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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, gilt als harter Erdogan-Kritiker.
Polizeischutz für Özdemir bei Sicherheitskonferenz

Weil Özdemir während der Sicherheitskonferenz in München im selben Hotel wie die Delegation des türkischen Premiers wohnt, haben sich die Türken bei der Polizei beschwert. mehr

Umfrage: Zufriedenheit mit Macron bröckelt

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Paris. Die Beliebtheitswerte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind zum Jahresanfang abgerutscht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop für die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche” äußerten sich 44 Prozent der Befragten zufrieden mit dem ... mehr

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Laschet warnt CDU vor Rechtsruck

„Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm”: Armin Laschet.

Berlin. Wie sollte die CDU der AfD Konkurrenz machen? Den Forderungen aus den eigenen Reihen nachkommen und verstärkt auch die demokratische Rechte ansprechen? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnt vor einer "Verschiebung der Achsen". mehr

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Fotos

Rechter „Frauenmarsch” in Berlin nach Blockaden beendet

Polizisten blockieren beim „Frauenmarsch” Gegendemonstranten am Checkpoint Charlie in Berlin. Foto: Stefan Jaitner

Berlin. Für Frauenrechte wollen sie demonstrieren - sagen sie. Der „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt” ist allerdings aus dem AfD-Umfeld organisiert worden und richtet sich vor allem gegen die „fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien”. mehr

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Bildergalerien

Dresdner Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf

Holocaust-Leugner Gerhard Ittner diskutiert auf dem Postplatz in Dresden mit Polizisten.

Dresden. Am Ende verliert der vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner völlig die Beherrschung. Vor Gesinnungsgenossen prophezeit er in Dresden das Ende der BRD und droht Polizisten mit Vergeltung. mehr

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Polizei: Diesel-Fahrverbote nicht zu kontrollieren

Feinstaubalarm in Stutgart, der deutschen Großstadt mit den höchsten Werten dieses Schadstoffs.

Berlin. Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind aus Sicht der Polizeigewerkschaften wegen fehlender Kontrolle nicht durchzusetzen. mehr

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„Spiegel”: Mehr Spionagefälle in Deutschland

Die Zahl der Ermittlungen wegen Spionage in Deutschland hat sich im Vergleich zu 2016 verdreifacht. Symbolbild:

Berlin. Deutschland wird nach Angaben der Linken-Politikerin Martina Renner zunehmend zu einer „Spielwiese für ausländische Nachrichtendienste”. mehr

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Trump-Berater: Russische Wahleinmischung jetzt unbestreitbar

Hat in Sachen der angeblichen Wahlbeeinflussung durch Russland den Hut auf: Der US-Sonderermittler Robert Mueller.

Washington/München. Die US-Anklagen gegen Russen und russische Einrichtungen wegen Wahleinmischung schlagen hohe Wellen. Trumps Sicherheitsberater sieht nun unwiderlegbare Beweise für den gezielten Versuch einer Wahlmanipulation. Und was sagt sein Chef, der Präsident? mehr

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JUNGFRAU SKI REGION
Winter macht Schule Bad Vilbeler Schulklasse gewinnt Skifreizeit in der Schweiz. mehr

Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem

„Wir meinen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann”: Angela Merkel Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem erzielt werden können. mehr

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Hat Sarkozy Minister-Handys abhören lassen?

War von 2007 bis 2012 französischer Präsident: Nicolas Sarkozy. Foto: Ian Langsdon, epa/Archiv

Paris. Hinter verschlossener Tür nimmt der Chef der französischen Republikaner kein Blatt vor den Mund - doch ein Mitschnitt kommt an die Öffentlichkeit. Darin ist von Abhöraktionen im Élyséepalast die Rede. Aber der Politiker sieht das ganz anders. mehr

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„Fußball-Gott“ hautnah – Mainova-Fußballabend mit Thomas Zampach Einen emotionsgeladenen Pokal-Abend erlebten 40 Eintracht-Fans am Mittwochabend im Cafe Diesseits in Frankfurt-Bockenheim. Im Vorfeld des Pokalspiels der Eintracht gegen den FSV Mainz 05 hatte Mainova zusammen mit dem ehemaligen Eintracht-Spieler Thomas Zampach auf Facebook die Fans aufgerufen, ihre emotionalsten Eintracht-Geschichten zu erzählen. mehr

SPD-Spitze startet Werbetour für Koalition mit Union

Andrea Nahles und Olaf Scholz starten eine Werbetour für die Koalition mit der Union.

