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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Seriöse Anmutung: Ein „Reisepass” des „Deutschen Reichs”, das die Reichsbürger für weiterhin bestehend halten. Foto: Patrick Seeger
Verfassungsschutz: 12 600 Reichsbürger bundesweit

Berlin. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12 600 Personen zu, wie die Behörde mitteilte. 700 davon seien Rechtsextremisten. mehr

Trump will Hilfe für arme US-Bürger zusammenstreichen
Ein Obdachloser in New York. Donald Trump will die Hilfen für arme US-Bürger einschränken. Foto: Justin Lane/Archiv

Washington. Donald Trump will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und die Steuern senken, vor allem für Unternehmen. So etwas reißt tiefe Löcher in die Kasse. Die gilt es zu stopfen. Trump schaut dabei auch auf die Sozialprogramme. mehr

clearing
Deutschland und China fordern US-Bekenntnis zum Klimaschutz
Umweltministerin Barbara Hendricks spricht in Berlin beim Auftakt des 8. Petersberger Klimadialog neben dem dem chinesischen Minister Xie Zhenua. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Vor den anstehenden Gipfeltreffen der G7- und G20-Staaten fordern Deutschland und China gemeinsam ein Bekenntnis der USA zum internationalen Klimaschutz. mehr

clearing
EU ist startklar für die Brexit-Verhandlungen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat nun das offizielle Mandat für die Brexit-Verhandlungen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Brüssel. Was wird aus den EU-Bürgern in Großbritannien? Wie viel muss London zahlen? Und wie lässt sich ein neuer Nordirland-Konflikt vermeiden? Die EU weiß, dass bei den Brexit-Verhandlungen viel auf dem Spiel steht. mehr

clearing

Bildergalerien

Anschlag 24 Verletzte bei Explosion in Bangkoker Krankenhaus
Lobby eines Krankenhauses in Bangkok: Bei einem Bombenanschlag sind mindestens 24 Menschen verletzt worden. Foto: Sakchai Lalit

Bangkok. Ein Bombenanschlag in Bangkok, auf den Tag genau drei Jahre nach der Machtübernahme in Thailand durch die Militär. Die Bilanz: mindestens 24 Verletzte. Wer steckt dahinter? mehr

clearing
Notstandsdekret ai: Massenentlassungen in Türkei verletzen Menschenrechte
Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum wird Staatspräsident Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP. Foto: Burhan Ozbilici

Istanbul. Istanbul (dpa) - Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. mehr

clearing
Tausende Ungarn demonstrieren gegen Orban
Unterstützer der ungarischen Opposition demonstrieren vor der Universität in Budapest. Foto: Balazs Mohai

Budapest. Rund 10.000 Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. mehr

clearing
Tausende Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter
Zur Tilgung der Darlehen werden monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen. Foto: Oliver Berg

Berlin. Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen. Diese können sie in Anspruch nehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. mehr

clearing
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Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt
Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum wird Staatspräsident Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP. Foto: Burhan Ozbilici

Ankara. Vor fast 1000 Tagen hatte der türkische Präsident Erdogan den Vorsitz der Regierungspartei AKP abgegeben. Das Verfassungsreferendum öffnet ihm den Weg zur Rückkehr: Nun ist Erdogan wieder Parteichef. mehr

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Nordkorea testet erneut ballistische Rakete
Kim Jong Un angeblich auf einem Testgelände für Raketen. Das Bild stammt aus einem vom nordkoreanischen Fernsehsender KRT ausgestrahlten Video. Foto: KRT/AP/dpa

Seoul. Erst eine Woche ist seit dem letzten Start einer ballistischen Rakete in Nordkorea vergangen. Nun provoziert die kommunistische Führung des Landes die internationale Gemeinschaft erneut. mehr

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Feinherber Feminismus - Wer und was steckt dahinter? Wie passen Wein & Feminismus zusammen? Pauline von Geile Weine beantwortet diese Frage in ihrer neuen Interviewreihe. mehr
Union will Steuern senken und mehr investieren

