solms: „Das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“

Für strengere Grenzkontrollen: Hermann Otto Solms.

Im Gespräch mit Redakteur Olaf Kern erklärt Hermann Otto Solms, warum sich die FDP im Bundestag im Asylstreit auf die Seite der CSU schlägt. mehr

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Flüchtlinge Macron springt Merkel bei

Küsschen, Küsschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Ankunft zum Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg.

Meseberg/Berlin. Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist sogar bei seinem Lieblingsprojekt zum Kompromiss bereit. mehr

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Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli

Der Angeklagte im Gerichtssaal des Amtsgerichts Tiergarten. Dem aus Syrien stammenden Angeklagten werden gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

Berlin. Ein junger Israeli und sein Freund tragen die Kippa, als sie in Berlin unterwegs sind. Dann wird der junge Mann aus Israel mit einem Gürtel geschlagen. Der Angriff löst große Empörung, aber auch viel Solidarität aus. Nun steht ein Syrer vor Gericht. mehr

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Fotos

Aufschrei über Trumps Umgang mit Migrantenkindern

Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig.

Washington. Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen. mehr

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Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump

Da gäbe es noch einiges zu bereden: Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump.

Meseberg/Washington. Angela Merkel und Donald Trump liegen in vielen Fragen über Kreuz. Nun behauptet der US-Präsident, die Zuwanderung lasse die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen und die Behörden würden dies verschweigen. Die Kanzlerin weist das zurück. mehr

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EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU vorgeschlagen.

Brüssel. Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen. mehr

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Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich

Wahlberechtigte vor dem Gelände des türkischen Generalkonsulats in Berlin.

Berlin/Istanbul. Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu. mehr

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EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Klage abgewiesen: Ein EU-Gericht hat entschieden, dass die französische Politikerin Marine Le Pen knapp 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen muss.

Luxemburg. Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich am EU-Parlament tätig war. mehr

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Merkel: Müssen im Klimaschutz wieder besser werden

Mit dem 3D-Bild eines Braunkohletagebaus protestieren Umweltschützer in Berlin für eine Veränderung der Umweltpolitik. Kanzlerin Merkel spricht beim „Petersberger Klimadialog”.

Berlin. Seit zwölf Jahren führt Angela Merkel die Bundesregierung, als „Klimakanzlerin” feiern Umweltschützer sie längst nicht mehr. Nun warnt sie vor teuren Folgen des Nichtstuns im Klimaschutz - und hat für Deutschland ein „großes Sorgenkind” ausgemacht. mehr

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Asyl-Streit Aufgeschoben, nicht aufgehoben - Seehofer gibt Merkel Zeit, aber keine Hoffnung

CSU-Chef Seehofer läuft auf dem Weg zu seiner Pressekonferenz an einem Fernseher vorbei, auf dem die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel (CDU) übertragen wird.

Berlin. Der Showdown ist vertagt. CDU wie CSU stärken ihren Vorsitzenden den Rücken. Das heißt nicht mehr als zwei weitere Wochen voller Ranküne und Machtkämpfe. mehr

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Interview mit Sigrid Engelbrecht Warum enttäuschte Erwartungen auch gesellschaftlich negative Auswirkungen haben

Unter den Wählern der AfD ist ein großer Anteil Verbitterter, meint Sigrid Engelbrecht. Sie sehen das System als Feind und fordern, so wie hier 2015 in Schwerin: „Merkel hau ab“.

Persönliche Enttäuschungen können Menschen langfristig verbittern, aber auch ganze gesellschaftliche Gruppen fühlen sich abgehängt und sehen „das System“ als Feind. Sigrid Engelbrecht, eine der beiden Autoren des Buches „Lass los! Wege aus der ... mehr

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Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin

US-Präsident Donald Trump spricht bei einem Termin in Washington.

Washington. Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu rechtfertigen, führt er Deutschland als Negativbeispiel an - und macht dabei Fehler. mehr

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Italiens Innenminister will „Zählung” von Sinti und Roma

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der der fremdenfeindlichen Lega plant eine „Zählung” von in Italien lebenden Sinti und Roma.