Hamburg. Die Umfragewerte sind mies, nun muss es für die SPD wenigstens mit der GroKo klappen. In Hamburg werben Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Scholz für den Koalitionsvertrag. mehr

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Freilassung von Deniz Yücel In Flörsheim erklingt ein spontanes Freudenständchen

Ein Chor des Flörsheimer Graf-Stauffenberg-Gymnasiums reagiert mit einem spontanen Ständchen auf die Freilassung Deniz Yücels, der in der Main-Stadt aufgewachsen ist.

Flörsheim. Freude über die Freilassung von Deniz Yücel herrscht auch im Rhein-Main-Gebiet. Vor allem in Flörsheim, der Heimatstadt des Journalisten. mehr

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US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an

US-Sonderermittler Robert Mueller verlässt in Washington eine Sitzung des Senatsausschusses.

Washington. Sensation in der Russland-Affäre: Was Trump eisern als „Erfindung” abtut, führt nun zu gleich 16 indizienbewehrten Anklagen seines eigenen Justizministeriums. Die Folgen können erheblich sein. mehr

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May will in München über Zukunft zur EU reden

Bundeskanzlerin Merkel und Großbritanniens Premierministerin May nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Gespräch im Kanzleramt teil.

Berlin. Europa wartet auf eine klare britische Linie beim Brexit - bisher vergeblich. Jetzt will Premierministerin May auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur EU nach dem Brexit darlegen mehr

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Verfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD

André Poggenburg hatte Türken als „Kümmelhändler” und „Kameltreiber” bezeichnet.

Köln/Berlin. Nach einer rassistischen Aschermittwochsrede eines AfD-Landesvorsitzenden sieht der deutsche Inlandsgeheimdienst weiter keinen Anlass, die Partei zu beobachten. mehr

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FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung unterstützen

FDP-Chef Christian Lindner bietet der Union Unterstützung bei einer Minderheitsregierung an.

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei”, sagte er dem Magazin „Focus”. mehr

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Knappe Mehrheit will Gabriel als Außenminister behalten

Würde gern im Amt bleiben: Außenminister Gabriel.

Berlin. Das wird der SPD zu denken geben: Rund die Hälfte der Deutschen möchte Sigmar Gabriel weiterhin im Außenministerium sehen. mehr

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Noch viel zu tun in deutsch-polnischen Beziehungen

Bundeskanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Morawiecki nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Berlin. Es war ein Antrittsbesuch in schwierigen Zeiten. Der neue polnische Regierungschef und die Kanzlerin bemühen sich um Entkrampfung. Erledigt sind die Kontroversen damit allerdings nicht. Besonders die Pläne für eine neue Gaspipeline durch die Ostsee sorgen für Streit. mehr

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Moskau steht nach „NotPetya”-Cyberattacke am Pranger

Der Virus „NotPetya” hatte zunächst Rechner in der Ukraine befallen, ehe er sich auf Geschäftspartner ukrainischer Firmen im europäischen, amerikanischen und asiatischen Ausland ausweitete.

Washington. Ein Cyberangriff sorgte im Vorjahr für Schäden in Milliardenhöhe. London und Washington sind sich jetzt sicher: Das russische Militär steckt dahinter. Aus Moskau kommt, wenig überraschend, ein Dementi. mehr

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Unionspolitiker fordern mehr Geld für die Streitkräfte

Bundeswehr-Soldaten auf dem Militärstützpunkt im litauischen Rukla.