München. Viel Zeit bleibt nicht: Anfang Juli will die Union ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Inhaltlich sind CDU und CSU in vielen Punkten schon auf einer Wellenlänge. Aber wieviel Geld wollen sie ausgeben? mehr

clearing
Grüne für Alternative zur Ehe: „Pakt für das Zusammenleben”

Berlin. Mit dem „Pakt für das Zusammenleben” wollen die Grünen für Zweierbeziehungen eine weitere Möglichkeit neben der Ehe anbieten. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Absicherung. mehr

clearing
Kubicki-Attacke auf Stegner: „Erdogan der SPD”

Kiel/Berlin. Eine „Ampel”-Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein lehnt FDP-Vize Kubicki rundweg ab. Seinen Standpunkt würzt er mit scharfer Kritik an SPD-Landeschef Stegner - und löst damit heftige Reaktionen bei der SPD aus. mehr

clearing
Schulz ruft SPD zur Geschlossenheit auf
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Landesparteitag der SPD Bayern in Schweinfurt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Schweinfurt. Nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen appelliert SPD-Kanzlerkandidat Schulz an den Zusammenhalt seiner Partei - und nimmt die Steuersenkungspläne der Union aufs Korn. mehr

clearing
Kretschmann warnt Grüne vor neuen Fehlern

Stuttgart. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vier Monate vor der Bundestagswahl vor Fehlern gewarnt. mehr

clearing
Klares „Ja” zu Atomausstieg in der Schweiz
Das neue Gesetz verbietet den Neubau von Kernkraftwerken. Foto: Alessandro Della Bella

Bern. Die Schweizer wollen keine Atomkraftwerke mehr. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig. Vorzeitig abgeschaltet werden die fünf bestehenden Meiler aber nicht. Zwei sind sehr nah an der deutschen Grenze. mehr

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Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel
Noch vor einem Jahr gehörte Kritik an Merkels Kurs zum Standardprogramm von Horst Seehofer. Mittlerweile passt zwischen die beiden „kein Blatt mehr”. Foto: Peter Kneffel

München/Berlin. Wie schnell sich die Zeiten doch ändern können: Nicht einmal ein Dreivierteljahr ist es her, da war die Kanzlerin bei der CSU fast noch eine Persona non grata. Und heute? Da ist alles ganz anders. mehr

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China soll Dutzende CIA-Spione getötet haben
Rote Fahnen vor der großen Halle des Volkes in Peking. Mehrere Informanten der CIA sollen in China getötet worden sein. Foto: Michael Reynolds

Washington. China hat nach Angaben der „New York Times” seit 2010 bis zu 20 CIA-Informanten getötet oder gefangen genommen. mehr

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Militär marschiert in deutsche Kolonie in Venezuela ein
Blick auf die deutsche Siedlung Colonia Tovar in Venezuela mit der Dorfkirche San Martin in der Mitte. Foto: Georg Ismar/Archiv

Colonia Tovar. In der von deutschen Einwanderern gegründeten Stadt Colonia Tovar ist es im Zuge des Machtkampfes in Venezuela zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Der Ort ist bis auf weiteres unter Militärkontrolle gestellt worden. mehr

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Temer fordert Ermittlungsstopp gegen ihn
Vor einer brennenden Straßenblockade in Rio de Janeiro hält ein Mann Transparente gegen den Präsidenten. Foto: Silvia Izquierdo

Brasilia. Eine Krisensitzung jagt die nächste. Brasilien ist nach brisanten Enthüllungen in Aufruhr. Im Zentrum des Sturms: Der Präsident. Er will nicht zurücktreten. Doch sogar das Militär hat Redebedarf. mehr

clearing
Bericht: Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen erfolgreich
Viele Alleinerziehende sind Hartz-IV-Empfänger. Foto: Marcel Kusch

