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Delegiertenversammlung: AfD: Parteitag in Gießen mit vielen Pannen

Die hessische AfD hat sich zum Parteitag in Gießen getroffen. Technische Pannen verzögerten den Ablauf deutlich. Nach erheblichen Verzögerungen blieb am Sonntag nicht mehr genug Zeit für die wichtige Vorstandswahl.
Symbolbild Foto: Christophe Gateau Symbolbild
Gießen. 

Der Landesparteitag der hessischen AfD ist am Sonntag in Gießen ohne die geplante Wahl eines neuen Vorstandes zu Ende gegangen. Diese ist nun für den
16. Dezember vorgesehen. Zuvor hatten unter anderem technische Pannen mit Stimmgeräten dazu geführt, dass sich das Treffen der Landesdelegierten erheblich verzögerte.

Hessens AfD-Sprecher Albrecht Glaser hat seine Partei bei einem Landesparteitag am Wochenende in Gießen zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Alternative für Deutschland habe nach ihrem Einzug in den Bundestag die Chance, Volkspartei zu werden, „wenn wir es nur wollen und uns selber nicht beschädigen“, sagte Glaser am Samstag.

„Interne Streitereien und Fallenstellereien bringen uns nicht weiter.“ Es sollte ein ehrlicher und offener Umgang miteinander herrschen, sagte er.

Technik streikte

Vor dem Parteitag demonstrierte eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern und linken Aktivisten gegen die Ziele der Rechtspopulisten. „Für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ stand auf den Transparenten. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, riefen die Demonstranten am Eingang des Tagungsortes.

In der Halle verzögerte sich die Wahl von rund 50 hessischen Delegierten für den AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erheblich, da die Technik zeitweise streikte und per Zettel abgestimmt werden musste.

Die drei amtierenden Parteisprecher Glaser, Peter Münch und Rolf Kahnt treten voraussichtlich nicht mehr für den Chefposten an.

Zu Beginn der Delegiertenversammlung lagen zunächst sechs Bewerbungen vor, unter anderen wollen dem Vernehmen nach Schatzmeister Robert Rankl und Beisitzer Andreas Lichert ihren Hut in den Ring werfen. Die AfD hat in Hessen rund 2450 Mitglieder. In Gießen trafen sich mehr als 200 Delegierte.

Die AfD will bei der Landtagswahl 2018 mit aller Macht den Einzug in das künftige hessische Parlament schaffen. Die Rechtspopulisten landeten bei der Bundestagswahl im September in Hessen mit 11,9 Prozent an dritter Stelle.

Radikale Kräfte

Aus Sicht der früheren AfD-Chefin Frauke Petry ist es nicht ausgeschlossen, dass die Partei in Zukunft weiter nach rechts rückt. Schon jetzt habe sich der rechte Flügel um Björn Höcke mit seiner Strategie durchgesetzt und sei im Begriff, die Partei ohne eigene Mehrheit zu übernehmen, sagte Petry am Samstag im südhessischen Rodgau beim Startschuss für ihr neues Bürgerforum „Blaue Wende“.

Der Rechtstrend zeige sich auch bei der hessischen AfD. Lichert habe gute Chancen, in den Vorstand aufzusteigen. Der derzeitige Beisitzer sei beispielsweise als Vorsitzender des „Instituts für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt aktiv. „Wenn solche Leute Einfluss gewinnen, dann ist das bezeichnend“, betonte Petry. Der Verein gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland. Die frühere Parteichefin hatte die AfD mit Hinweis auf deren „Radikalisierung“ verlassen. Sie ist fraktionslose Bundestagsabgeordnete.

Petry fügte hinzu, sie gehe davon aus, dass sich künftig weitere gemäßigte Parteimitglieder aus der AfD verabschieden, was wiederum das Gewicht zugunsten radikaler Kräfte verschiebe. Politisch wolle sie in Zukunft Liberale und Konservative vertreten, die sich einig seien, „dass es einen funktionierenden Staat geben muss“.

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