Berlin. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt zu wünschen übrig, das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Jetzt rufen Unionspolitiker nach mehr Geld. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes schlägt derweil ironisch die Auflösung der Truppe vor. mehr

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Urwahl: Nahles geht auf Parteilinke zu

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles spricht beim politischen Ascherdonnerstag in Augsburg.

Augsburg. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schließt eine Urwahl der Parteivorsitzenden für die Zukunft nicht aus. „Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen”, sagte Nahles der „Augsburger Allgemeinen”. mehr

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Interview Warum Simone Lange gegen Andrea Nahles kandidiert

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat andere Vorstellungen als die amtierende SPD-Spitze.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will SPD-Vorsitzende werden. Über den Weg dorthin und ihre Vorstellung sprach Sylvia A. Menzdorf mit ihr. mehr

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SPD Eine „Musterrede“ für die Genossen

Die Delegierten der SPD entscheiden auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag, ob ihre Partei ergebnisoffene Gespräche mit der Union führen sollte.

Frankfurt. Das Mitgliedervotum über den Einstieg der SPD in die große Koalition steht bevor. Jetzt kommt wegen einer Pro-Groko-Musterrede Unruhe in der Partei auf. mehr

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Polizeistatistik Kriminalität geht in Hessen zurück

Foto: Daniel Maurer/Symbol

Wiesbaden. Die Sorge um Kriminalität, Terrorismus und innere Sicherheit gehörte für viele Bürger lange zu den beherrschenden Themen gerade vor Wahlen. Beim letzten „Hessentrend“ des HR nannten es dagegen nur noch sieben Prozent der Befragten an erster Stelle. mehr

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Porträt Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock über ihre Ziele und Vorstellungen

Annalena Baerbock. Foto: Rainer Rüffer

Frankfurt. Annalena wer? Das dürfte die Reaktion vieler gewesen sein, nachdem die Grünen kürzlich Annalena Baerbock zur neuen Vorsitzenden neben dem Hoffnungsträger Robert Habeck gewählt haben. Dabei ist die 37-Jährige bei der Ökopartei alles andere als ein Nobody. mehr

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Türkei fordert Ende der US-Unterstützung für Kurdenmiliz YPG

US-Verteidigungsminister James Mattis zusammen mit seinem türkischen Amtskollegen Nurettin Canikli bei einem Treffen in Brüssel.

Istanbul/Brüssel. Die bedrohlichen Spannungen zwischen der Türkei und den USA nehmen nicht ab: Die türkische Regierung verlangt, dass Washington jede Zusammenarbeit mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien beendet. US-Außenminister Tillerson ist zu schwierigen Gespräche in Ankara. mehr

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Jedes sechste Kind wächst in Krisenregion auf

Hunger im Südsudan: Eine Mutter wartet mit ihrem unterernährten einjährigen Sohn vor einem Krankenhaus.

New York. Hunger, Terror, Rekrutierung als Soldat - in Krisenregionen erleben Kinder das Grauen. Jedes sechste Kind weltweit muss diese Gefahren aushalten, die Zahlen haben sich vervielfacht. mehr

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Bundeswehr Bericht: Heer mangelt es an einsatzbereiten Panzern

Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder bei einer NATO-Übung.

Berlin. Dem Heer mangelt es einem Medienbericht zufolge derzeit an einsatzbereiten Kampfpanzern für eine Nato-Aufgabe. Die Bundeswehr wird nach eigenen Angaben 2019 wieder eine führende Rolle in der sogenannten „Speerspitze” des Militärbündnisses für rasche Einsätze ... mehr

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Kostenloser Nahverkehr: Sozialverbände sind skeptisch

In Zukunft übeflüssig? Ein Fahrkartenautomat für den öffentlichen Nahverkehr.

