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Berlin: Sondierung: Am Thema Flüchtlinge entscheidet sich die Koalitionsfrage

Von Stunden um Stunden haben CDU, FDP, Grüne und CSU über Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert – und sind sich dabei kein Zentimeterchen nähergekommen. Denn längst ist das Thema existenziell – vor allem für Horst Seehofer.
Bis zur Tür der Parlamentarischen Gesellschaft lächelt Horst Seehofer (CSU), dahinter wird es ernst. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Bis zur Tür der Parlamentarischen Gesellschaft lächelt Horst Seehofer (CSU), dahinter wird es ernst.
Berlin. 

Bei Licht betrachtet weiß man nichts. Nicht, wie lange sie insgesamt schon geredet haben, nicht worüber genau, nicht, wie oft ihnen dabei der Kragen geplatzt ist, auch nicht, ob leise oder sehr laut. Bei Licht betrachtet sieht es so aus, als fänden die Jamaika-Parteien beim Thema Flüchtlinge nicht zueinander. Konjunktiv. Es ist Dienstag, bis zur sogenannten Nacht der langen Messer sind es noch zweieinhalb Tage.

Nachmittags um drei hebt es wieder an, das große Reden über Familiennachzug, sichere Herkunftsländer und den „Richtwert“, der nicht mehr „Obergrenze“ heißen darf. Acht Menschen am Tisch – und am Ende, so nach vier oder fünf Stunden, wird aus all den vielen Worten und Sätzen wieder kein Ergebnis geworden sein, sondern nur Müdigkeit und Frust.

Warum zu viert?

„Für die Katz’“, hat einer der bislang zehn Sondierer des Themas „Migration“ einmal gedacht, sei das alles – und dass er darauf keine Lust habe und eigentlich auch keine Zeit dafür. Bei Lichte betrachtet weiß man auch nicht, warum zunächst in einer Viererrunde sondiert wurde – Peter Altmaier, Joachim Herrmann, Joachim Stamp, Katrin Göring-Eckardt – und warum die Runde sich plötzlich verdoppelte, warum aber der Kanzleramtschef und die Grünen-Vorsitzende fortan nicht mehr dabei waren. Und warum dann, vergangenen Donnerstag, für die CDU Thomas de Maizière und Volker Bouffier, für die CSU Herrmann und Andreas Scheuer, für die FDP Stamp und Christian Dürr und für die Grünen Claudia Roth und Margit Gottstein noch einmal von vorn begannen.

Man hört, auch zu acht seien sie sich und vor allem Ergebnissen bislang nicht nähergekommen. „Findet nur in den Medien statt“, heißt es – was wohl bedeuten soll, dass die Beobachter und Analysierer unverzagter und optimistischer bei der Kompromisssuche sind als die wirklich Zuständigen.

Alles zusammengenommen, was zwischen Berlin, Regierungsviertel, und München, Maximilianeum, erzählt wird, sollen die allerkleinmütigsten die Christsozialen sein. Keine Prokura hätten sie, nicht einmal ein Mandat, irgendetwas auch nur zu besprechen, was auch nur ein Spürchen abweiche vom Unions-kompromiss; jenem sogenannten Regelwerk also, mit dem Horst Seehofer und Angela Merkel ihren jahrelangen Streit um die Obergrenze formal beendeten. Auch wenn die jetzt Richtwert heißt, die CSU beharre auf den 200 000 – und die Grünen sagten nein. Die CDU schweige meistens dazu – und die FDP versuche, die Kontrahenten für einen Korridor zu erwärmen. Bislang ohne Erfolg.

Man weiß das immerhin: Grüne wie CSU stehen unter striktester Beobachtung. Hier wie dort hat die Basis ihre Misstrauenssensoren auf Maximum hoch geregelt. Bei den Grünen geht es darum, wie viele Grundsätze Regierungsbeteiligung kosten darf.

Bei der CSU geht es um die Existenz. Exakt: um diverse Existenzen. Die von Horst Seehofer als Vorsitzender und Ministerpräsident, die von Markus Söder, von Herrmann, von Ilse Aigner und noch zwei, dreien, die als mögliche Nachfolger in dem einen oder anderen Amt im Gespräch sind. „Die innerparteiliche Situation“, das ist die vielleicht nüchternste Zusammenfassung aus christsozialen Spitzenkreisen dieser Tage, lasse der CSU beim Verhandeln „so gut wie keinen Spielraum“.

Die Chefs entscheiden

Außer nach oben. Am liebsten würden die Bayern sofort freiwillige Ausreisen nach Syrien forcieren. „Drastischer unterwegs“ als die anderen empfinden deshalb die restlichen Sondierer die Bayern. Und glauben nicht an ein Ergebnis am Achtertisch. Das Essenzielle – Richtwert, Familiennachzug, sichere Herkunftsländer – würden am Ende allein die Verhandlungschefs entscheiden: in der Nacht der langen Messer, die Donnerstagabend beginnen wird.

„Morgens um drei vielleicht“: Das ist die häufigste Prognose für den Moment, ab dem es ein Ergebnis geben könnte. Für die Migration – und überhaupt. Ab vormittags um zehn werden die ersten Gremien tagen, Parteiführungen und Fraktionen. Am Samstag dann tritt Horst Seehofer in München zum Showdown an.

Bis dahin gilt weiter, in der Nacht und bei Licht betrachtet: „Es ist mühsam.“ Aber selbst das verraten sie nur hinter vorgehaltener Hand.

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