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Landtags-SPD: Kommunalen Straßenbau aus Landesetat bezahlen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Foto: Fabian Sommer/Archiv Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).
Wiesbaden. 

Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollten die hessischen Bürger nach einem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Opposition fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Künftig solle stattdessen das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen. „Wir wollen keine halben Sachen mehr”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten zusammen mit der FDP vorgeschlagen, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob sie von ihren Bürgern Straßenbeiträge erheben oder nicht. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen.

Die 60 Millionen Euro sollen nach dem Vorschlag der SPD je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und nach Gemeindefläche verteilt werden. Das Geld soll überwiegend aus Steuermehreinnahmen kommen.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte, das SPD-Konzept berücksichtige die unterschiedlichen Situationen in den Kommunen nicht. Von der pauschalen Verteilung profitierten auch reiche Städte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte, die Erhaltung der kommunalen Straßen seien ureigene Aufgaben der Kommunen. „Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll.”

(dpa)
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