Berlin. Pläne der Bundesregierung für einen zeitweiligen kostenlosen Nahverkehr sorgen weiter für Diskussion. Sozialverbände kritisieren vor allem die ungeklärte Kostenfrage - doch nicht alle sehen die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs so skeptisch. mehr

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Cyril Ramaphosa ist neuer Präsident Südafrikas

Cyril Ramaphosa ist seit 2014 Vizepräsident, hat es jedoch geschafft, nicht von Zumas Skandalen belastet zu werden. Foto: AP

Kapstadt. Der neue starke Mann in Südafrika gilt als pragmatischer Manager. Ramaphosa muss das Land nach den Skandaljahren unter Präsident Zuma wieder auf Vordermann bringen. Schon 2019 muss er sich dann den Wählern stellen. mehr

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Polen fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Polnische Botschaft in Berlin. Foto: Hubert Link

Berlin. Kritik am umstrittenen Holocaust-Gesetz ist noch nicht verhallt, da legt die Regierung in Warschau schon nach. Sie möchte im Ausland lebende Bürger in ihren Kampf gegen vermeintliche Polenfeindlichkeit einbeziehen - sie sollen anschwärzen und denunzieren. mehr

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Sofortprogramm Die Pflege braucht Hilfe

Viele Menschen sind im Alter auf Hilfe angewiesen. Eine sogenannte „Pflege-Mafia” hat sich rund 8,5 Millionen Euro von Kassen und Sozialämtern ergaunert.

Frankfurt/Berlin. Das „Sofortprogramm für die Pflege“, das Union und SPD vereinbart haben, bringt die Kritiker auf den Plan. Sie bezeichnen es als unzureichend. Einige kritisieren das gesamte Pflegesystem als völlig unangemessen. mehr

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Kohl-Witwe hat vor Gericht wohl schlechte Karten

Maike Kohl-Richter im Kölner Oberlandesgericht. Foto: Oliver Berg

Köln. Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter erscheint persönlich vor Gericht. Sie übernimmt ein seit Jahren laufendes Klageverfahren ihres inzwischen gestorbenen Mannes gegen ein Buch. Die Richterin hat allerdings eher schlechte Nachrichten für sie. mehr

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Politischer Aschermittwoch Poggenburg beschimpft türkische Gemeinde als „Kameltreiber”

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD in Prina.

Nentmannsdorf. Mit Björn Höcke hatten alle gerechnet, für den Eklat sorgte dann aber André Poggenburg beim politischen Aschermittwoch der AfD. Die ostdeutschen Landesverbände üben den Schulterschluss mit Pegida. mehr

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Reform Jean-Claude Junckers Traum von Europa

EU-Kommissionspräsident Juncker bei seiner Rede gestern in Brüssel.

Brüssel. Der Kommissionspräsident hat damit begonnen, sein Vermächtnis für die EU zu formulieren. Er will tiefgreifende Reformen für die Gemeinschaft. Doch er muss mit Widerständen rechnen. mehr

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Freispruch im ersten Prozess der Terroranschläge von Paris

Café in the Rue de la Fontaine au Roi in Paris nach der Anschlagsserie am 14 November 2015.

Paris. Der erste Prozess um die Pariser Anschläge endet mit einem Freispruch. Der Hauptangeklagte soll noch am Abend freigelassen werden. Zwei Komplizen müssen dagegen in Haft. mehr

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Hohe Kosten für besseren Grenzschutz

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit hohen Milliardenkosten für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Nach Berechnungen seiner Experten für ein Treffen der Staats- und mehr

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Die Forderungen des VdK

In Sachen Pflege hat der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen klare Forderungen an die Landesregierung. So werde in Hessen dringend eine Rechtsverordnung zum Personalschlüssel für Nachtwachen gebraucht. mehr

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Junckers Traum für die EU: Mehr Mitbestimmung der Bürger

Die EU gilt nicht unbedingt als bürgernah. Auf den letzten Metern seiner Amtszeit will Kommissionschef Jean-Claude Juncker deshalb eine Debatte über institutionelle Fragen ins Rollen bringen.