Berlin. Keine schlechten Chancen vor Gericht haben Hartz-IV-Empfänger: Im Jahr 2016 wurde insgesamt 121 000 Mal im Zusammenhang mit der Grundsicherung geklagt. Fast 40 Prozent der Klagen waren erfolgreich. mehr

clearing
Maas: Soldaten entlassen, die die Wehrmacht verherrlichen
Bundesjustizminister Heiko Maas: „Wer Hitlers Wehrmacht glorifiziert, hat in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen”. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Vor dem Hintergrund des Falls Franco A. hat sich Justizminister Heiko Maas zu rechten Strömungen innerhalb der Bundeswehr geäußert. Er warnt aber auch davor, die Truppe unter Generalverdacht zu stellen. mehr

clearing
Weltausstellung Reformation in Wittenberg eröffnet

Lutherstadt Wittenberg. In Gegenwart von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Weltausstellung Reformation „Tore der Freiheit” in Wittenberg eröffnet worden. mehr

clearing
Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht
Der Krieg im Kohlerevier Donbass stand an erster Stelle bei Poroschenkos Gespräch mit Merkel. Foto: Ralf Hirschberger

Meseberg. Es ist ein zähes Bemühen um Frieden in der Ostukraine. Der Waffenstillstand wird regelmäßig verletzt. Doch zumindest soll es bald einen neuen Anlauf für eine Lösung geben. mehr

clearing
Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Neonazi
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die V-Mann-Tätigkeit des ehemaligen „Blood and Honour”-Chefs bestätigt. Foto: Oliver Berg

Berlin. Ein Top-Neonazi soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gespitzelt haben. Der unter dem Spitznamen „Pinocchio” bekannte Stephan L. soll von 2002 bis spätestens 2010 mit dem BfV zusammen gearbeitet haben. mehr

clearing
Zypries fordert Anhebung des Mindestlohns
Genau 8,84 Euro in Münzen liegen gestapelt auf einem Tisch, der Stundenmindestlohn in Deutschland. Foto: Arno Burgi

Bundesweit steigen die Mieten und Preise: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fordert daher eine Anpassung des Mindestlohns. Dieser liegt zur Zeit bei 8,84 Euro brutto. mehr

clearing
Diplomat macht Karriere Kent Logsdon ist der höchste US-Vertreter in Deutschland
Für Kent Logsdon sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen in jeder Hinsicht gefestigt.

Frankfurt/Berlin. Nachdem Donald Trump US-Präsident wurde, gab es auch im Diplomatencorps Personalrochaden. In Deutschland führt derzeit Kent Logsdon interimsweise die Amtsgeschäfte, die normalerweise einem Botschafter obliegen. mehr

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Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig
Der frühere US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig. Foto: Andrew Kelly/Archiv

New York. Der frühere US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner hat sich schuldig bekannt, einer 15-Jährigen obszöne Texte geschickt zu haben. „Ich habe eine Krankheit, aber ich habe keine Entschuldigung”, sagte der 52-jährige Weiner am Freitag bei der Anhörung in einem ... mehr

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Besuch in Polen: Steinmeier wirbt für demokratischen Werte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender nach der Landung auf dem Warschauer Flughafen. Foto: Soeren Stache

Warschau. Offene Kritik übte der Bundespräsident in Warschau nicht. Aber die Botschaft an die rechtskonservative Regierung war dennoch deutlich: Auch Polen muss die demokratischen Werte achten. mehr

clearing
Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel vor einer Sitzung des Bundeskabinetts. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Erst war es nur ein Streit zwischen Deutschland und der Türkei über ein Besuchsverbot auf einem türkischen Militärstützpunkt. Jetzt zofft sich die Bundesregierung auch intern. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind sich uneins über das weitere Vorgehen. mehr

clearing
Koalition will höhere Strafen für Einbrecher
Wohnungseinbrecher sollen künftig deutlich härter bestraft werden. Foto: Silas Stein/Illustration

