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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht in der Bundespressekonferenz zu den Medienvertretern.
Seehofer: Bevor ich den Watschnbaum mache, trete ich zurück

Fast täglich wächst der Druck auf Horst Seehofer. Weite Teile seiner Partei machen ihn für die Wahlpleite verantwortlich. Das will sich der CSU-Chef aber nicht gefallen lassen, sondern eher zurücktreten. mehr

Ministerium: Kein Maulkorb für Bundeswehr

Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, begrüßt in der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm Soldaten im Lagezentrum.

Berlin. Will das Verteidigungsministerium Mitarbeitern und Soldaten eigene Kontakte zu Bundestagsabgeordneten verbieten? Einem entsprechenden Zeitungsbericht folgt ein Dementi. Es geht um einen heiklen Vorgang für Ressortchefin von der Leyen. mehr

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Immer mehr Menschen erhalten staatlichen Schutz

Ein auf das Autodach einer Limousine montiertes Blaulicht. Die Polizei und Personenschützer begleiteten einen Staatsgast.

Berlin. Was Politikwissenschaftler beklagen, spiegelt sich auch in den Statistiken des Verfassungsschutzes und auf der Straße wider: Der Hang zu radikalen Ansichten in der Bevölkerung wächst. Entsprechend steigt auch die Zahl der Menschen, die Schutz benötigen. mehr

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Afghanische Parlamentswahl mit Chaos und Gewalt

Wahlhelfer zählen Stimmzettel, an der Wand dahinter stehen Wahlbeobachterinnen.

Kabul. Über drei Jahre ist die Parlamentswahl in Afghanistan immer wieder verschoben worden. Nun ist zwar abgestimmt worden - doch vielerorts herrscht Chaos und Gewalt, es gibt viele Tote. Was hat das für Auswirkungen? mehr

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Bildergalerien

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Mehr Härte, weniger Waffen? Saudi-Politik auf dem Prüfstand

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in der Londoner Downing Street.

Berlin. Saudi-Arabien liebt deutsche Rüstungsgüter und Maschinen - und Kanzlerin Merkel sieht das Land im Nahen und Mittleren Osten als Schlüsselstaat zur Stabilisierung. Die Horrornachrichten aus dem Istanbuler Konsulat werden nun aber auch zum Problem für Berlin. mehr

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Bericht: Es fehlen 273.000 Kitaplätze für unter Dreijährige

In Deutschland fehlen einem Medienbericht zufolge aktuell 273.000 Kitaplätze für unter dreijährige Kinder.

Berlin. In Deutschland fehlen einem Medienbericht zufolge aktuell 273.000 Kitaplätze für unter dreijährige Kinder. mehr

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Polnische Regionalwahlen als Stimmungstest

Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen, seine Frau Iwona und seine Kinder bei der Stimmabgabe in einer Turnhalle.

Warschau. Die Regionalwahlen in Polen können Jaroslaw Kaczynskis umstrittene PiS-Partei laut Umfragen weiter stärken. Experten sehen die Wahl sogar als Wegweiser für den politischen Kurs des Landes. mehr

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Tausende Migranten auf dem Weg zurück nach Honduras

Etwa 2000 Migranten aus Mittelamerika wollen ihren Weg nach Norden in Richtung USA fortzusetzen.

Guatemala-Stadt. Nach dramatischen Szenen an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala kehrt etwas Ruhe ein. 2000 Menschen entscheiden sich, nach Honduras umzukehren. Andere warten auf die Einreise nach Mexiko. Wieder andere versuchen, den Grenzfluss eigenständig zu überqueren. mehr

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Eine saubere Innenstadt, ein persönliches Anliegen Wenn Kadir morgens an der Kita vorbeifährt, drücken sich die Kinder an der Scheibe die Nase platt. Sie wissen genau, wann er kommt und warten schon mit glänzenden Augen. Kaum einen Beruf verehren sie so wie diesen. mehr

Deutsche Rüstungsexporte nach Khashoggi-Drama am Pranger

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Sassnitzer Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.

