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Land fordert vom Bund Klarheit für Städte in Diesel-Debatte

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos.
Wiesbaden. 

Die schwarz-grüne Koalition fordert von der Bundesregierung Klarheit für die hessischen Städte in der Diesel-Debatte. Es gebe noch offene Fragen, die vor allem die vor einem Fahrverbot stehende Stadt Frankfurt betreffen, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung.

Diese Klarstellungen seien auch für die anhängigen Gerichtsverfahren notwendig, da in diesen genau dargelegt werden müsse, welche Wirksamkeit die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes bis 2020 erreichen werden, begründete Bouffier am Donnerstag in Wiesbaden die Initiative. „Die Klärung der Rahmenbedingungen ist von grundsätzlicher Bedeutung, wir werden alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden.”

Laut dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Frankfurt nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickoxidwerte im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für ältere Autos. Hessen geht juristisch gegen die Entscheidung vor und beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Berufung gegen die Entscheidung. Ob es dazu kommt, ist noch offen.

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Dieselfahrzeuge von den Straßen kommen. Das gilt für bundesweit 14 Städte, darunter auch Darmstadt und Limburg. Frankfurt ist nicht explizit erwähnt. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

(dpa)
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