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20 Parteien reichen in Hessen Listen für Bundestagswahl ein

Wiesbaden. 

20 Parteien haben in Hessen Landeslisten für die Bundestagswahl im September eingereicht. Über deren Zulassung entscheidet nun der Landeswahlausschuss am 28. Juli in öffentlicher Sitzung, wie der Landeswahlleiter am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit der vergangenen Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen den Angaben zufolge nachweisen, dass ihre Liste von mindestens 2000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Nicht davon betroffen sind CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD und Freie Wähler.

Von den übrigen 13 Parteien konnten die Allianz Deutscher Demokraten sowie die Violetten, die nach eigenen Angaben die Spiritualität in Öffentlichkeit und Politik tragen wollen, bereits eine ausreichende Zahl an Unterstützungsunterschriften vorweisen. Das Spektrum der elf Parteien, denen noch Unterschriften fehlen, reicht von den Piraten über die NPD, die Partei bis zur DKP, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und einem Bündnis Grundeinkommen (BGE).

Am 28. Juli werden auch die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlkreisbewerber entscheiden. Für eine Zulassung benötigen die Parteien, die bislang nicht hinreichend in Parlamenten vertreten sind, 200 Unterstützungsunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis.

(dpa)
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