Berlin. Erst vor kurzem setzte Außenminister Heiko Maas auf Entspannung im Verhältnis zu Saudi-Arabien. Nach dem Drama um die Tötung des Journalisten Khashoggi will die SPD nun eine härtere Gangart - und die Grünen machen Druck, alle Rüstungsexporte zu stoppen. mehr

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Altersrenten in zehn Jahren um 22 Prozent gestiegen

Nach einem Medienbericht sind die Altersrenten in den vergangenen zehn Jahren um 22 Prozent gestiegen.

Berlin. Die Altersrenten in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren nach einem Medienbericht um 22 Prozent gestiegen. mehr

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Giffey: SPD sollte nicht aus GroKo aussteigen

Fordert ihre Partei auf, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen: Familienministerin Franziska Giffey von der SPD.

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen. mehr

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Tausende Migranten warten auf Einreise nach Mexiko

Ein honduranischer Migrant springt von einer Brücke in den Grenzfluss Suchiate.

Ciudad Hidalgo. Die Situation an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bleibt unübersichtlich: Migranten versuchen, auf Autoreifen oder Holzplatten einen Grenzfluss zu überqueren. Andere warten auf Einreisepapiere oder entscheiden sich, in ihr Heimatland zurückzukehren. mehr

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Mega-Demonstration in London für zweites Brexit-Referendum

Teilnehmer der Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum protestieren in London.

London. In weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Die Kampagne „People's Vote” kämpft für ein neue Brexit-Abstimmung - und organisierte einen Protestzug in London. mehr

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Wahl in Afghanistan von Chaos und Gewalt überschattet

Ein Polizist bei der Stimmabgabe in Kabul: Laut Unabhängiger Wahlkommission registrierten sich rund 8,8 Millionen Afghanen zur Wahl.

Kabul. Über drei Jahre ist die Parlamentswahl in Afghanistan immer wieder verschoben worden. Nun wird gewählt, doch vielerorts herrscht Chaos und Gewalt. mehr

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US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Das US-Justizministerium in Washington. In den USA ist eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt worden.

Washington. US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein „Informationskrieg” gegen die USA. mehr

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Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat mit dem Parlamentsbeschluss die schnelle Aufnahme seines Landes in die Nato ermöglicht und auch den Weg in die EU geöffnet.

Skopje. Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland aus der jahrelangen Isolation treten könnte. mehr

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Geldwäsche Kriminelle kaufen in Deutschland Immobilien mit Mitteln aus dunklen Geschäften

Zuletzt ging die Polizei in Berlin massiv gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vor, hier eine Festnahme Ende August. Diese Clans sollen Geld aus illegalen Geschäften in Immobilien investieren.

Berlin. Ein Grund für die hohen Immobilienpreise in Deutschland ist auch das Waschen krimineller Gelder aus dem Ausland. Eine Finanz-Einheit soll mehr Licht ins Dunkel bringen. mehr

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US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Das US-Justizministerium in Washington. In den USA ist eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt.

Washington. US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein „Informationskrieg” gegen die USA. mehr

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Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Sieht keinen Grund Änderungen an dem Etat vorzunehmen: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Brüssel/Rom. Mit seinen Haushaltsplänen verprellt Italien zusehends die Partner innerhalb der EU. Die Unsicherheit wächst - auch, weil die italienische Krise zunehmend auf andere Märkte überschwappt. In anderen Ländern sieht die EU-Kommission ebenfalls Ungereimtheiten. mehr

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Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London.

London/Quito. Das Leben für Julian Assange im ecuadorianischen Botschaftsexil in London wird zunehmend unerträglich. Nun hofft er auf mehr Freiheiten - mithilfe einer Klage. mehr

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CDU und FDP liebäugeln in Hessen mit Jamaika

Die Spitzenkandidaten von CDU, Volker Bouffier, und FDP, Rene Rock, liebäugeln mit einer Jamaika-Koalition. In Hessen ist die Entwicklung ähnlich wie im Bund: CDU und SPD verlieren in den Umfragen weiter.

Wiesbaden. In gut einer Woche ist Hessen-Wahl, die Sachargumente sind wortreich präsentiert. Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern wagen sich die Spitzenkandidaten nur vereinzelt aus der Deckung. mehr

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Köln-Geiselnehmer hätte vielleicht abgeschoben werden können

Spurensicherung der Polizei in der Apotheke im Hauptbahnhof, in der sich zuvor eine Geiselnahme ereignet hatte. Vorn an der Scheibe sind Einschusslöcher der Polizei zu sehen.

