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Diesel: Forderungen werden laut: „Autoindustrie in der Pflicht“

Von Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es Fahrverbote in Innenstädten grundsätzlich für zulässig hält, ruft die Politik auf den Plan.
Viele Diesel-Pkw blasen laut einer Studie des Forscherverbunds ICCT mehr giftige Stickoxide aus dem Auspuff als neue Lastwagen oder Busse. Foto: Hendrik Schmidt/Symbolbild Viele Diesel-Pkw blasen laut einer Studie des Forscherverbunds ICCT mehr giftige Stickoxide aus dem Auspuff als neue Lastwagen oder Busse. Foto: Hendrik Schmidt/Symbolbild
Frankfurt/Berlin. 

Die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigten ihr Ziel, dass trotz des Leipziger Urteils keine Fahrverbote in Kraft treten sollten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in der Debatte um Dieselfahrverbote die Autobauer in der Pflicht. Eine Nachrüstung der betroffenen Dieselautos sei technisch machbar, sagte Hofreiter. Und bezahlen solle das die Autoindustrie. Die Autoindustrie habe „schließlich betrogen“, indem sie behauptet habe, dass die Dieselfahrzeuge sauber seien. Zudem müsse eine „blaue Plakette“ für schadstoffarme Dieselautos eingeführt werden.

„Insgesamt hat die Bundesregierung versagt bei dieser wichtigen Frage“, sagte Hofreiter. Die Städte seien mit der Problematik der hohen Stickstoffdioxidbelastung „im Stich gelassen“ worden. Der Bund müsse mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren, forderte Hofreiter. „Da muss man halt mal richtig Geld reinstecken.“ Darüber würden sich beispielsweise die vielen Menschen im Hochtaunuskreis freuen, die einen Diesel fahren. Von den rund 187 000 Fahrzeugen sind mehr als ein Drittel Selbstzünder. Von diesen zugelassenen Dieselfahrzeugen verfügen ein Drittel über Euro 6. Diese Schadstoffklasse macht vermutlich eine Fahrt in die Innenstädte möglich.

Für Darmstadts Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) ist klar, dass die Stickoxidbelastung in Innenstädten wie Darmstadt zum überwiegenden Anteil durch Dieselfahrzeuge verursacht wird. Vor diesem Hintergrund hätte ein solches Fahrverbot durch die Bundesregierung abgewendet werden können, indem diese die Automobilindustrie in die Pflicht genommen hätte, wirkungsvolle und technisch mögliche Nach- beziehungsweise Umrüstungen von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen durchzuführen. In Darmstadt werde die „Minderungswirkung“ streckenbezogener Dieselfahrverbote in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium geprüft. Dabei stehe nicht nur die damit erzielbare Minderungswirkung im Vordergrund, sondern auch die Auswirkung einer innerstädtischen Verlagerung des Verkehrs, die durch die streckenbezogenen Fahrverbote verursacht würden, so Akdeniz.

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