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Neues Gesetz in Hessen: Psychisch Kranke: Ausbau ambulanter Hilfsangebote gefordert

Von Menschen mit psychischen Problemen, die eine Behandlung verweigern, kann nur schwer geholfen werden. Mit einem neuen Gesetz will das Land Hessen nachbessern. Nach einem entsprechenden Bericht dieser Zeitung melden sich nun Angehörige von Betroffenen zu Wort. Sie fordern eine bessere Finanzierung aufsuchender Hilfsangebote.
Psychiatrische Angebote wie an der Frankfurter Uniklinik sollen durch die Gesetzesänderung der Landesregierung gestärkt werden. Foto: Oliver_Stratmann (dpa) Psychiatrische Angebote wie an der Frankfurter Uniklinik sollen durch die Gesetzesänderung der Landesregierung gestärkt werden.
Frankfurt/Wiesbaden. 

Jeder hat es schon einmal erlebt: Verwirrte, die in der U-Bahn oder auf der Straße Rabatz machen oder Unverständliches vor sich hinmurmeln. Die Frage lautet: Wer hilft diesen Menschen aus dem Gefängnis in ihrem Kopf auszubrechen. Die ernüchternde Antwort: Meist niemand.

Menschen, die an schweren psychischen Krankheiten leiden und eine Behandlung ablehnen, sind in der Regel auf sich selbst gestellt. Erst wenn sie für sich oder andere zur Gefahr werden, sind die Behörden verpflichtet, die Betroffenen gegen ihren Zwang zu behandeln. Grundlage hierfür ist das Hessische Freiheitsentziehungsgesetz aus dem Jahr 1952. Nun will die Landesregierung Abhilfe schaffen – und als letztes deutsches Bundesland ein Gesetz zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (kurz: PsychKHG) verabschieden.

Allenfalls ein erster Schritt

Heute soll der Gesetzesentwurf im Hessischen Landtag in die zweite Lesung gehen. „Das Gesetz erfüllt den Anspruch an eine moderne psychiatrische Versorgung, indem Hilfen den Vorrang vor Zwang eingeräumt wird“, sagt Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Doch sowohl die Opposition als auch die Verbände von Angehörigen psychisch Kranker sehen in dem Gesetzesentwurf allenfalls einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Denn für die Stärkung ambulanter Hilfsangebote und der Einrichtung unabhängiger Besuchkommissionen sind im Landeshaushalt lediglich 2,9 Millionen Euro vorgesehen.

„Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Wir begrüßen es, weil es einen Rahmen für aufsuchende Hilfe schafft. Wir vermissen aber eine ausreichende Finanzierung und eine Vorgabe, wie die sozialpsychiatrischen Dienste auszustatten sind“, sagt Manfred Desch, Vorsitzender des hessischen Landesverbands der Angehörigen psychisch Kranker. Er weist darauf hin, dass bei vielen Betroffenen die Gefahr eines sozialen Abstiegs bis zur Obdachlosigkeit besteht. Ihre Angehörige stünden meist hilflos daneben, weil es ihnen an Fachwissen und Handlungsmöglichkeiten fehle. Wenn man rechtzeitig unterstützt und interveniert, muss es nicht zu einem Ausbruch kommen“, sagt Desch.

Betroffene fordern mehr

„Wenn man Glück hat, kommt jemand vom Gesundheitsamt, es besteht aber keine akute Gefährdung. Wenn es schlimmer wird, kommt irgendwann die Polizei und bringt den Betroffenen ins Krankenhaus“, schildert Deschs Hamburger Kollege Hans Joachim Meyer das Dilemma vieler Angehöriger. In der Phase zwischen Hilferuf und Zwangseinweisung würde zu wenig unternommen, um die Betroffenen zu Behandlungsmaßnahmen zu motivieren. Auch die Landtagsabgeordnete Daniela Sommer (SPD) fordert Nachbesserungen bei der Betreuung und Beratung von Angehörigen und Erkrankten. „Es wäre umso wichtiger, wohnortnahe Angebote, mehr Personal und Ressourcen zu schaffen, um die aufsuchende Arbeit sozialpsychiatrischer Dienste zu ermöglichen“, sagt die Gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Das Sozialministerium entgegnet auf diese Forderungen, dass der Aufbau von Beratungsangeboten „an mehreren Stellen des Gesetzesentwurfs“ berücksichtigt würde.

Manfred Desch fordert jedoch niederschwellig erreichbare Schutzräume in Wohnortnähe der Betroffenen. Auch bestehende Eingliederungshilfen seien selten stadtnah. Manche Einrichtungen wirkten auf die Patienten eher ausgrenzend und würden zu stark auf Medikamente setzen. „Patienten fallen dann aus der Belastung der Krankheit in Belastung der Medikamente und sind nach wie vor unfrei“, warnt Desch. Seine Forderung lautet: „Wir brauchen Medizin, die an die Ressourcen der betroffenen glaubt, und nicht an den Kranken“.

Sommer fügt hinzu: Der Wille, bestehende Hilfsangebote zu verbessern, sei im aktuellen Gesetzentwurf zu wenig verpflichtend. „Wir wollen, dass alle Vorschriften Soll-Charakter erhalten“. Ebenfalls sei es wichtig, wohnortnahe Angebote nicht einrichten zu können, sondern dies verpflichtend einzuführen. Einen 24-Stunden-Notruf für Angehörige und Betroffene gebe es etwa bereits in Berlin. Ein ähnliches Angebot kann sich die Abgeordnete auch für Hessen vorstellen.

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