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde”, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega laut ... mehr

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Aktivisten: Mehr als 50 Tote bei Luftangriff in Syrien

Durch Luftangriffe stark zerstörte Gebäude in Syrien. Im Osten des Landes sind Dutzende Kämpfer bei einem Bombardement ums Leben gekommen.

Damaskus. Sowohl die USA als auch Regierungsanhänger kämpfen im Osten Syriens gegen den IS. Gleichzeitig stehen sie in Konkurrenz zueinander. Wer ist dort für einen Luftangriff mit vielen Opfern verantwortlich? mehr

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Deutschland bangt um Glaubwürdigkeit im Klimaschutz

Sonnenaufgang hinter einem Windrad. Deutschland ist im Klima-Ranking abgerutscht.

Berlin. Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die Bundesregierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern ein Geständnis ab. mehr

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Regierung nimmt neue Opfer rechter Gewalt in Statistik auf

Neonazis im thüringischen Themar. Rechte haben nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten begangen. Foto: dpa

Berlin. Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden 83 Todesopfer rechter Gewalt erfasst. mehr

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Verletzte und Festnahmen nach Demonstrationen in Skopje

Bei gewaltsamen Demonstrationen in Skopje gegen die Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind mehrere Menschen verletzt worden.

Skopje. Der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien oder Nord-Mazedonien lässt sich auf höchster Ebene leicht lösen. Doch Nationalisten auf beiden Seiten finden sich damit nicht ab. mehr

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Alle Geretteten der „Aquarius” in Spanien

Das Rettungsschiff „Aquarius” und zwei weitere Schiffe konnte in die spanische Stadt Valencia einfahren.

Valencia. Italien wollte sie nicht haben. Nun können die von der „Aquarius” geretteten gut 600 Flüchtlinge auf eine bessere Zukunft hoffen. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist Spanien allerdings oft nur ein „Eingangstor”. mehr

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Deutlich weniger Asylgesuche 2017 in Deutschland

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid. Im vergangenen Jahr haben deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt.

Brüssel. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach neuesten Daten im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO in Brüssel mitteilte. mehr

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Verdi-Erhebung: In Krankenhäusern fehlen rund 80.000 Pfleger

Eine Pflegekraft begleitet eine alte Frau beim Gang über den Flur.

Düsseldorf. Patientenversorgung im Akkord und selbst keine Zeit für einen Schluck Wasser. Krankenpfleger schlagen Alarm. Die knappe Personaldecke bringe sie an ihre Grenzen und gefährde das Wohl der Patienten: „Wir spielen jeden Tag Risiko”. mehr

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Friedensforscher: Alle Atommächte investieren in ihre Waffen

Eine Sarmat-Interkontinentalrakete in Russland.

Stockholm. Die Zahl der Atomsprengköpfe auf der Welt ist leicht gesunken. Doch das, meinen Friedensforscher, ist noch lange kein Zeichen für Abrüstung. mehr

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Flüchtlinge Das politische Berlin schaut gebannt, wie der Innenminister sich entscheidet

Bundesinnenminister Horst Seehofer vergangene Woche im Bundestag.

Berlin. Am Mittwoch ist Weltflüchtlingstag. CDU und CSU scheinen in ihrem Asylstreit unbeeindruckt davon. Die Positionen sind offenbar unverrückbar. Gibt es bis Montag doch noch Bewegungen? mehr

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Rettungsschiff „So sind wir Spanier eben, wir helfen, wo wir können.“

Mitglieder von „Ärzte ohne Grenzen“ (Medecins sans Frontieres) winken bei der Ankunft des  Seenot-Rettungsschiffs „Aquarius“ im Hafen.

Valencia. Mit der Aufnahme der „Aquarius“ und anderen Aktionen entwickelt sich Spanien zu einer Art „Flüchtlingsparadies“. Die 629 Migranten, die am Sonntag in Valencia eintrafen, können sich ob des Timings glücklich schätzen. Aber in Spanien regt sich auch ... mehr

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Weirich am Montag

von Prof.