Köln. Hätte Deutschland den späteren Kölner Geiselnehmer gar nicht aufnehmen müssen, als er 2015 aus Syrien kam? Jedenfalls reiste der Mann nicht direkt nach Deutschland ein, sondern über Tschechien. mehr

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Asien und Europa üben den Schulterschluss in Zeiten Trumps

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Asem-Treffen in Brüssel.

Brüssel. Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag. Richtet sich das gegen US-Präsident Trump? mehr

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Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

London/Berlin. Immer mehr Menschen in Großbritannien wollen einen deutschen Pass haben. Manche von ihnen nutzen dazu einen Artikel des deutschen Grundgesetzes, der einst für Verfolgte der Nazizeit und ihre Nachfahren geschaffen wurde. mehr

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Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, könnte Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden.

Brüssel. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird nicht nur über die Besetzung des Parlaments entschieden - sondern auch über die des höchsten Amts in der EU. Wer sind die Männer, die Kommissionspräsident werden wollen? mehr

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Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.

Berlin. Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber beschränkt sich nicht auf die Opposition. mehr

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Linke und Grüne wollen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

Wohnhäuser im Stadtteil Ostend in Frankfurt am Main.

Berlin. Auch mit der geplanten Verschärfung wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Linken und Grünen den rasanten Mietanstieg in Städten nicht verhindern. mehr

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Experte: Pegida hat Diskurs nach rechts verschoben

Die ausländer- und islamfeindliche Pegida-Bewegung feiert an diesem Sonntag in Dresden vierjähriges Bestehen.

Dresden. Politikwissenschaftler haben das Phänomen Pegida von Anfang an begleitet. Hans Vorländer gehört zu ihnen. Vier Jahre später fällt sein Urteil ernüchternd aus. mehr

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Merkel reist kommende Woche zu Syrien-Gipfel nach Istanbul

Empfängt die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland zu einem Syrien-Gipfel in Istanbul: der türkische Präsident Erdogan.

Istanbul. Die Türkei hat die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland für kommende Woche zu einem Vierer-Gipfel zu Syrien eingeladen. mehr

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Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Missoula im US-Bundesstaat Montana.

Washington. Mehrere tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA. US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land - und ein Wahlkampfthema. mehr

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Kandahars Polizeichef bei Anschlag in Südafghanistan getötet

General Abdul Rasik Atschiksai, Polizeichef von Kandahar, während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur AP Associated Press.

Kabul. Der berühmt-berüchtigte Polizeichef von Kandahar, General Abdul Rasik, starb bei einem Anschlag auf ein hochrangig besetztes Sicherheitstreffen. Für viele ist das ein großer Rückschlag im Kampf gegen die Taliban. Das zweite Ziel verfehlte der Attentäter. mehr

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Befristete Teilzeit startet 2019

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag zum Qualifizierungschancengesetz.

Berlin. Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Aber die Reform stößt auf Kritik. mehr

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Erneute Attacke auf ausländisches Lokal in Chemnitz

Die verbrannte Einrichtung des türkischen Restaurants liegt in den verkohlten Räumen in Chemnitz.

Chemnitz. Wieder wird in Chemnitz ein ausländisches Lokal attackiert - nur mit viel Glück wird bei dem Brandanschlag niemand verletzt. Die Polizei will nun reagieren. mehr

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Putin will Russlands Angreifer mit Atombomben „ausradieren”

Ein Trägerfahrzeug der russischen Atomrakete Topol-M biegt bei einer Parade auf den Roten Platz ein.

Sotschi. Immerhin will er nicht als Erster die Atomraketen starten - Russlands Präsident Putin droht aber jedem Angreifer damit, ihn nuklear „auszuradieren”. Das wäre zwar eine eine weltweite Katastrophe, die Russen aber kämen wenigstens „als Märtyrer in den ... mehr

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Justiz prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerium

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. Foto: Jens Büttner

Berlin. Mit dem Einsatz externer Computerexperten hat sich das Verteidigungsministerium bereits Kritik des Rechnungshofes eingefangen. Nun gibt es Vorwürfe wegen möglicher Scheinselbstständigkeit. mehr

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Brückenteilzeit kommt

Nach jahrelangem Ringen sollen Arbeitnehmer ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten.

