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Nach Angriffen auf Polizei: Beuth: Härtere Strafe für Attacken gegen Einsatzkräfte

Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Innenminister Peter Beuth (CDU).
Wiesbaden. 

Mit Blick auf Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte an Silvester hat Hessens Innenminister Peter Beuth höhere Strafen für die Täter gefordert. „Wer gewissenlos Helfer angreift, muss auch so hart bestraft werden, dass es wehtut”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Es bleibe eine wichtige Hausaufgabe für die künftige Bundesregierung, den Schutz für Polizei und Retter zu verbessern.

Beuth forderte eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Angriffe auf Einsatzkräfte. Nach einer Gesetzesreform 2017 liegt die Mindeststrafe derzeit bei drei Monaten. Deutschlandweit hatte es in der Silvesternacht zahlreiche Attacken gegeben, unter anderem waren in Frankfurt Polizisten und Rettungskräfte mit Feuerwerksraketen beschossen worden.

Auch die Berliner Feuerwehr berichtete von mehreren Dutzend Vorfällen. In einem Fall sei die Besatzung eines Rettungswagens von Männern mit Schusswaffen bedroht worden. In Leipzig bewarf eine große Gruppe von Menschen Polizisten mit Böllern, Flaschen und Steinen.

In Hessen hatte es 2016 nach Zahlen des Innenministeriums knapp 3500 Übergriffe auf Polizisten gegeben, 74 Mal wurden Rettungskräfte angegangen und 7 Mal die Feuerwehr.

(dpa)

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