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Umfrage zur Kommunalwahl: Verkehr drängt mehr als Flüchtlinge

Von Eine Umfrage hat die Stimmung vor der Kommunalwahl in den vier größten Städten des Verbreitungsgebietes der Frankfurter Neuen Presse und ihrer Regionalausgaben abgefragt. Dabei stellt sich heraus: Trotz der aktuellen emotionalen Diskussion über die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge sehen die Bürger in Frankfurt, Bad Homburg, Hofheim und Limburg die Flüchtlingsfrage nicht als größtes Problem an.
Nein zum Stau: Der Verkehr wird von vielen Menschen in den vier befragten Städten als drängendes Problem gesehen. Foto: Rolf Vennenbernd (dpa) Nein zum Stau: Der Verkehr wird von vielen Menschen in den vier befragten Städten als drängendes Problem gesehen.
Frankfurt. 

Am 6. März ist Kommunalwahl in Hessen – aber kaum einer weiß es. Nur rund einem Drittel der Bürger in Frankfurt, Hofheim und Limburg ist der genaue Termin für die Wahl der Kreistage und Stadtparlamente bekannt. Lediglich in Bad Homburg wussten mit 53 Prozent etwas mehr als die Hälfte der Befragten von dem Urnengang Anfang März, so das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse.

Dies verspricht für die Wahlbeteiligung nichts Gutes, bei der vergangen Wahl im Jahr 2011 ging mit 47,7 Prozent der Wahlberechtigten nicht mal jeder zweite zur Abstimmung. Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner sieht einen „Niedergang der Kommunalpolitik“. Die Stadtoberhäupter spielten eine geringere Rolle als früher, ihr Bekanntheitsgrad sei niedriger. Normalerweise sollten 80 bis 90 Prozent der Menschen ihren Bürgermeister kennen, so Güllner – in der vorliegenden Umfrage erreicht dies keiner der Rathauschefs in den vier Städten.

Bürgermeister unbekannt

Nur jeweils 61 Prozent der Befragten in Limburg und Bad Homburg kennen ihr Stadtoberhaupt namentlich, 62 Prozent sind es in Frankfurt und 72 Prozent in Hofheim. Die Zufriedenheitswerte mit dessen Arbeit liegen zwischen 45 (Limburg, Bad Homburg) und 58 Prozent in Frankfurt. Während in Bad Homburg immerhin 81 Prozent die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters kannten, waren dies in Limburg lediglich 57 Prozent (Hofheim 73%, Frankfurt 68 %).

Bei den Kommunalwahlen drohen CDU und Grünen teilweise deutliche Verluste. In Frankfurt, Hofheim und Limburg würde die Union der Umfrage zufolge bis zu sieben Prozentpunkte verlieren, einzig in Bad Homburg wird ihr ein Plus von knapp sechs Prozent vorhergesagt. Zugewinne verbucht die SPD in Frankfurt, mit mehr als sieben Punkten liegt sie mit 29 Prozent Stimmanteil sogar leicht vor der CDU mit 28 Prozent (minus 2,5 Punkten).

AfD unzufrieden

Die Grünen verlieren laut Umfrage in allen vier Städten, besonders stark in Bad Homburg (-13,6) und Frankfurt (-8,8). Relativ stabil bleiben FDP und Linke. Die erstmals bei einer Kommunalwahl in Hessen antretende Alternative für Deutschland (AfD) kommt auf Stimmanteile im höheren einstelligen Bereich: Sechs Prozent in Frankfurt und Limburg (hier nur mit Liste für den Kreistag), sieben Prozent in Hofheim (nur Kreistag) und neun Prozent in Bad Homburg.

Nicht zufriedenstellend für AfD-Landesvorstand Peter Münch: „Ich hätte mit etwas mehr gerechnet“, sagt der Rechtsanwalt aus Bad Homburg. Er sieht das Potenzial für ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei. Da die AfD aber „die Dinge anders beleuchtet, als andere Parteien“, hofft er darauf, viele Nichtwähler mobilisieren zu können.

Während die AfD nach Anti-Euro nun vor allem auf Anti-Ausländer setzt, sehen die Bürger in den vier Städten die Flüchtlingssituation keineswegs als größtes Problem in ihren Kommunen an, wie die Befragung zeigt. In Hofheim tun dies lediglich zwölf Prozent der Befragten, in Bad Homburg 19, in Frankfurt 25 und in Limburg 30 Prozent.

