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Grünen-Fraktionschef verurteilt die Gewalttaten von Hamburg: Interview mit Mathias Wagner: „Friedlicher Protest ist richtig“

Kein Zweifel, Schwarz-Grün in Hessen läuft ziemlich rund. Dennoch gibt es immer noch Punkte, bei denen die Koalitionäre nicht an einem Strang ziehen. Klaus Späne sprach mit Mathias Wagner über Flugverkehr, Abschiebung und G 20-Proteste.
Foto: Rainer Rüffer „Hessen zeigt, dass es möglich ist, grüne Politik auch mit der CDU umzusetzen“, lobt Mathias Wagner die Koalition in Wiesbaden.

Herr Wagner, nach G20 gibt es Forderungen nach politischer und juristischer Auseinandersetzung mit Linksradikalismus. Für Sie eine Notwendigkeit oder allgemeine Hysterie?

MATHIAS WAGNER: Ich halte nichts davon, dass sich Politiker nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Hamburg damit überbieten, wer den schnellsten, den weitestgehenden Vorschlag hat. Ich rate dazu, auszuwerten, was genau in Hamburg passiert ist, und dann Konsequenzen daraus zu ziehen. Straftaten, egal wer sie begeht, egal welche Motivation vorgeschoben wird, ob Links- oder Rechtsradikalismus, dürfen keine Toleranz finden und müssen bekämpft werden.

Manche unterstellen den Grünen ein ambivalentes Verhältnis zu solchen Protesten. Schlagen in Ihrer Partei hier zwei Herzen in der Brust?

WAGNER: Nein, überhaupt nicht. Die Politiker, die diese Debatte zu führen versuchen, wissen, dass das völliger Quatsch ist. Der Gründungskonsens der Grünen ist Gewaltfreiheit. Wir stehen natürlich auch den Nichtregierungsorganisationen nahe und der Protestbewegung gegen die Auswüchse der Globalisierung. Friedlichen Protest dieser Gruppen finden wir gut und richtig. Wer irgendeine Verbindung herstellen will zwischen berechtigter Kritik an der Globalisierung und den Straftaten, die einige dort begangen haben, macht sich einer falschen Gleichsetzung schuldig, und verharmlost die Verbrechen, die in Hamburg begangen wurden.

Es gab auch innerparteiliche Kritik, die Grünen würden sich nicht klar genug positionieren ...

WAGNER: Was friedlichen Protest angeht und Kritik an Auswüchsen von Globalisierung, der extrem ungleichen Verteilung von Armut und Reichtum auf dem Planeten, sind die Grünen klar aufgestellt. Ebenso deutlich sagen wir, dass Gewalt niemals ein Mittel der Politik ist. Wir verurteilen die Gewalttaten in Hamburg. Was mich ärgert, ist, dass die Tausenden friedlichen Demonstranten mit ihren berechtigten Anliegen gar nicht mehr vorkamen.

Zur hessischen Politik. Derzeit gibt es eine Diskussion über ein eigenes Abschiebegefängnis. Hessen hat seine Abschiebehäftlinge in Ingelheim untergebracht. Genügt das nicht?

WAGNER: Das Innenministerium sagt uns, dass die Kapazitäten bundesweit an ihre Grenzen kommen. Wir sind ja nicht die einzigen, die dort Abschiebeplätze nutzen, das tun auch andere Bundesländer. Insofern trifft die Landesregierung Vorkehrungen dafür, dass wir die Aufgabe wieder selbst übernehmen. Das finde ich in Ordnung. Es bleibt aber dabei: Abschiebungen und Abschiebehaft sind das allerletzte Mittel.

Steuermann mit Schottland-Passion

Rhein-Main-Bewohner sind in der Regel weltoffene Menschen. Darin macht auch Mathias Wagner keine Ausnahme. Das zeigt schon ein Blick auf seine Facebookseite, wo der 43-Jährige als Titelbild

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Zunächst sah es so aus, als ob Limburg gesetzt sei, jetzt werden zusätzlich Friedberg und Kaufungen geprüft. Was favorisieren Sie?

WAGNER: Da mir das Ergebnis dieser Prüfung nicht vorliegt, habe ich keinen Favoriten. Wir als Fraktion haben die Landesregierung gebeten, uns eine Bewertung der in Betracht kommenden Standorte vorzulegen. Das wird auch erfolgen. Dann werden wir bewerten.

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