Berlin. Nach einem Wohnungseinbruch fühlten sich viele Menschen „in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher”, sagt Justizminister Maas. Seine Gesetzreform enthält einen Maßnahmen-Mix, um solche Delikte zu verhindern und mehr Täter zu fassen. mehr

clearing
Merkel wieder ganz oben auf Beliebtheitsskala
Wieder beliebter: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Mainz. Nach ihrem Umfragetief im vergangenen Jahr ist Kanzlerin Merkel nach einer Befragung bei den Wählern wieder sehr beliebt. Auch bei der K-Frage führt sie die Liste an. mehr

clearing
Konferenz in München Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart
Die Unionsfraktionschefs sprechen sich unter anderem für den Ausbau moderner Überwachungstechnik im öffentlichen Raum aus. Foto: Lino Mirgeler/Symbolbild

München. Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert. mehr

clearing
Weise räumt Mitverantwortung im Fall Franco A. ein
Frank-Jürgen Weise hatte die Leitung des BAMF zum Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung im Herbst 2015 übernommen - neben seiner Arbeit als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Soeren Stache

Berlin. Nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, eine Mitverantwortung für Fehler in seiner Ex-Behörde übernommen. mehr

clearing
Bundesaußenminister Gabriel zu Gesprächen in Mexiko
Außenminister Sigmar Gabriel (2.v.l, SPD) wird in Mexiko-Stadt vom mexikanischen Botschafter in Deutschland, Rogielo Granguillhome (2.v.r), und dem deutschen Botschafter in Mexiko, Viktor Elbling (r), begrüßt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Mexiko-Stadt. Deutschland und Mexiko sind gute Handelspartner. Auch bei Themen wie dem Klimaschutz arbeiten beide Länder eng zusammen. Wenn deutsche Politiker allerdings die schlechte Menschenrechtslage ansprechen, werden die mexikanischen Gesprächspartner oft schmallippig. mehr

clearing
EU schlägt zurück Brüsseler Kommission erlegt Facebook eine Strafzahlung in Millionenhöhe auf
Mit Strafe belegt: Facebook	F: dpa

Brüssel. Wegen irreführender Angaben bei der Übernahme von "Whatsapp" muss Facebok nach einer Entscheidung der EU-Kommission eine hohe Strafe zahlen. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang. mehr

clearing
"Der Osten ist rechts" Neonazis sind dort stark, wo rechtsradikale Gesinnung verharmlost wird
Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)

Berlin/Erfurt/Dresden. Als die Ost-Beauftragte Iris Gleicke im Herbst vor den Folgen des Rechtsextremismus in den neuen Ländern warnte, zog der Dresdner Abgeordnete Arnold Vaatz ihre Mahnung ins Lächerliche. Nun belegt eine Studie: Der Osten hat nicht nur das größere Rechten-Problem. mehr

clearing
Tödliche Ablenkung Wer mit Kopfhörern im Straßenverkehr unterwegs ist, spielt mit seinem Leben
Dick vermummt mit Mütze, Kopfhörer auf den Ohren - da kann es am Kopf nicht kalt werden. Foto: Martin Gerten

Frankfurt. Das Smartphone ist aus dem Alltag von vielen Menschen nicht mehr wegzudenken. Es kann zur regelrechten Sucht werden und auch dafür verantwortlich sein, dass es zu schweren Unfällen kommt. mehr

clearing
Umfrage: Zustimmungswerte für Schulz sinken

Berlin. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Für Schulz sprachen sich 32 Prozent aus. mehr

clearing
Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien zahlt lieber
Die Regierung in Prag zeigt sich von möglichen Sanktionen durch die EU-Kommission unbeeindruckt. Foto: Claudia Drescher

Prag/Brüssel. Prag könnte Strafzahlungen in Millionenhöhe präsentiert bekommen - und zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Am EU-System zur Verteilung von Flüchtlingen gedenkt sich Prag keinesfalls zu beteiligen. mehr

clearing
Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen
Dem Bundestag liegen nun drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor. Foto: Michael Reichel