Mit Fußball Staat machen „Sport und Politik sind nicht voneinander zu trennen“, wusste schon Helmut Kohl. mehr

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Kolumne Weirich am Montag

von Prof.

„Sport und Politik sind nicht voneinander zu trennen“, wusste schon Helmut Kohl. Seit gestern, dem Start der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland, kann man diese mehr

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Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien

Eine Wahlhelferin bereitet in Bogota ein Wahllokal für die Präsidentschaftswahl vor.

Bogotá. Erstmals seit langem steht Kolumbien vor einer echten Richtungsentscheidung: Die Kandidaten aus dem rechten und linken Lager haben grundverschiedene Zukunftsvisionen. Vor allem der Friedensprozess spaltet die Gesellschaft. mehr

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Griechenland und Mazedonien legen Namensstreit bei

Ein Griechisch-Orthodoxer Mönch protestiert gegen den Kompromiss im Namensstreit.

Athen. Die linken Regierungschefs in Skopje und Athen sind über ihre Schatten gesprungen. Das Abkommen steht. Dennoch ist der Zwist um den Namen Mazedoniens noch nicht ausgestanden. Auf beiden Seiten wird Widerstand gegen das Abkommen organisiert. mehr

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Tsipras wirbt vor Euro-Treffen für Schuldenerleichterungen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag im Parlament in Athen.

Berlin/Athen. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wirbt vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppen-Treffen erneut für Schuldenerleichterungen für sein Land. mehr

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Einigung über Eurozonenreform in Reichweite

Finanzminister Olaf Scholz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Paris.

Hamburg. Seit Wochen ringen Deutschland und Frankreich um die Zukunft der europäischen Währungsunion. Vor dem entscheidenden Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sendet die französische Seite ein positives Signal - doch noch ist nicht alles geklärt. mehr

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Fotos

Italien weist weitere Rettungsschiffe mit Migranten ab

Das Rettungsschiff „Seefuchs” der Regensburger Organisation Sea-Eye im Mittelmeer.

Rom/Valencia. Das Hafenverbot für die „Aquarius” reicht Italiens rechtem Innenminister nicht. Salvini will auch andere Rettungsschiffe nicht in seinen Häfen sehen. Und für die Retter selber hat er eine klare Botschaft. mehr

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Medien: Bis Ende Mai rund 78 000 neue Asylbewerber

Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung im schleswig-holsteinischen Boostedt.

Berlin. Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten sich erbittert über die künftige Asylpolitik. Nun veröffentlicht das CSU-geführte Innenministerium genaue Zahlen von Asylsuchenden. Deutlich wird wie viele Schutzsuchende abgewiesen wurden, und wie viele künftig abgewiesen werden ... mehr

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18 mutmaßliche G20-Randalierer nach Fotofahndung ermittelt

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli 2017 haben die Hamburger Gerichte bis Anfang Juni 84 Beschuldigte verurteilt oder Strafbefehle gegen sie erlassen.

Hamburg. Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der 101 Gesuchten identifiziert. mehr

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Immer weniger Flüchtlinge auf Güterzügen aufgegriffen

Österreichische Polizisten untersuchen am Bahnhof Thörl-Maglern nahe der italienischen Grenze Güterzüge auf versteckte Flüchtlinge.

Brennerpass. Die Zahl der Flüchtlinge, die auf Güterzügen nach Österreich und Deutschland eingereist sind, ist seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. mehr

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Bundespolizei berief sich bei Ali B. auf Präzedenzfall

Ali B. wird von Spezialkräften der Polzei in Wiesbaden abgeführt.

Berlin. Bei der Abschiebung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des „Spiegel” auf einen Präzedenzfall berufen. mehr

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USA: 2000 Kinder illegaler Einwanderer von Eltern getrennt

In Detroit protestieren Demonstranten gegen Trumps Einwanderungspolitik.