Berlin. Teilzeit - aber nicht für immer: Diese Möglichkeit will die Koalition durch ein neues Gesetz erleichtern. Doch vor der Entscheidung im Bundestag gibt es Kritik. mehr

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UN-Syrienbeauftragter de Mistura tritt überraschend zurück

Hintergrund seien „ausschließlich persönliche Gründe”, sagte de Mistura.

New York. Trotz erschütternder Berichte aus Syrien schien Staffan de Mistura die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts nicht aufzugeben. Nun gibt er das Amt nach jahrelangen Bemühungen als UN-Vermittler auf. mehr

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Landwirtschaft Dürrehilfe lässt auf sich warten

Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Hessen durch den trockenen Sommer in der Land- und der Forstwirtschaft Schäden in Höhe von rund 180 Millionen Euro entstanden sind.

Frankfurt/Berlin. Die von Bund und Ländern im Schnellverfahren auf den Weg gebrachte Dürrehilfe entpuppt sich als Bürokratie-Ungetüm und kann für Landwirte durchaus zu einer Falle werden. mehr

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Medien: Großer Anschlag in Deutschland verhindert

Laut Medienberichten hat die Bundesanwaltschaft die Terrorplanungen bestätigt.

Berlin. Die Sicherheitsbehörden haben nach Medienberichten in einer mehr als einjährigen Operation einen Anschlagsplan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland durchkreuzt. mehr

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Oettinger sieht Korrektur-Bedarf bei italienischem Haushalt

Regierungschef Giuseppe Conte (r.) und Innenminister Matteo Salvini sind derzeit die beiden beliebtesten Politiker Italiens.

Brüssel/Rom. Der italienische Haushalt sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf aus Rom prüfen. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger weiß schon, wie das Urteil ausfallen wird. mehr

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Bayerns Freie Wähler wollen Koalition

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München.

München. Klar ist: Im Saal 2 des Landtags hat ein neues Kapitel in der bayerischen Regierungsgeschichte seinen Anfang gefunden. Noch ist aber nicht ganz klar, mit welchem Ende. Oder doch? mehr

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Wahl So funktionieren die Stimmzettel zur Landtagswahl in Hessen

Frankfurt/Wiesbaden. Am 28. Oktober 2018 wird in Hessen nicht nur ein neuer Landtag gewählt , sondern auch über Änderungsvorschläge der Landesverfassung abgestimmt. Wir zeigen Ihnen, was es beim Ausfüllen der Stimmzettel zu beachten gibt. mehr

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Palästinenser bei israelischem Luftangriff in Gaza getötet

Palästinensische Männer inspizieren am Ort des israelischen Luftangriffs die Schäden. 

Tel Aviv/Gaza. Die angespannte Lage zwischen Israel und dem Gazastreifen heizt sich erneut auf: Nach Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet fliegt Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf „Terrorziele”. Ein Mensch stirbt. mehr

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Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

SPD-Chefin Andrea Nahles (l.) stellt Bundesjustizministerin Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 vor.

Berlin. Als „geborene Europäerin” bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis dahin will sie weiter Bundesjustizministerin bleiben. mehr

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UN warnt vor „perfektem Sturm” in der Sahelzone

Männer arbeiten im Niger auf einem ausgedörrten Feld.

Berlin. Die Länder der Sahelzone gehören zu den ärmsten der Welt. Das ohnehin anstrengende Klima wird immer unberechenbarer. Die Bevölkerung aber wächst rasant. Das könnten die Zutaten einer großen Krise sein. mehr

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Bouffier gegen Schäfer-Gümbel - TV-Duell vor der Hessenwahl

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Frankfurt/Main. Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier und sein SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel gelten nicht als dicke Freunde. Bei dem TV-Duell kurz vor der Hessenwahl wird es nicht nur um Sachthemen, sondern auch den Politikstil gehen. mehr

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Koalition diskutiert über Studium für Hebammen

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Ausbildung von Hebammen nach EU-Vorgaben als akademischen Beruf umzusetzen.