Berlin/Karlsruhe. Grüne und Linke fordern ein Ehe- und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die SPD ist auch dafür, darf aber nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe. mehr

clearing
Foto-Reportage: Der Not eine Stimme geben Reise ins Kriegsgebiet: Rodgauerin (18) auf Spurensuche im Irak
Ninve Ermagan (18) reiste in den Irak

Frankfurt. Ninve Ermagan (18) aus Rodgau hat ihre Osterferien im Irak verbracht. Auf den Spuren ihrer Religion, erlebte sie den Schrecken des Krieges aus nächster Nähe. Doch was bewegt eine junge Frau sich freiwillig in eine so gefährlich Region zu begeben? mehr

clearing
EU-Abgeordnete: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen
UN Generalsekretär Antonio Guterres (M) spricht im Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/Archiv

Straßburg. Den Parlamentariern schwebt eine europäische Friedensinitiative im Nahost-Konflikt vor - und zwar bald. Erst einmal muss sich Israel aber klare Kritik anhören. mehr

clearing
Theresa May verschärft ihren Kurs gegen Einwanderer
Premierministerin May will die Zahl der Einwanderer insgesamt senken und die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufheben. Foto: Jack Hill/Pool The Times Newspapers Ltd

Halifax. In drei Wochen gehen die Briten wählen. Danach starten die Brexit-Verhandlungen. Theresa May hat in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf das Dauerthema Einwanderer noch ein wenig nachgelegt. mehr

clearing
AfD-Chefin Petry will umstrittenen Richter Maier loswerden
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden ist Bundestagskandidat der AfD. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Dresden. Jens Maier ist Richter in Dresden und Mitglied der AfD. Er sagt, er sei gegen die „Herstellung von Mischvölkern”. Diese und andere Äußerungen von Maier findet nicht nur Frauke Petry zu krass. Maier hat aber auch Fans in der Partei. mehr

clearing
Tod im Kühllaster: Mordprozess in Ungarn beginnt am 21. Juni
Forensiker untersuchen am 27.08.2017 einen auf der A4 zwischen Parndorf und Neusiedl (Österreich) abgestellten Kühllaster. In dem LKW fanden sich 71 Leichen. Foto: Roland Schlager/APA/Archiv

Kecskemet. Die Meldung vom grausamen Erstickungstod Dutzender Flüchtlinge in einem Kühllaster ging im Sommer 2015 um die Welt. Nun müssen sich die mutmaßlichen Verantwortlichen vom 21. Juni an vor einem Gericht in Ungarn verantworten. mehr

clearing
„Bestürzende” Zunahme des Rechtsextremismus im Osten
Laut der Ostbeauftragten der Bundesregierung bedroht die Zunahme des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern den sozialen Frieden. Foto: Arno Burgi

Berlin. Die Mehrheit der Ostdeutschen ist nach Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, nicht rechtsextrem. Diese Mehrheit sei aber viel zu leise oder schweige, sagte Gleicke am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin. mehr

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Zeitung: FDP-Spitze betont Gemeinsamkeiten mit NRW-CDU
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eilt in Düsseldorf im Landtag in den FDP-Fraktionssaal. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Düsseldorf. Vor den ersten Sondierungsgesprächen für eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Spitze die Gemeinsamkeiten mit der Union betont. mehr

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Todesrisiken für Patienten durch mangelnde Klinik-Erfahrung
Ein Krankenpfleger bei der Arbeit. Foto: Daniel Bockwoldt/Illustration

Berlin. Krankenhäuser sollten Patienten weniger Risiken aussetzen. Versicherte sollten klar sehen können, welche Klinik wie gut ist. Doch längst sind Experten ernüchtert von Gröhes Klinikreform. Was sagt der Minister? mehr

