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Rückzug: Schulz macht den Weg frei

Der scheidende SPD-Parteichef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers. Damit zog er die Konsequenzen aus seiner Glaubwürdigkeitskrise. Unklar ist jedoch, ob seine Entscheidung die Chancen für eine Zustimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag erhöht oder ob die Personalquerelen jetzt noch mehr Kritiker auf den Plan rufen.
Abgang: Martin Schulz gibt nicht nur den SPD-Vorsitz ab, sondern wird auch kein Minister im Kabinett Merkel. Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP) Abgang: Martin Schulz gibt nicht nur den SPD-Vorsitz ab, sondern wird auch kein Minister im Kabinett Merkel.
Berlin/Wiesbaden. 

Gestern gab es einen Paukenschlag, der die SPD erneut in Aufruhr versetzt: Parteichef Martin Schulz erklärte seinen Verzicht auf das angestrebte Außenministeramt im neuen Kabinett. Damit wollte er eigentlich der Personaldiskussion innerhalb der SPD ein Ende setzen. Der Blick der Parteibasis sollte vor dem Mitgliederentscheid über die Koalition wieder stärker auf die Erfolge gelenkt werden, welche die SPD in den Verhandlungen mit der Union erzielt hatte. Zunächst aber erreichte er das Gegenteil: Die Personalpolitik der SPD rückte stärker in den Mittelpunkt, denn je.

Der innerparteiliche Druck auf Schulz war wohl zu groß. Hatte er doch im Wahlkampf erklärt, niemals in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Jetzt stellt sich die Frage, wer anstelle von Schulz Außenminister werden soll. Oder darf Sigmar Gabriel auf dem Posten bleiben, auf dem seine früher mageren Beliebtheitswerte nach oben geklettert sind? „Wir stehen vor einer Situation, die viele aufwühlt“, sagte gestern in Wiesbaden SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich überrascht zeigte von Schulz’ Erklärung. Der gestrige Tag habe viele in der Partei „an emotionale Grenzen geführt, bekannte Schäfer-Gümbel, der auch hessischer SPD-Chef ist. Die SPD könne aber nun „den Blick auf das Wesentliche richten“, erklärte er. Damit meint er die Erfolge, die seine Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erzielt habe. „Es hat uns am Donnerstag selbst überrascht, wie weit wir gekommen sind: inhaltlich, aber auch in der strategischen Aufstellung im Kabinett“, erklärte Schäfer-Gümbel. Martin Schulz habe den Weg frei gegeben für die inhaltliche Debatte über den Koalitionsvertrag, stellte der SPD-Bundes-Vize fest und zollte Schulz Respekt dafür, dass er „der Zukunft der Sozialdemokratie den Vorrang gegeben“ habe vor seinem persönlichen Interesse Außenminister zu
werden.

Druck aus Hessen

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass der hessische neben dem nordrhein-westfälischen Landesverband Druck auf Schulz ausgeübt habe. „Die Geschichte mit Schulz und der SPD war ein großes einjähriges Missverständnis“, war ohne Quelle aus Hessen zitiert worden. Dafür gab es aber gestern keine Bestätigung.

Noch größer war zweifellos der Druck aus Schulz’ eigenem nordrhein-westfälischen Landesverband. Nach Informationen unserer Zeitung sollen mehrere Spitzenpolitiker der NRW-SPD Schulz am Freitag damit gedroht haben, ihm in einer Pressemitteilung öffentlich die Loyalität zu entziehen. Mit den Texten dieser bereits vorformulierten Statements soll der designierte Bundesaußenminister am Freitagvormittag konfrontiert worden sein, ehe er das Handtuch warf.

Zu den schärfsten Schulz-Kritikern in dem mitgliederstärksten SPD-Landesverband zählte zuletzt deren Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer. Er sei nunmehr seit 50 Jahren in der SPD und habe in all den Jahren niemals erlebt, dass ein Vorsitzender die Partei so sehr „verunsichert“ habe wie Schulz, soll der SPD-Fraktionschef dem Noch-Parteivorsitzenden ausgerichtet haben. NRW-SPD-Chef Michael Groschek hatte gesagt, Schulz’ Verhalten schaffe „ein Glaubwürdigkeitsproblem“.

Schulz erklärte gestern, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“

Der Mainzer Politikwissenschaftler Carl Berning bezweifelt das: Schulz sei es nicht gelungen, durch seinen Rückzug, Ruhe in diese Personaldiskussion zu bringen. Schulz habe seinen Zenit mit der Bundestagswahl überschritten. Er habe bewiesen, dass er kein Stratege und kein Kommunikator sei.

Noch härter geht Hans-Jürgen Puhle mit Schulz ins Gericht. Der Frankfurter Politik-Professor wirft den Sozialdemokraten als großen Fehler vor, sich nicht schon viel früher von dem „unglaubwürdigen“ Schulz getrennt zu haben. Dieser sei ein „säkularer Tiefpunkt“ für die SPD gewesen, sagte Puhle.

(Mitarbeit: jon)

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