Brüssel. Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker geht, sollen EU-Bürger langfristig mehr zu sagen haben. Vor der Europawahl 2019 ist das allerdings nicht umsetzbar. Auf kurze Sicht unterstützt der Luxemburger andere Pläne. mehr

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Gabriel entschuldigt sich bei Schulz

Außenminister Sigmar Gabriel im Airbus A319 der Luftwaffe. Gabriel hatte seinen Parteifreund Martin Schulz als „Mann mit den Haaren im Gesicht” bezeichnet.

Berlin. „Ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht”: Sigmar Gabriel, noch Außenminister, zitierte seine Tochter, die sich auf mehr Zeit mit ihm freue. Nun hat er sich bei Martin Schulz dafür entschuldigt. mehr

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Bundeswehr baut neues Kommando für Nato auf

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen durch die neuen Hauptquartiere schnellere Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas ermöglicht werden.

Brüssel. Kein Wettrüsten, kein neuer Kalter Krieg: Die Nato sieht im Aufbau zweier neuer Kommandos keine Provokation gegen Russland. Das dürfte auch im Interesse Deutschlands sein. Die Bundeswehr soll nämlich eine Schlüsselrolle spielen. mehr

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Trumps Militärparade bis zu 30 Millionen Dollar teuer

US-Präsident Donald Trump äußert sich immer wieder begeistert über das Militär. Nun hat er das Pentagon mit den Plänen zu einer Parade beauftragt.

Washington. Eine von US-Präsident Donald Trump gewünschte Militärparade in Washington würde nach einer ersten Schätzung aus dem Weißen Haus zwischen zehn und 30 Millionen US-Dollar kosten. mehr

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Oxfam-Präsident wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

Juan Alberto Fuentes Knight wurde in Guatemala festgenommen.

Oxford. Für Oxfam kommt es knüppeldick: Der Hilfsorganisation wird nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs ein Mangel an Moral vorgeworfen. Eine Star-Botschafterin tritt zurück, Spender drohen abzuspringen - und der Präsident von Oxfam International wird wegen Korruption verhaftet. mehr

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Trump-Anwalt gab Pornodarstellerin 130.000 US-Dollar

Trump soll eine Sex-Affäre mit Pornodarstellerin „Stormy Daniels” gehabt haben.

Washington. Der persönliche Anwalt Donald Trumps hat einer Pornodarstellerin, die eine Affäre mit Trump behauptet, aus eigener Tasche 130.000 US-Dollar gezahlt. In einem Statement an die „New York Times” sagt Michael Cohen, er habe dieses Geld nicht zurückerstattet bekommen. mehr

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Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten

Jens Maier (l), Mitglied der AfD Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode, und Noah Becker. Fotos: Kappeler/Kalaene

Berlin. In einem inzwischen gelöschten Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde Noah Becker rassistisch bepöbelt. Gegen Maier wird nun wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt. mehr

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Länder peilen geänderte Hochschulzulassung an

Ein gut gefüllter Anatomie-Hörsaal: Karlsruhe hatte am 19. Dezember entschieden, dass das Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen teils verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 neu geregelt werden muss.

Berlin. Der Weg zum Medizinstudium in Deutschland ist voller Hürden. Die Verfassungsrichter forderten die Politik zu Änderungen auf. Die Länder drücken dabei nun aufs Tempo. mehr

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Stillstand vor Zypern - Entspannung an der Ägäis

Türkische Kriegsschiffe hatten ein Bohrschiff tagelang daran gehindert, das Erkundungsgebiet für Erdgas südöstlich der zypriotischen Hafenstadt Larnaka zu erreichen.

Nikosia/Athen. Vor Zypern streitet die Türkei weiter mit Nikosia um die geplante Erkundung mit Erdgasfeldern. Dagegen zeichnet sich Entspannung in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland ab - Athen und Ankara ziehen ihre Schiffe zurück. mehr

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Opposition in Israel fordert Netanjahus Rücktritt

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, steht unter Korruptionsverdacht.