Weitaus größer werden in allen vier Städten die Verkehrsprobleme gesehen, in Frankfurt liegen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt auf Platz 2. Zunächst werden „allgemeine Verkehrsprobleme“ genannt, weitere Punkte sind der ÖPNV, Straßenzustand und Baustellen.

Angst vor Muslimen

Grundsätzlich ist die Einstellung gegenüber Ausländern allerdings kritischer und negativer geworden. Dies sagen jeweils zwischen 32 (Frankfurt und Bad Homburg) und 39 Prozent (Limburg). Zwischen 12 und 16 Prozent der Befragten in den vier Städten geben an, inzwischen Angst vor Muslimen zu haben.

Die Umfragewerte für die AfD alarmieren die übrigen Parteien. Die CDU arbeite entschlossen für eine gute Zukunft unseres Landes und den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagt der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier. „Dies bedeutet eine klare Absage an alle Extreme und Populisten.“ Mit der Forderung, auf flüchtende Frauen und Kinder notfalls zu schießen, habe die AfD endgültig die Maske fallen lassen und sich als menschenverachtende Partei offenbart. „Wir werden ihr keine Chance geben, weiterhin ihre Verschwörungstheorien und kruden Vorschläge zu verbreiten“, so Bouffier. Nur so und mit einer nachweisbar lösungsorientierten und den Bedürfnissen der Menschen entsprechenden Politik werde es gelingen, wieder mehr Menschen an die Wahlurnen zu bringen.

Alarmsignal für Parteien

„Die Ergebnisse bestätigen, dass die aktuellen Umfragen zumindest bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler stark von bundespolitischen Diskussionen beeinflusst werden, sagt die Grünen-Parteivorsitzende Daniela Wagner. Anders lasse sich kaum erklären, dass Rechtspopulisten zulegen, die reine Stimmungsmache betrieben und weder für bundespolitische Herausforderungen, noch für die Fragen, die in den Kommunen anstehen, Lösungen vorschlügen. „Für uns ist klar, dass unser Potenzial gerade im Ballungsraum Rhein-Main größer ist als die Werte, die Forsa jetzt ermittelt hat, so Wagner: „Wir kämpfen für grüne Ergebnisse, die über diesen Umfragewerten liegen und für eine hohe Wahlbeteiligung, um die Rechten in ihre Schranken zu weisen.“

Ansporn für SPD

Die Werte der AfD seien besorgniserregend, meint der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Sie habe mit der Bewertung der Politik in den jeweiligen Städten offenkundig wenig zu tun. „Die AfD ist und bleibt eine Partei ohne kommunale Basis“, so Schäfer-Gümbel, „wir werden weiter deutlich machen, dass sie einerseits menschenverachtende Positionen vertritt, wie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge, und andererseits zur Lösung kommunaler Probleme Nullkommanichts beizutragen hat“. Die Umfrageergebnisse für die SPD in den ausgewählten Städten zeigen, dass teilweise große Zugewinne möglich seien. Sie seien ein guter Ansporn für den Straßenwahlkampf, der gerade erst begonnen habe, sagte Schäfer-Gümbel.

Einen Dämpfer für Schwarz-Grün sieht die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, in den Zahlen und hofft, „dass die AfD nicht so stark wird“. Gleichzeitig freut sie sich über die „großartigen Umfragewerte“ für ihre Partei. Neun Prozent in Frankfurt seien ein „ordentlicher Schub“ und eine „Bestätigung unserer Arbeit“ in Frankfurt. Auch die Stimmanteile von Limburg und Bad Homburg (je vier Prozent) und Hofheim (fünf Prozent) – „nicht gerade unsere Hochburgen“ – zeigten die zunehmende landesweite Verankerung der Linken, so Wissler.

FDP weist auf Merkel

Es sei erfreulich, dass sich der positive Trend für die FDP, der bundesweit bei Umfragen seit einem Jahr beobachtet werden könne, sich auch auf kommunaler Ebene widerspiegelt, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Die fallenden Werte der Union sowie der Aufstieg der AfD in den befragten Kommunen seien Auswirkungen der Unzufriedenheit der Bürger mit der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, glaubt Rentsch: „Unser Leitsatz zur derzeitigen Flüchtlingskrise lautet eindeutig: Rechtsstaat statt Rechtsruck.“

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