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Unicef: Immer mehr Kinder kommen alleine nach Europa
Drei jugendlichen Flüchtlinge. Viele Jugendliche und Kinder kommen ohne Eltern nach Europa. Foto: Philipp Schulze/Illustration

Berlin. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist sprunghaft angestiegen. Unicef fordert besseren Schutz für diese Jungen und Mädchen, die häufig Gewalt und sexuelle Ausbeutung erleben. Oft werden sie von Schleppern gezwungen, Schulden „abzuarbeiten”. mehr

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Der neue französische Präsident stellt seine erste Regierung zusammen Macron bringt sich in Stellung
Der französische Präsident Emmanuel Macron. Foto: Michael Kappeler

Paris. Mit der Aufstellung ihrer Regierung halten Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Édouard Philippe in Frankreich ihre Versprechen ein. Eine prominente frühere Sportlerin befindet sich in den Reihen der Ministerinnen und Minister. mehr

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Viren-Experten aus der Mainmetropole sind gefragt Seuchen-Übung: „Frankfurt, bitte kommen!“
Auf der Sonderisolierstation übernimmt das Team der Frankfurter Uniklinik die Patientin von den Rettungskräften, die sie aus Saarbrücken in die Mainmetropole gebracht haben. Auf den Rücken geschnallt tragen sie Beatmungsgeräte. Diese filtern die Luft um zu verhindern, dass sich Ärzte und Pflegekräfte mit den gefährlichen Lassa-Viren infizieren.

Frankfurt/Saarbrücken. Wenn der Sonder-Rettungswagen der Frankfurter Feuerwache 3 sich auf den Weg macht, um einen Patienten auf die Sonderisolierstation der Uniklinik zu bringen, haben es die Einsatzkräfte mit hochansteckenden, lebensbedrohlichen Erkrankungen zu tun. Dann darf kein Fehler passieren. mehr

clearing
Weg frei für Reform des Bund-Länder-Finanzpaktes
Union und SPD haben letzte strittige Punkte im Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geklärt. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin. In der großen Koalition geht doch noch was: Nach jahrelangen Verhandlungen kann der Bundestag die komplizierte Reform der Finanzbeziehungen nun doch noch beschließen. Auch weil weitere Privatisierungsbremsen für Autobahnen ins Grundgesetz sollen. mehr

clearing
Islamist Sven Lau soll sechseinhalb Jahre hinter Gitter
Der angeklagte Salafistenprediger Sven Lau sitzt seit 20 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die islamistische Terrormiliz Jamwa unterstützt zu haben, die eng mit dem sogenannten Islamischen Staat kooperiert habe. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Düsseldorf. Geht es nach dem Willen der Bundesanwaltschaft, muss die salafistische Szene in Deutschland auf ihren Prediger Sven Lau eine Weile verzichten. Er soll als Terrorhelfer für sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Ein Terrorist sei er aber nicht. mehr

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Fotos
Macrons Regierung steht: Das sind seine Minister
Frankreichs neuer Außenminister Jean-Yves le Drian war zuvor unter Hollande Verteidigungsminister. Foto: Thibault Camus

Paris. Konservative, Sozialisten, Liberale und eine Fechterin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schmiedet eine breite Regierung der Mitte. Mit seiner Ministerwahl sendet er erneut Signale für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Berlin und Brüssel. mehr

clearing
SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Die SPD bleibt mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz weiter im Sinkflug. Würde bereits an diesem Wochenende gewählt werden, würden die Verhältnisse klar zugunsten der Union ausfallen. Eine schwarz-gelbe Koalition scheint plötzlich wieder möglich. mehr

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Verteidiger fordern neues Gutachten über Beate Zschäpe
Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer. Foto: Marc Müller/Archiv

München. Heute lief im NSU-Prozess die letzte Frist für Beweisanträge aus. Verteidiger und Nebenkläger nutzten den Termin ausgiebig. Einmal mehr im Fokus: Die Persönlichkeit der Angeklagten. mehr

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