Jerusalem. Der Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu wächst. Die Polizei empfiehlt eine Anklage wegen Korruption gegen ihn, die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt. Doch Netanjahu gibt sich kämpferisch. mehr

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Poroschenko und Putin telefonieren zu Ukraine-Treffen

Telefonate zwischen Putin und Poroschenko sind selten.

Kiew/Moskau. Das Verhältnis von Russland und der Ukraine ist zerrüttet. Direkte Kontakte der Präsidenten Putin und Poroschenko sind selten. Kommt drei Jahre nach dem Minsker Friedensplan wieder neue Bewegung? mehr

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Simone Lange Attacke aus dem hohen Norden

Simone Lange (SPD), Oberbürgermeisterin von Flensburg, will für den Parteivorsitz der SPD kandidieren. Dabei bekäme sie es vermutlich mit Andrea Nahles zu tun.

Flensburg. Ende der Personaldebatte? Weit gefehlt. Mit dem Auftauchen von Simone Lange als Gegenkandidatin geht die Debatte um den Vorsitz der SPD weiter. mehr

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Führungswechsel Die SPD im Aufbruch

Vor der Statue von Willy Brandt präsentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (von links nach rechts) die neue Wunsch-Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, und den Interims-Parteichef Olaf Scholz

Berlin/Wiesbaden. Die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie entscheidet sich am 22. April in Wiesbaden. An diesem Tag wählt die SPD in der hessischen Landeshauptstadt ihre neue Spitze. Das gab Martin Schulz gestern Abend bei seinem emotionalen Abschied bekannt. Die Wunschkandidatin des ... mehr

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Israels Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Steht wegen Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Jerusalem. Seit langem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun empfiehlt Israels Polizei eine Anklage in zwei Fällen. Schon sein Vorgänger Olmert war über Korruptionsermittlungen gestürzt. mehr

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Gedenken Menschenkette zum Tag der Zerstörung Dresdens geplant

Tausende Dresdner gedenken mit einer Menschenkette der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.

Dresden. Jahrelang missbrauchten Neonazis das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre Ideologie. Bilder von Fackelzügen durch die Altstadt gingen um die Welt. Inzwischen ist es ruhiger geworden. Und würdiger. mehr

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Olaf Scholz wird kommissarischer SPD-Chef

Olaf Scholz soll die SPD nach dem Rücktritt von Martin Schulz kommissarisch führen.

Berlin. Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz soll dessen Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch die Partei führen. Das beschloss der SPD-Vorstand am Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. mehr

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US-Außenminister warnt vor Rückkehr des IS

„Ende der großen Kampfoperationen bedeutet nicht, dass wir die dauerhafte Niederlage des IS erreicht haben”: Rex Tillerson.

Kuwait-Stadt. Militärisch ist die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak weitgehend besiegt. Doch ihr Ende ist nicht besiegelt. Sie kann nur dann zerschlagen werden, wenn zerstörte Gebiete wieder aufgebaut werden. mehr

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Saakaschwili will in die Ukraine zurückkehren

Der frühere Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili, war in Kiew vom Grenzschutz festgenommen und mit einem Sonderflug nach Warschau gebracht worden.

Kiew/Warschau. Abgeschoben aus Kiew, sitzt Michail Saakaschwili in Warschau, wohin er nicht wollte. Zunächst kündigt er eine Europatour an. Aber dann will der Ex-Staatschef von Georgien den Kampf in seiner neuen politischen Heimat fortführen. mehr

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Trump legt 4,4-Billionen-Dollar-Wunsch-Etatentwurf vor

US-Präsident Trump will riesige Summen in die Aufrüstung stecken und dafür bei Älteren und Bedürftigen radikal sparen.

Washington. Im Wahlkampf versprach Donald Trump einen ausgeglichenen Haushalt. Nun legt er einen Budgetentwurf vor, der das Gegenteil davon ist. Die Verteidigungsausgaben sollen noch einmal steigen. Aber was Trump an den Kongress schickt, ist erstmal nicht mehr als eine Wunschliste. mehr

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