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Luftverkehr: Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen fordert mehr aktiven Fluglärmschutz

Von Schützt das Fluglärmschutzgesetz wirklich vor Fluglärm? Im Herbst steht die Überarbeitung des Gesetzes in Berlin an. Die Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF) macht deshalb nun Druck: In dem Gesetz müsse dringend mehr aktiver Lärmschutz verankert werden.
Landeanflug über Flörsheim Foto: Arne Dedert (dpa) Aktiver Schallschutz soll die Situation der vielen Fluglärmgeplagten auch im Rhein-Main-Gebiet verbessern.
Raunheim. 

Es stammt aus dem Jahr 1971 und wurde zuletzt 2007 überarbeitet: das Fluglärmschutzgesetz des Bundes. Fluglärmgegner kritisieren schon lange, das Gesetz schütze nicht die Menschen vor Fluglärm, sondern eher die Flughafenbetreiber vor zu viel Kompensationen, nun steht ab Herbst eine Überarbeitung an: 2017 hätte das Gesetz eigentlich evaluiert werden müssen, die Neufassung verzögerte sich aber durch die Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl.

Wenig aktiver Schallschutz

„Wir haben im Moment ein völliges Ungleichgewicht zulasten der von Fluglärm betroffenen Menschen“, kritisiert der Vorsitzende der Fluglärmkommission am Frankfurter Flughafen, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD): Das Gesetz widme sich bislang fast ausschließlich dem passiven Schallschutz, der aktive Schallschutz sei „bisher so gut wie unbeschrieben.“ Der Fokus liege auf nachträgliche Baumaßnahmen wie Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungsanlagen. Viel zu kurz kämen Maßnahmen, die an der Quelle des Lärms ansetzen – wie leisere Flugzeuge.

Grundlegend ändern soll sich das im neuen Gesetz nicht: Ein erster Entwurf des Bundesumweltamtes sehe vor allem Nachbesserungen beim passiven Schallschutz durch Bauverbote und Bauregelungen vor, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fluglärmkommission Düsseldorf, Thomas Goßen: „Das Gesetz regelt nicht die eigentliche Reduzierung des Fluglärms durch leisere Flugverfahren oder Flugzeuge, sondern lediglich die Folgenbewältigung durch baulichen Schallschutz.“

Jühe fordert Obergrenze bei verspäteten Nachtflügen

Angesichts der hohen Zahl an verspäteten Landungen nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen fordert der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) ein deutlich schärferes Vorgehen der Politik.

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30 Fluglärmkommissionen gibt es bundesweit an Flughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 50 000 Flugbewegungen pro Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft dieser Kommissionen (ADF) sieht in der Gesetzesnovelle aber auch Positives: „Der Bericht ist eine kleine Revolution“, sagte Jühe, der auch Vorsitzender der ADF ist: Erstmals werde der Stellenwert des aktiven Schallschutzes erkannt.

Positiv sei auch, dass künftig die Sechs-Jahres-Frist entfallen soll, bevor ein Flughafenbetreiber Schallschutzmaßnahmen einbauen muss. Auch soll der bauliche Schutz für Grundschulen, Kindergärten und Krankenhäuser verbessert und Anforderungen an Lüftungssysteme ausgeweitet werden. Fallen soll zudem eine Toleranzmarge von 5 Dezibel für bereits früher geleistete Schallschutzmaßnahmen.

Aktive Lobbyisten

Doch passiver Lärmschutz schütze nun einmal nicht hinreichend, betonte Jühe: „Machen Sie mal an warmen Tagen bei Fluglärm einen Empfang bei sich im Garten mit Freunden, das geht nicht.“ Auch würden die Schallschutzfenster bei Nacht ja trotzdem geöffnet, die Folge sei ein beeinträchtigter Schlaf, „damit sind wir bei Gesundheitsrisiken.“ Doch in der Gesetzesnovelle würden Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung nicht umgesetzt, obwohl dies etwa das Umweltbundesamt selbst fordere.

Die ADF fordert deshalb einen Vorrang des aktiven Schallschutzes im neue Gesetz. Bestandsflughäfen dürften nicht mehr im Vergleich zu Neubauten schlechter gestellt werden, bei der Festlegung neuer Flugrouten müsse der Lärmschutz den gleichen Stellenwert bekommen wie Fragen der Kapazität. Die ADF will nun bundesweit Kommunen mit Fluglärm anschreiben und für Beschlüsse in den Stadtparlamenten werben. „Wir müssen Druck aufbauen“, sagt Jühe, die Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft säßen bereits „den Bundestagsabgeordneten auf dem Schoß.“

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