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EU-weite Finanztransaktionssteuer wackelt

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone wieder abgeschwächt. Er reagierte damit am Donnerstag auf die klare Absage der FDP an eine solche Steuer nur für die 17 Euro-Staaten.
Eine Aktivistin der Kampagne "Steuer gegen Armut" zieht am 21.06.2011 mit einer Merkel-Maske Geldsäcke am Bundeskanzleramt vorbei. Eine Aktivistin der Kampagne "Steuer gegen Armut" zieht am 21.06.2011 mit einer Merkel-Maske Geldsäcke am Bundeskanzleramt vorbei.
Berlin. 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone wieder abgeschwächt. Er reagierte damit am Donnerstag auf die klare Absage der FDP an eine solche Steuer nur für die 17 Euro-Staaten.

"Das, was wir uns vorstellen können, ist das eine. Was in der Koalition vereinbart worden ist, ist das andere", sagte Kauder in einer Pressekonferenz zur Sitzung des Fraktionsvorstands in Berlin.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (beide CDU), hatten am Vormittag deutlich gemacht, dass eine solche Steuer in der Euro-Zone mit 17 Mitgliedsstaaten eingeführt werden sollte, wenn sie in der Europäischen Union mit 27 Ländern nicht durchsetzbar sei.

Allerdings hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy als Reaktion auf die Börsenturbulenzen und die Euro-Schuldenkrise eine Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU vorgeschlagen. Darauf pochen auch die CSU in der schwarz-gelben Koalition.

(dpa)
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