Washington. Die US-Behörden haben seit Mitte April 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten. mehr

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Trump: Wurde durch Merkel-Foto in schlechtes Licht gerückt

Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump im Kreise der G7-Politiker beim Gipfel in Kanada.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat das berühmt gewordene Foto von ihm und Angela Merkel im Kreise der G7-Politiker beim Gipfel in Kanada mit einer alternativen Bildauswahl gekontert. mehr

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De Maizière zur Bamf-Affäre: „Trage die Verantwortung”

Peter Altmaier, ehemaliger Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt und die früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich im Innenausschuss des Bundestags zur Bamf-Affäre.

Berlin. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist einiges schief gelaufen. Der frühere Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung. Und erinnert an kaum zu erfüllende Anforderungen. mehr

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Wartezeit für Medizinstudium wird abgeschafft

Studenten der Human- und Zahnmedizin hören im historischen Hörsaal am Institut für Anatomie der Universität Leipzig eine Vorlesung zu Neuroanatomie.

Erfurt. Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen darf. mehr

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IOM: Migranten von US-Schiff dürfen nach Italien

Vor der Küste Libyens bringen Matrosen des US-Marineschiffes „Trenton” Migranten in Sicherheit.

Rom. Das in Italien abgewiesene Rettungsschiff „Aquarius” kämpft sich durch schwere See Richtung Spanien. Die von einem US-Schiff aufgenommenen Flüchtlinge dürfen hingegen in Italien an Land. mehr

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Italien für Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik

Nach scharfen Tönen zwischen Italien und Frankreich in der Migrationsfrage besucht der italienische Regierungschef Giuseppe Conte das Nachbarland. Präsident Emmanuel Macron empfängt den Italiener heute zu einem Arbeitsessen im Élyséepalast.

Paris. Nach scharfen Tönen um die „Aquarius” dringen Frankreich und Italien nun gemeinsam auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Macron äußert sich auch zur „Achse der Willigen”, die vor dem Hintergrund des deutschen Migrationsstreits für Schlagzeilen ... mehr

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Falsche Mail Titanic verursacht mit Falschmeldung zu CDU/CSU Kurseinbrüche an der Börse

Foto: dpa

Frankfurt. Das Satiremagazin "Titanic" hat am Freitagmittag eine Falschmeldung über einen vermeintlichen Bruch der Koalition zwischen CDU und CSU lanciert. Das sorgte für Aufregung an den Aktienmärkten. mehr

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Kinder sollen besser vor Dickmacher-Werbung geschützt werden

Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen.

Saarbrücken. Die süße oder fettige Verführung lauert nahezu überall: Über viele Kanäle werden Kindern ungesunde Lebensmittel schmackhaft gemacht. Dieser Lockwerbung haben die Bundesländer jetzt den Kampf angesagt - und auch vielen anderen Ärgernissen für Verbraucher. mehr

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US-Drohne soll pakistanischen Top-Terroristen getötet haben

Fernsehaufnahmen des damals neugewählten Taliban-Anführers Mullah Fazlullah anschauen. Bei einem US-Drohnenangriff soll er im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet getötet worden sein.

Kabul. Er gehörte zu den meistgesuchten pakistanischen Terroristen. Der Anführer der radikalislamischen Taliban, Mullah Fazlullah, soll bei einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet um Leben gekommen sein. mehr

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Familiennachzug für 1000 Angehörige pro Monat beschlossen

Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Berlin. Der Streit um den Familiennachzug war einer der größten Stolpersteine auf dem Weg zum Kabinett Merkel IV. Jetzt kommt eine Kontingentregel. Für manche Flüchtlinge heißt das: Sie werden ihre Ehepartner und Kinder erst in Jahren wiedersehen. mehr

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Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Bundestagsabgeordnete werfen im Plenum im Bundestag ihre Stimmkarten zur Abstimmung über die Parteienfinanzierung ein.

Berlin. Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz? mehr

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FBI-Direktor Comey in Clintons E-Mail-Affäre entlastet

Das US-Justizministerium hat Ex-FBI-Chef James Comey vom Vorwurf entlastet, seine Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton sei politisch beeinflusst gewesen.

Washington. Der Abschlussbericht zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton entlastet den früheren FBI-Chef James Comey. Er soll in den Ermittlungen gegen etablierte Regeln verstoßen, jedoch ohne ein politisches Motiv gehandelt haben. mehr

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