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Kommunalinvestitionsprogramm: Bund und Land helfen bei Sanierung der Schulen

Ordentliche Toiletten, eine neue Mensa, Wärmedämmung: Viele hessische Schulen müssen dringend saniert werden. Ein neues Förderprogramm soll die Schulträger dabei unterstützen. Kritiker wünschen sich allerdings mehr Geld.
Haushaltsabschluss Hessen 2015 Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Finanzminister Thomas Schäfer
Wiesbaden. 

Mit einem millionenschweren Fördertopf unterstützen Bund und Land die hessischen Kommunen bei der Schulsanierung. Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte, kommen rund 330 Millionen Euro aus dem bundesweiten Programm „KIP macht Schule“ speziell für finanzschwache Kommunen.

Das Land schieße zusätzlich 73 Millionen Euro zu. Dieses Geld fließt laut Schäfer als Darlehen mit 30-jähriger Laufzeit, 75 Prozent der Tilgung übernimmt das Land. Dies entspricht 55 Millionen Euro. Von diesem Angebot könnten auch finanzstärkere Schulträger profitieren.

Ein erstes Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) sei in Hessen sehr gut angenommen worden und quasi ausverkauft, sagte Schäfer. Mit Geld von Bund und Land hatte Hessen im September 2015 ein Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro aufgelegt. Damit sollten die Kommunen neue Wohnungen für Flüchtlinge bauen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sanieren. Bund und Land tragen bei der zweiten Auflage „KIP macht Schule“ jeweils 75 Prozent der Kosten, die Schulträger steuern 25 Prozent bei.

Kritik kam von der Linken-Fraktion im Landtag: Das Geld reiche bei weitem nicht aus, um den Sanierungsstau an den Schulen auch nur annähernd aufzulösen. Da die Kommunen einen großen Teil des Geldes nur als Darlehen bekämen, verhindere die Rückzahlung künftige Investitionen, so deren Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, nannte das neue KIP ein „Blendwerk“. Es werde im Wesentlichen vom Bund finanziert, der Eigenanteil des Landes sei „erschütternd niedrig“. Schwarz-Grün lobe sich selbst dafür, fremdes Geld auszugeben.

Der DGB Hessen-Thüringen nannte das Programm einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Allein die Sanierung der Schulen in Wiesbaden mit rund 400 Millionen Euro und Frankfurt mit mehr als einer halben Milliarde würde mehr Mittel erfordern. Das Land müsse den gesamten Investitionsbedarf für Hessen erheben, forderte der Gewerkschaftsbund.

Opposition: Zu wenig

Die FDP begrüßte zwar die geplanten Investitionen in die Schulen und wies darauf hin, dies bereits seit Jahren anzumahnen. Das Land gebe allerdings nur gut zehn Prozent überhaupt dazu, rechnete deren finanzpolitischer Sprecher Jörg-Uwe Hahn. Schwarz-Grün mache aber ein Marketing als wäre es der große Gönner und Partner der Kommunen.

Das Fördergeld komme den Schulen an ganz verschiedenen Stellen zugute, erklärte indes Eva Goldbach von der Grünen-Landtagsfraktion. „Neben nötigen Verbesserungen von der Schultoilette bis zur Mensa, vom Medienraum bis zum Pausenhof ist dabei ein Aspekt die energetische Gebäudesanierung.“ Dazu kämen auch Umbauten, die für das Ganztagsangebot benötigt würden.

Die endgültigen Entscheidungen beim Bund für das Förderprogramm stehen nach den Worten von Schäfer noch aus. „Dies könnte zur Sommerpause der Fall sein.“ Dann würden die ersten Projekte an hessischen Schulen voraussichtlich ab 2018 in Angriff genommen. Der Finanzminister machte sich dafür stark, das Geld auch in den Bau neuer Schulen zu stecken – wenn sich eine Sanierung des alten Gebäudes nicht mehr lohnt.

Das Investitionsprogramm richtet sich an die 31 kommunalen Schulträger in Hessen und den Landeswohlfahrtsverband, der 14 Förderschulen betreibt.

(lhe,chb)
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