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Gegenwind für Schäuble bei Flüchtlings-Finanzen

Schäuble forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Schäuble forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Brüssel. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekommt in der EU Widerspruch bei seiner Forderung, mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Hand zu nehmen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte in Brüssel, zunächst müsse es eine endgültige Einigung in der EU auf die vereinbarte Flüchtlingshilfe für die Türkei von drei Milliarden Euro geben.

„Es scheint keinen Sinn zu machen, über mehr Geld zu sprechen”, sagte der niederländische Finanzminister. Er führt während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes auch die Runde aller 28 Ressortchefs.

Wegen einer Blockade Italiens gibt es immer noch keine abschließende Einigung auf die Türkeihilfe. Das Geld soll zur besseren Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei eingesetzt werden. „Wir müssen die drei Milliarden aufbringen”, fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Schäuble hatte am Donnerstag gefordert, über die drei Milliarden hinaus mehr Mittel für die Stabilisierung der Region aufzubringen. Europa müsse mehr leisten, Deutschland sei dazu bereit. Er werde dafür plädieren, notfalls eine „Koalition der Willigen” zu formieren.

(dpa)
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