Berlin. Die große Koalition diskutiert über die geplante Reform der Ausbildung von Hebammen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Künftig sollen sie in einem dualen Studium auf ihre anspruchsvolle Aufgabe vorbereitet werden.” mehr

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Große Mehrheit der Deutschen sieht die EU positiv

Die Deutschen sind mit der EU mehrheitlich zufrieden.

Brüssel. In der EU gibt es einige Baustellen: Brexit, Eurozonen-Reform, Migration. Trotz der Herausforderungen halten die Deutschen ziemlich von der Staatengemeinschaft - was man von den Italienern nicht unbedingt sagen kann. mehr

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Große Seehofer-Show CSU-Chef Seehofer gesteht bei Berlin-Auftritt Fehler ein

Horst Seehofer räumt auf der Pressekonferenz „Kritikwürdiges“ ein – das ist für seine Verhältnisse schon Selbstzerfleischung.

Berlin. Ein bisschen Demut, ein bisschen Ernst und ein bisschen mehr Ironie: Wenn man Horst Seehofer fragt, darf es so für ihn in Bayern und Berlin ewig weitergehen. mehr

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Macron bildet französisches Kabinett um

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe (r) geleitet den neuen Innenminister Christophe Castaner nach dessen Ernennung zu einer Pressekonferenz.

Paris. Die Umfragewerte von Frankreichs Staatschef Macron sind schlecht, gleich zwei wichtige Minister warfen das Handtuch. Mit einer großen Regierungsumbildung hat der sozialliberale Reformer nun auf die Turbulenzen reagiert. mehr

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Bayernwahl Geschrumpfte CSU-Fraktion berät über Folgen des Wahldebakels

Aus is' - Wahlplakate der CSU mit einem auf dem Kopf stehenden Markus Söder werden abtransportiert.

München. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ist deutlich übersichtlicher geworden. Die verbliebenen 85 Abgeordneten müssen heute wichtige Personalentscheidungen treffen - und versuchen, vom Schockzustand wieder in den Normalbetrieb zurückzufinden. mehr

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EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Verfassungsgericht in Warschau: Das wegen der Justizreformen gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt auf der Stelle.

Luxemburg. Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? mehr

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Hohes Risiko Mesale Tolu will an Prozess in Istanbul teilnehmen

Mesale Tolu kommt in Begleitung ihres Ehemannes Suat Corlu zur Gerichtsverhandlung in Istanbul.

Istanbul. Sie riskiert es trotz ihrer siebenmonatigen Haft in der Türkei: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt zu ihrem Prozess in Istanbul. Die Anschuldigungen sind schwerwiegend. Ihr drohen weitere 20 Jahre Haft. Doch Tolu will sich persönlich verteidigen. mehr

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Stormy Daniels steckt juristische Niederlage gegen Trump ein

Stormy Daniels gibt an 2006 eine Affäre mit US-Präsident Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Washington. Pornodarstellerin Stormy Daniels behauptete, sie sei von einem Mann bedroht worden, als sie ihre angebliche Affäre mit US-Präsident Trump öffentlich machen wollte. Sie veröffentlichte ein Phantombild des Mannes, Trump sprach von Betrug - und der Fall landete vor Gericht. mehr

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Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr werden.

Berlin. Erst wollte sie nicht, nun wurde sie doch von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu gedrängt: Katarina Barley soll für die SPD die nationale Spitzenkandidatur für die Europawahl übernehmen. Die Aussichten sind mau - und das Amt der Justizministerin für Barley ein Traumjob. mehr

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Erster CSU-Kreisverband fordert offen Ablösung Seehofers

„Wir glauben, dass alles seine Zeit hat”: Der CSU-Kreisverband Kronach fordert die Ablösung des von Parteichef Horst Seehofer.

München. Es ist bisher nur ein Kreisverband der CSU, der Horst Seehofer nicht mehr als Parteichef sehen will. Doch noch haben die zehn mächtigen Bezirksverbände noch nicht Stellung zum Wahldesaster der Christsozialen bezogen. mehr

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Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Rechtsextreme entlassen

Soldaten der Bundeswehr beim Appell. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hat das Verteidigungsministerium den Militärischen Abschirmdienst beauftragt, jeden Bewerber zu durchleuchten.

Berlin. Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren knapp 200 Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen. mehr

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