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Antisemitismus: Verfassungsschutz warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit von Migranten in Deutschland

Von Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz warnt davor, muslimischen Antisemitismus in Deutschland zu unterschätzen. Eine aktuelle Studie der Sicherheitsbehörde kommt zu dem Ergebnis: Die Judenfeindlichkeit islamischer Migranten sei mindestens so bedeutsam wie der „traditionelle Antisemitismus der Rechten“.
Eine Studie kam nun zu dem Ergebnis, dass Antisemitismus häufig auch von Muslimen ausgeht. Foto: Maja Hitij (dpa) Eine Studie kam nun zu dem Ergebnis, dass Antisemitismus häufig auch von Muslimen ausgeht.
Frankfurt. 

Etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden in Deutschland von Rechtsextremen begangen. Doch die polizeiliche Kriminalstatistik bilde die Judenfeindlichkeit hierzulande nur unzureichend ab, warnt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz in einer gestern veröffentlichten Studie. Unterschätzt werde in der gesellschaftlichen und politischen Debatte die gestiegene Bedeutung des Antisemitismus unter Muslimen.

Ein Grund dafür: Antisemitische Straftaten werden grundsätzlich dem Bereich rechts motivierter Taten zugeordnet, solange keine anderen Informationen zum ideologischen Hintergrund der Täter vorliegen. „Hinzu kommt, dass bestimmte rechtsextremistische Symbole in Deutschland verboten sind – ein Straftatbestand, zu dem es im Bereich des Islamismus kein Äquivalent gibt“, schreibt Ann-Christin Wegener, die Autorin der Studie.

Kommentare untersucht

Die Politologin leitet die wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, die der hessische Verfassungsschutz vor etwa einem Jahr eingerichtet hat. Um die ideologischen Hintergründe antisemitischer Äußerungen herauszufinden, untersuchte Wegener rund 7000 Nutzer-Kommentare in den Online-Netzwerken Facebook und YouTube.

Es handelte sich um Meinungsäußerungen zu Medienbeiträgen, die sich mit dem Judentum, Israel oder dem Nahostkonflikt beschäftigten. Gut 600 dieser Kommentare stufte die Wissenschaftlerin als antisemitisch ein und schaute sich die zugehörigen Nutzerprofile genauer an.

Das Ergebnis ihrer Analyse: Dem Antisemitismus unter Muslimen komme „eine quantitativ und qualitativ mindestens ebenso hohe Relevanz“ zu wie dem „traditionellen Antisemitismus der Rechten“. Und dies, obwohl sich die Erhebung auf deutschsprachige Internetseiten beschränkt habe.

Inhaltlich ähneln sich die Nutzerkommentare teilweise überraschend: „Selbst positive Bezugnahmen auf Hitler sind unter muslimisch motivierten Nutzern nicht weniger verbreitet als unter rechts motivierten“, heißt es in einer auf der Internetseite des Landesverfassungsschutzes veröffentlichten Kurzfassung der Studie.

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) griff die Ergebnisse der Studie auf. „Einer Zuwanderung von Antisemitismus müssen wir entgegenwirken“, sagte er gestern Abend beim Herbstgespräch des Landesverfassungsschutzes laut einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. „Jedem hier Lebenden muss klar sein: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, sondern gehört wie der Kampf gegen jegliche Judenfeindlichkeit zur DNA der Bundesrepublik Deutschland“, so Beuth weiter.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark, sagte der Nachrichtenagentur dpa, „die Studie bestätigt unsere Hypothese“. Dieser Antisemitismus sei aber nicht das Problem der Juden, sondern ein gesellschaftliches Problem. „Das, was wir gespürt und wahrgenommen haben, wird jetzt wissenschaftlich belegt“, ergänzte Daniel Neumann, der Geschäftsführer des Verbands. „Es gibt eine ganze Menge, was unter der Schwelle des Strafbaren liegt.“

Problem auf Schulhöfen

Frankfurts Kirchendezernent und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sagte unserer Zeitung: „Antisemitismus kommt nicht nur auf Springerstiefeln daher, es gibt auch einen schleichend anwachsenden, kulturell importieren Antisemitismus.“ Er speise sich aus Kulturkreisen, in denen der Hass gegen Israel Teil des gesellschaftlichen Alltags sei, und werde zunehmend zum Problem – auch auf Frankfurter Schulhöfen. Jüdische Kinder und Jugendliche würden dort teilweise beschimpft und ausgegrenzt. Becker forderte: „Wer sich zu unserem Staat bekennt und hier leben will, muss sich auch zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel bekennen.“

Inwiefern der Antisemitismus muslimischer Migranten eher religiös oder nationalistisch motiviert ist, lässt die Verfassungsschutzstudie ausdrücklich offen. Um dies herauszufinden, bedürfe es anderer Analyseinstrumente, schreibt Politikwissenschaftlerin Wegener.

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